AG Schwetzingen spricht restl. Sachverständigenkosten zu.

Das AG Schwetzingen hat mit Urteil vom 28.01.2009 – 4 C 249/08 – dem klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 107,89€ nebst Zinsen zugesprochen. Die Beklagte hat die Klägerin auch von Anwaltskosten in Höhe von 39,00€ freizustellen. Die Beklagte (HUK-Coburg) trägt die Kosten des Rechtstreites. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage hat Erfolg.

Der Klägerin stehen aufgrund der wirksam erklärten Abtretung des Geschädigten Zahlungsansprüche von 107,89 € gegen die Beklagte zu, da diese die Sachverständigenkosten zu Unrecht nur mit 391,17 € ausgeglichen hat.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Gutachterkosten zu, da die Beklagte mit ihren Einwänden nicht durchdringt.

Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs stehen dem Geschädigten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution offen. Einerseits die Reparatur des Unfallfahrzeugs, andererseits die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs.

Sieht der Geschädigte wie vorliegend davon ab, eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen, so kann er gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz der zur Herstellung erforderlichen Kosten geltend machen. Erforderlich sind dabei die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter für zweckmäßig und notwendig erachten durfte.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | Ein Kommentar

AG Grünstadt verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 16.01.2009 (2 C 48/07) hat das AG Grünstadt die HDI Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 533,09 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Das Gericht macht ebenfalls die Schwacke-Liste zur Grundlage der Entscheidung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist Umfang des Urteilstenors erfolgreich, im übrigen war sie abzuweisen.

Der Geschädigte kann nach § 249 Absatz 2, Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand diejenigen Mietkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren, auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (BGH, Urteil vom 14.Okt. 2008, VI ZR 308/07).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Hamburg-St. Georg verurteilt die HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 05.02.2009 (915 C 499/08) hat das AG Hamburg-St. Georg die HDI Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 191,23 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Das Gericht schätzt die Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste und erteilt der Fraunhofer Tabelle eine eindeutige Absage.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten aus den §§ 7 StVG, 115 WG, 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert; die Abtretung der Schadensersatzforderung seitens des Geschädigten ist wirksam. Ein Verstoß gegen das zum Zeitpunkt der Abtretung noch geltende Rechtsberatungsgesetz mit der Folge des § 134 BGB liegt nicht vor. Die Klägerin besorgt hier eine eigene Angelegenheit, wenn sie zwecks Befriedigung ihrer vertraglichen Ansprüche die durch die Abtretung eingeräumte Forderung einklagt. Die Zedentin war auch weiterhin zur Zahlung für den Fall, dass die Forderung nicht realisiert werden könnte, verpflichtet; die Abtretung bezog sich nur auf die Mietwagenkosten (LG Hamburg, Urt. Vom 02.03.2007, Az.: 306 S 16/06 m.w.N.)

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Urteilslisten – Update 03/2009

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen diverse Änderungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

Weiterlesen

Veröffentlicht unter 130%-Regelung, Allgemein, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, In eigener Sache, Integritätsinteresse, Lohnkürzungen, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Urteilslisten, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

AG Bergisch-Gladbach: Versicherung muß weitere Mietwagenkosten zahlen

Mit Urteil vom 02.01.2009 (67 C 239/08) hat das AG Bergisch-Gladbach die beklagte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.018,47 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht schätzt die Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste und erteilt der Fraunhofer Tabelle eine eindeutige Absage.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist im erkannten Umfang begründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten über die geleistete Teilzahlung in Höhe von Euro 1.201,03 hinaus Anspruch auf Zahlung weiterer Euro 1.018,47 gem. §§ 7, 17 StVG, 249, 398 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG. Die seitens der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu erstattenden erforderlichen Mietwagenkosten i.S.d. § 249 BGB betragen insgesamt netto Euro 2.219,50, so dass nach der geleisteten Teilzahlung in Höhe von Euro 1.201,03 der Anspruch im tenorierten Umfang besteht.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

OLG Saarland zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs

Mit Urteil vom 17.07.2007 (4 U 714/03) hat das Saarländische Oberlandesgericht die beklagte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.004,35 € verurteilt. Erstinstanzlich war ein Anspruch in Höhe von 1.754,90 € zuerkannt worden.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die gemäß den §§ 511,513,517,519 und 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Beklagten sind lediglich zur Zahlung restli­cher Mietwagenkosten von 1.004,35 EUR netto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 21.2.2003 an die Fa. S. verpflichtet. Die weiter gehende Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Der Senat konnte die abweichenden Feststellungen des Landgerichts, wonach die Beklagten restliche Mietwagenkosten von 1.754,90 EUR netto zu zahlen haben, ge­mäß § 513 Abs. 1 ZPO nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen, da gegen deren Vollständigkeit und Richtigkeit durchgreifende Bedenken bestehen ( § 529 ZPO).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

AG Bruchsal verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (4 C 449/08 vom 09.12.2008)

Mit Urteil vom 09.12.2008 (4 C 449/08) hat das AG Bruchsal die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 483,50 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtanwaltskosten verurteilt. Auch das AG Bruchsal schätzt die Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste, die Fraunhofer Tabelle wird eindeutig abgelehnt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der Kläger besitzt gegenüber der Beklagten einen weitergehenden Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz, 249 ff. BGB.

Dabei ist das Gericht im Hinblick auf die Schadenshöhe in vollem Umfang der Berechnung des Klägervertreters gefolgt.

Im Hinblick auf die Mietwagenkosten hat der Bundesgerichtshof auch in seiner neueren Rechtsprechung (vergleiche z. B. BGH NJW 2008, 2910 ff.) betont, dass der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten mit Rücksicht auf die besondere Unfallsituation für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, Prognoserisiko, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Werkstattrisiko, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

„Dorthin gehen wir.“

Quelle:  Das kranke Geld    verfasst von  Jan Kneist  am 27.03.2009 um 20:19 Uhr

Wenn jedem von uns die Frage gestellt würde, ob er lieber ein langsames und nachhaltiges Wachstum will, das mit gutem und dauerhaft werthaltigen Geld arbeitet und so echte Ersparnisse ermöglicht oder ob wir stattdessen das Papiergeldsystem wollen, das über einige Generationen funktioniert und einige märchenhaft reich macht, sich aber regelmäßig aufschaukelt, zu Exzessen neigt und am Ende vollständig zusammenbricht, dann wählten sicher mehr als die Hälfte der Bürger Variante 1. Warum so wenige? Weil das Papiergeldsystem JETZT noch da ist und die Mehrheit der Bürger davon profitiert hat. Aber wie schon erwähnt, ist dieser Reichtum nicht nachhaltig, da er auf massiver Kreditexpansion basiert. Die beginnenden Krise fördert auch das Nachdenken und das Mißtrauen. Wenn das BIP real um 20% geschrumpft ist, wir 6-7 Millionen Arbeitslose haben und der Euro wertlos ist, fiele die Umfrage anders aus. Dorthin gehen wir.

Auf gleicher Seite findet sich heute dieser Artikel:  Plündernde Gesetzgeber  u.a. mit folgenden Ausführungen: 

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Schreib einen Kommentar

AG Bochum verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 04.02.2009 (44 C 545/08) hat das AG Bochum die HDI Direkt Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 174,71 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtanwaltskosten verurteilt. Auch das AG Bochum schätzt die Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist im noch aufrecht erhaltenen Umfang weitgehend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte im erkannten Umfang Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht aus §§ 398, 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVG.

Die Klägerin ist hinsichtlich der Mietwagenkosten Inhaberin des Anspruchs geworden. Die Sicherungsabtretung des Geschädigten vom 03.01.2008 ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 134 BGB, 3, 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unwirksam. Dies hätte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG vorausgesetzt, dass die Klägerin die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung abgetretener Forderungen als eigenständiges Geschäft betrieben hätte. Daran fehlt es hier; Hauptgeschäft der Klägerin ist vielmehr die Vermietung von Pkw (vgl. zur alten Rechtslage nach dem RechtsberatungsG BGH NJW 2005, 135 ff. mit selbem Ergebnis).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | Ein Kommentar

AG Altenkirchen verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 03.04.2008 (71 C 50/08) hat das AG Altenkirchen die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 630,61 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht schätzt die Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der zuerkannten Klageforderung gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG.

Im Rahmen der Haftungspflicht der Beklagten hat diese auch die der Klägerin entstandenen und ersatzfähigen Mietwagenkosten zu zahlen. Erstattungsfähig in diesem Zusammenhang sind zumindest die Kosten, welche von der Klägerin geltend gemacht werden. Zu­grunde zu legen ist insoweit ein mittlerer Mietwagenpreis gemäß der Schwacke-Liste für den streitgegenständlichen Postleitzahlen­bereich.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , | Ein Kommentar

AG Essen verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen SV-Honorares aus abgetretenem Recht.

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 7.3.2008 ( 11 C 513/07 ) die Beklagte verurteilt, an den klagenden Sachverständigen 142,15 € nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten Anspruch auf Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorares gem. §§ 7, 18 StVG, 3 PflVersG, 249 BGB.  Der Kläger ist auch aktiv legitimiert. Die Abtretung ist wirksam. Die Beklagte ist gegenüber der Geschädigten aus dem Unfallereignis vom 16.8.2007 zum Schadensersatz in vollem Umfang verpflichtet. Soweit die Geschädigte zur Schadensermittlung ein Sachverständigengutachten des Klägers eingeholt hat, ist die Beklagte ebenfalls zur Kostentragung verpflichtet. Der Kläger hat ein Honorar in Höhe von 441,13 € berechnet, auf das die Beklagte lediglich 298,98 € gezahlt hat, so dass der klägerische Zahlungsanspruch in Höhe des ausgeurteilten Betrages besteht. Dabei ist die Rechnung des Klägers nicht zu beanstanden.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

HUK Coburg unterliegt vor dem AG Achern, die Zweite (1 C 290/08 vom 13.02.2009)

Mit ähnlicher Begründung wie hier unterliegt die HUK Coburg auch im Parallelverfahren 1 C 290/08.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, RDG, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | 6 Kommentare