Schlagwort-Archiv: Änderung

Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

Veröffentlicht am 24. April 2017 von virus

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen →

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Änderung des § 232 ZPO per 01.01.2014 – Rechtsbehelfsbelehrung

Veröffentlicht am 9. Juli 2014 von Hans Dampf

Der eine oder andere hat sich sicher schon gefragt, warum seit einiger Zeit bei den Gerichtsurteilen eine sog. Rechtsbehelfsbelehrung unten angefügt ist? Dies ist die Folge einer Änderung der Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO n.F.). Hierzu gibt es eine entsprechende Abhandlung … Weiterlesen →

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Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Veröffentlicht am 16. Oktober 2013 von Hans Dampf

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013 Zitat: ……. Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen … Weiterlesen →

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