Archiv des Monats: November 2009

Das AG Lünen zu den Stundenverrechnungsssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt, den Ersatzteilpreisaufschlägen sowie zu den Verbringungskosten

Veröffentlicht am 30. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 11.09.2009 (9 C 253/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Lünen dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung  zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Positionen Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die Ersatzteilzuschläge sowie … Weiterlesen →

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30 Schwarze Klauseln im Anhang an § 3, Absatz 3 UWG

Veröffentlicht am 29. November 2009 von virus

Mit diesem Beitrag soll auf die Seiten der Rechtsanwälte  Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch und Petzold der Soziität „IT-Recht Kanzlei“ aufmerksam gemacht werden. Die Anwälte  setzen sich auf ihrer Homepage  unter der Überschrift „Die neue wöchentliche Serie der IT-Recht Kanzlei“ mit den insgesamt 30 Schwarzen Klauseln, … Weiterlesen →

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Das LG Leipzig mit einem Urteil zur Nutzungsausfallentschädigung; 189 Tage als “Belohnung” für die zögerliche Regulierung der DBV Winterthur

Veröffentlicht am 27. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 09.01.2009 (07 O 1019/08) wurde die DBV Winterthur Versicherung durch das Landgericht Leipzig dazu verurteilt, der Geschädigten einen Nutzungsausfallschaden für 189 Tage á EUR 27,00 zu erstatten. Des weiteren wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – aufgrund gutachterlicher Feststellung durch … Weiterlesen →

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Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Veröffentlicht am 27. November 2009 von virus

Die Wettbewerbszentrale  hat einen neunseitigen Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) erstellt, der die Struktur und die wesentlichen Inhalte der europäischen Vorgaben darstellt. “Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb -” Der Leitfaden zur … Weiterlesen →

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Wieder ein Urteil gegen die HUK Coburg am AG Nürnberg – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt und restliches Sachverständigenhonorar (15 C 4706/09 vom 29.10.2009)

Veröffentlicht am 27. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.10.2009 (15 C 4706/09) wurde die Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter VVaG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich um die Positionen Stundenverrechnungssatz der markengebundenen Fachwerkstatt sowie um restliches … Weiterlesen →

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„Spässle“ der DEVK mit kostenintensiven Folgen

Veröffentlicht am 26. November 2009 von Redaktion

Soeben erreichen uns zwei Schriftstücke der DEVK, deren Inhalt wir gerne zur Diskussion stellen. Der Gutachter des Geschädigten hatte ein Gutachten erstellt, indem auf das gesetzliche Urheberrecht hingewiesen wurde. Daraufhin das folgende Schreiben der DEVK an den Geschädigten: Sehr geehrter Herr …..! … Weiterlesen →

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Ganzheitliches Unfallschadenmanagement

Veröffentlicht am 26. November 2009 von Redaktion

Quelle: AUTOHAUS online vom 20.11.2009 Vor dem Hintergrund des sich konsolidierenden Unfallschadenmarktes zeigte Arno Kalmbach, Leiter Volkswagen Service Deutschland, den Teilnehmern des 5. AUTOHAUS-Schadenforums Mittel und Wege für Volkswagen Partner auf, um in diesem diffizilen, aber auch renditeträchtigen Geschäftsbereich bestehen … Weiterlesen →

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Das AG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (25 C 10022/09 vom 05.10.2009)

Veröffentlicht am 26. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 05.10.2009 (25 C 10022/09) wurde die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Düsseldorf zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 114,99 … Weiterlesen →

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Urheberschutz im Verkehrsrecht – das Ende von Control-Expert ?

Veröffentlicht am 25. November 2009 von Redaktion

Unter dieser Überschrift haben wir einen interessanten Beitrag von Frau Rechtsanwältin Renate Barsuhn erhalten, den wir hier gerne wortwörtlich wiedergeben: Urheberschutz im Verkehrsrecht Das Ende von Control-Expert ? Derzeit liegt dem BGH die Frage zur Entscheidung vor, inwieweit ein Versicherer die … Weiterlesen →

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LG Berlin, AZ 16 O 479/09, einstweilige Verfügung – Werbung mit „DEKRA zertifizierter Anwalt“ untersagt

Veröffentlicht am 25. November 2009 von virus

DEKRA Zertifizierung für Juristen irreführend Das Landgericht Berlin hat der DEKRA die Werbung mit dem DEKRA-Zertifikat mit einer einstweiligen Verfügung vom 19.11.2009 -16 O 479/09- untersagt: Durch die Verwendung des Logos im Zusammenhang mit dem Hinweis, von der DEKRA zertifizierter … Weiterlesen →

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Das AG Neubrandenburg verurteilt HUK Coburg zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten

Veröffentlicht am 25. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.10.2009 (12 C 297/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Neubrandenburg verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar zu erstatten. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155,97 € … Weiterlesen →

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Restwertstütze für VW- und Audi-Partner

Veröffentlicht am 24. November 2009 von Redaktion

Quelle: AUTOHAUS online vom 20.11.2009 Restwertstütze für VW- und Audi-Partner Volkswagen hat die Forderungen seiner Vertriebspartner nach einer Lösung der Restwerteverfalls bei Leasingrückläufern erhört und gehandelt. So will der Wolfsburger Hersteller den Händlern bei bestimmten Modellen, die 2010 und 2011 … Weiterlesen →

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