AG Düsseldorf: Die behauptete Gleichwertigkeit ist bereits vorgerichtlich ausreichend darzulegen (Urt. vom 28.7.2010 -23 C 9440/09).

Veröffentlicht am 13. September 2010 von Willi Wacker

Auch das Amtsgericht Düsseldorf verneint die Zumutbarkeit der Verweisung auf die von  der Versicherung benannten freien Werkstatt, weil vorgerichtlich nicht die entscheidenden Informationen über die behauptete Gleichwertigkeit zur Verfügung gestellt wurden. Damit schließt sich das AG Düsseldorf dem LG Krefeld an. Nachfolgend das Düsseldorfer Urteil zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt:

23 C 9440/09

Amtsgericht Düsseldorf

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn

Prozessbevollmächtigten

Klägers,

gegen

die R+V Allgemeine Versicherungs AG, vertr. d. d. Vorstand, Voltastr. 84, 60486 Frankfurt,

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AG Hamburg-Barmbek erläßt zur rechtzeitigen Darlegungspflicht der eintrittspflichtigen Versicherung Verfügung vom 16.8.2010 [816 C 266/09].

Veröffentlicht am 13. September 2010 von Willi Wacker

Nachdem der Klägeranwalt auf das immer wieder das selbe Vorbringen der Beklagten, nämlich dass der Geschädigte auf die Preise der freien Werkstätten verwiesen werden könne, ohne dass zureichend die Gleichwertigkeit bereits vorgerichtlich dargelegt und bewiesen worden ist, das Urteil des AG Solingen, war hier auch schon im Captain-Huk eingestellt, vorgelegt hat, hat der zuständige Dezernent der 816. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes HH-Barmbek eine an die Beklagtenseite gerichtete Verfügung erlassen, die ich nachstehend den geneigten Lesern bekannt gebe.

Amtsgericht Hamburg-Barmbek
Hamburg, 16.08.2010
816 C 266/09

Verfügung

Die Ausführungen des Amtsgerichts Solingen in dem nunmehr von der Klägerseite vorgelegten Urteil vom 27.04.2010 dürften zutreffend sein. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Beklagte dem Kläger die von ihr benannten Werkstätten jedenfalls nicht rechtzeitig in der erforderlichen Form nachgewiesen hat. Die Klage erscheint somit hinsichtlich des noch verbliebenen Teils in Höhe von € 141,27 aussichtsreich.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen zwei Wochen. Wird der Klaganspruch anerkannt?

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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AG Berlin-Mitte hält Verweisung auf freie Werkstatt aufgrund eines Prüfberichtes für nicht ausreichend dargelegt (Urt. vom 25.8.2010 [110 C 3178/10]).

Veröffentlicht am 12. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 110. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Mitte in Berlin hat der VHV-Versicherung ins Stammbuch geschrieben, dass der Prüfbericht alleine keine zulässige Verweisung auf eine freie Werkstatt begründet. Hier fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegungspflicht der Beklagten, geschweige denn an einem Beweisantritt.  Nachfolgend das Urteil aus Berlin-Mitte.

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer   110 C 3178/10                        verkündet am:     25.08.2010

In dem Rechtsstreit

Klägers,

– Prozessbevollmächtigte:

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AGt vertreten durch d. Vorstandssprecher Thomas Voigt, Jürgen A. Junker und d. Vorstandsmitgl. Dietrich Werner, VHV Platz 1, 30177 Hannover,

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Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -)

Veröffentlicht am 12. September 2010 von virus

Mehr Datenschutz für Versicherte – BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken

Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherten ist mit einer Obliegenheit zu einer umfassenden Schweigepflichtsentbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -) nicht in Übereinklang zu bringen. Das Interesse des Versicherten an informationeller Selbstbestimmung und das Offenbarungsinteresse der Versicherung müssen im Einzelfall sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, um einen möglichst schonenden Eingriff in die Grundrechte des Versicherungsnehmers zu gewährleisten. Die in privaten Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Lebensversicherungen regelmäßig vorgesehene Klausel zur Schweigepflichtentbindung genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Autor: Burkard Lensing, LL.M., Rechtsanwalt

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AG Limburg spricht Restwert aus dem allgemeinen regionalen Markt zu.

Veröffentlicht am 11. September 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Limburg hat mit Urteil vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 (16) – der Geschädigten den Restwert zugesprochen, den der Sachverständige in sein Schadensgutachten aufgenommen hatte. Der  Sachverständige hatte sich dabei an dem allgemeinen regionalen Markt orientiert. Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung hatte jedoch Restwertanfragen im Internet eingeholt und dem Geschädigten das Angebot aus der Restwertbörse entgegen gehalten. So hielt der Versicherer den Differenzbetrag zwischen dem Restwert aus der Restwertbörse in Höhe von 2.050,– € und dem Restwert aus dem Schadensgutachten in Höhe von 1.200,– €, also 850,–€, zurück. Die Geschädigte klagte bei dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht Limburg/Lahn – und gewann.

Tatbestand:

Die Klägerin war Leasingnehmerin eines Pkws Peugot 107. Leasinggeberin war die Fa. AL . In dem Leasingvertrag ist unter Abschnitt X Ziffer 2 die Abwicklung von Haftpflichtschäden durch den Leasingnehmer geregelt  Am 13.10.2009 kam es  zwischen dem Peugot-Pkw und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug zum Unfall. Dieser Unfall wurde durch die Fahrerin des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges alleine verschuldet.

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“Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen”

Veröffentlicht am 10. September 2010 von virus

Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID hat das Finanzgericht Köln die Klage von 170 Bürgern abgewiesen –  es sei von der Verfassungswidrigkeit  nicht überzeugt.

Ja, was denn nun?

Aber immerhin, die Revision beim Bundesfinanzhof in München wurde zugelassen (AZ: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08).

Köln (dpa) – Die schon millionenfach vergebene Steuer- Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung.

Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe «erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID». Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Die Richter betonten verfassungsmäßige Zweifel, da mit der Steuer-ID letztlich alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. Über die Vernetzung von mehreren Datenpools könne ein großer zentraler Datenbestand entstehen. «Hieraus könnte sich künftig auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben.» Das Gericht rügte zudem eine «gewisse Vorratsdatenspeicherung», weil schon Babys und Kindern eine Nummer zugeteilt werde.

Quelle:  ka-news.de, alles lesen >>>>>>>>

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AG Saarbrücken verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte e.V. zur Zahlung fiktiver Verbringungskosten und restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2010 [ 36 C 58/10 (12) ].

Veröffentlicht am 9. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 36. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 12.8.2010 – 36 C 58/10 (12) – die Firma Deutsches Büro Grüne Karte e.V., vertreten durch den geschäftsführenden Vorsitzenden Rolf Peter Hoenen, Glockengießerwall 1, Hamburg, verurteilt restliche nicht regulierte Sachverständigenkosten sowie die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten zum Lackierer, ebenfalls vorgerichtlich von der beauftragten deutschen Versicherung ( HUK ) nicht reguliert, zu zahlen. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 805,49 € nebst Zinsen seit dem 21.1.2010 sowie 20,– € Mahnkosten zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Reschtsstreites.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restlichen Schadensersatz geltend aufgrund des Verkehrsunfalles vom 21.11.2009 in Saarbrücken. Der bei dem Beklagten versicherte Verkehrsteilnehmer hat den Unfall alleine verursacht, so dass die Haftung des Beklagten dem Grunde nach feststeht. Die Klägerin hat bei dem Sachverständigen R. aus M. ein Schadensgutachten erstellen lassen. Aufgrund dieses Gutachtens hat die Klägerin folgende Schadensersatzpositionen verfolgt:

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Berufungskammer des LG Limburg/Lahn hat entschieden, dass der Geschädigte auf den im Gutachten aufgeführten Restwert vertrauen kann (Beschl. vom 1.7.2010 – 3 S 85/10 – ).

Veröffentlicht am 9. September 2010 von Willi Wacker

Die 3. Zivilkammer des Landgerichtes Limburg hat als Berufungskammer mit einstimmigen Beschluss vom 1.7.2010 – 3 S 85/10 – auf die Berufung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des AG Limburg vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 – entschieden, dass die von der beklagten Versicherung eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht und hat damit der Geschädigten, die bereits in erster Instanz vollumfänglich den Rechtsstreit gewonnen hatte, recht gegeben. Die Berufungskammer hat dabei ausdrücklich betont, dass der Geschädigten nicht vorgeworfen werden kann, den Schadensersatzpflichtigen von der geplanten Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges nicht rechtzeitig informiert zu haben, damit dieser Gelegenheit habe, zur Unterbreitung ein höheres Angebotes aus der Restwertbörse zu unterbreiten.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war Leasingnehmerin des Pkws Peugot 107 mit dem amtlichen Kennzeichen LM-….. Leasinggeberin war die Fa. XY in Elz. In dem Leasingvertrag ist unter Abschnitt X Ziffer 2 die Abwicklung von Haftpflichtschäden durch den Leasingnehmer geregelt  Am 13.10.2009 kam es in Hadamar (Hessen)  zwischen dem Peugot-Pkw und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug zum Unfall. Dieser Unfall wurde durch die Fahrerin des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges alleine verschuldet. Bei dem Unfall kam es zum Totalschaden am Peugot-Pkw.

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“Lebensversicherungen – Fels in der Brandung oder drohender Kollaps?”

Veröffentlicht am 9. September 2010 von virus

Lebensversicherungen – Fels in der Brandung oder drohender Kollaps?

Neben Banken, Bausparkassen und Fondsgesellschaften sind Lebensversicherungsgesellschaften als bedeutende „Kapitalsammelstellen“ in Deutschland seit Jahrzehnten fest etabliert. Millionen Bundesbürger vertrauen ihnen wesentliche Teile ihres Sparvermögens an.

(…..)

5.) Bilanztricks

Laut einer Umfrage (2009) der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers unter 400 Versicherungsmanagern in Europa glaubten lediglich 4% der Insider, daß die Assekuranz gut auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet seien (2007 waren es noch 21%). Die am häufigsten genannten Probleme: Fallende Renditen, volatile Aktienmärkte und Kapitalknappheit.

Die Probleme der Lebensversicherer, die sich mit der Finanzkrise ab 2008 noch zugespitzt haben (wieviel „Giftmüll“ haben die Versicherer in ihren Bilanzen und wie sind diese tatsächlich bewertet), hat auch die Aufsichtsbehörde BaFin aufgeschreckt und zunächst einmal dazu geführt, daß rückwirkend zum 01.01.2008 gewisse Bilanzierungsregeln zugunsten der Versicherer gelockert wurden.

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AG Baden-Baden zu den Sachverständigenkosten (1 C 24/10 vom 20.08.2010)

Veröffentlicht am 7. September 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Das Amtsgericht Baden-Baden urteilt unter dem AZ 1 C 24/10 vom 20.08.2010 zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten:

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte xyz

gegen

1. Beklagte zu 1

2. Beklagte zu 2

3. Beklagte zu 3

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:

AWK abc

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AG Bühl zur nicht bewiesenen Gleichwertigkeit (7 C 59/10 vom 27.07.2010)

Veröffentlicht am 7. September 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Das Amtsgericht Bühl hat sich in seinem Urteil vom 27.07.2010 (AZ 7 C 59/10) sehr schön mit der Pflicht des Schädigers zum Beweis der Gleichwertigkeit der Reparatur in einer von der Versicherung benannten Werkstatt befasst. Nachfolgend das Urteil:

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte xyz

gegen

1. Beklagter zu 1

2. Beklagter zu 2

3. Beklagter zu 3

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:

AWK abc

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AG Bühl verurteilt wieder einmal die HUK-Coburg (7 C 345/09 vom 29.04.2010)

Veröffentlicht am 7. September 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Von einem Rechtsanwalt erhielt ich heute das nachfolgende interessante Urteil des Amtsgerichtes Bühl (AZ 7 C 345/09 vom 29.04.2010), das sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten und der Kosten der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung beschäftigt:

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte xyz

gegen

1. Beklagte zu 1

2. Beklagte zu 2

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:

AWK abc

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Veröffentlicht unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Ein Kommentar