Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

Vorsicht bei SV-Honorarklagen am AG Bochum – nur noch berufungsfähige Rechtsstreite führen!

Nachdem die HUK-Coburg neuerdings immer wieder mit Urteilen des Amtsgerichts Bochum argumentiert, das den Wunschvorstellungen der HUK-Coburg zur Zeit offensichtlich recht nahe kommt, werden wir im Folgenden ein negatives Urteil zum SV-Honorar einstellen. Es handelt sich hierbei um das Urteil 42 C 50/09 … Weiterlesen

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AG Dresden verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (115 C 7377/09 vom 09.07.2010)

Mit Urteil vom 09.07.2010 (115 C 7377/09) hat das Amtsgericht Dresden die VHV AllgemeineVersicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 771,41 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen

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AG Potsdam verurteilt DEVK zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit  Urteil vom 15.09.2009 (36 C 179/08) hat das AG Potsdam die DEVK Allgemeine Versicherung-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 552,26 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen

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AG Rockenhausen verurteilt Mecklenburgische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 859/09 vom 16.03.2010)

Mit  Urteil vom 16.03.2010 (1 C 859/09) hat das AG Rockenhausen die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft aG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 904,24 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Anwendung der Fraunhofer Tabelle wird detailliert abgelehnt. … Weiterlesen

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AG Landshut entscheidet bei Schadensquotelung gegen AG Siegburg (3 C 1392/10 vom 23.08.2010).

Das auch hier im Blog äußerst heftig kritisierte Urteil des AG Siegburg bezüglich der vollen Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Quotelung des Unfallschadens hat nunmehr ein konträres Urteil des AG Landshut vom 23.8.2010 – 3 C 1392/10 – hervorgerufen. Danach sind … Weiterlesen

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AG Potsdam verurteilt WGV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (28 C 248/09 vom 06.05.2010)

Mit  Urteil vom 06.05.2010 (28 C 248/09) hat das Amtsgericht Potsdam die WGV Versicherung-AG   zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 698,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen

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AG Darmstadt verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht ( Urt. v. 20.9.2010 – 309 C 120/10 ).

Wieder einmal musste ein Kfz-Sachverständigenbüro gegen die HUK-Coburg bzw. ihren VN gerichtlich vorgehen, weil die Coburger Versicherung außergerichtlich nicht in der Lage war, den Schaden des Unfallgeschädigten nach Recht und Gesetz zu regulieren. Nachdem die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Unfallschaden, den … Weiterlesen

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AG Aachen verurteilt AachenMünchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 09.06.2010 (110 C 109/09) hat das AG Aachen die AachenMünchener Versicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 531,50 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen

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AG Kaiserslautern hält SV-Beauftragung nur im Umkreis von 15 km für angemessen ( Urt. v. 24.8.2010 – 3 C 988/10 ).

Die Amtsrichterin der 3. Zivilprozessabteilung des AG Kaiserslautern hat hinsichtlich der Überprüfung der Sachverständigenkostenrechnung merkwürdige, nicht zu akzeptierende Ansatzpunkte. So hält sie die Beauftragung eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen nur im Umkreis von 15 km für angemessen. Nachfolgend gebe ich Euch das … Weiterlesen

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AG Bremen verurteilt HUK-Coburg mit merkwürdiger Begründung ( Urt. v. 21.9.2010 – 18 C 0596/09 ).

Mal was ganz Neues. Der Sachverständige hätte sofort klagen sollen- aus Gründen der Schadensminderung?!  Was denkt ihr? Nachfolgend das Urteil des Richters der 18. Zivilprozessabteilung des AG Bremen: Geschäfts-Nr.: 18 C 0596/09 Verkündet am 21.09.10 AMTSGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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AG Frankfurt/Main sieht bei Nennung nur niedrigerer Stundenverrechnungssätze die Gleichwertigkeit nicht ausreichend dargelegt (Urteil vom 30.7.2010 – 32 C 290/10 – 22 – ).

Seitdem der BGH am 20.10.2009 das sog. VW-Urteil ( – VI ZR 53/09 –  = BGH DS 2010, 28 m. Anm. Wortmann) als Fortführungsurteil nach dem Porsche-Urteil VI ZR 398/02 ( BGHZ 155, 1 = NJW 2003, 2086 ) gesprochen … Weiterlesen

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