Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

jetzt liegt auch das zweite Sachverständigenquotenurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11   vor. Das zum Urteil des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 249/11 – gesagte gilt auch hier. Die Sachverständigenkosten sind im Mitverschuldensfall zu quotieren.  Lest selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Viele Grüße

Euer Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 133/11                                                                                      Verkündet am:
.                                                                                                          7. Februar 2012

in dem Rechtsstreit

…

a) Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften.

b) Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

das erste der beiden Revisionsurteile des BGH bezüglich der Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall liegt nun vor. Es ist die Revisionssache VI ZR 249/11 . Im Ergebnis ist der VI. Zivilsenat zwar dazu gelangt, dass bei einem Mitverschulden des Geschädigten er keine vollen Sachverständigenkosten beanspruchen kann. Diese Ansicht hatten bis dato noch OLG Rostock und OLG Frankfurt u.a. vertreten. Dem gegenüber stand die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf mit weiteren Instanzgerichtsurteilen und ein Teil der Literatur. Während ein Teil der Literatur der Ansicht war, dass die Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu quotieren seien, wurde auch eine diffenrenzierende Auffassung von Wortmann vertreten, der die Sachverständigenkosten in Relation zu dem gequotelten Schaden stellte. Diese Feinheiten hat der VI. Zivilsenat nicht gesehen oder wollte sie nicht sehen. Denn eines ist klar. Im Falle der vollen Haftung des Unfallverursachers hat der Geschädigte Anspruch auf vollen Schadensersatz. Da zu den Schadenspositionen des Geschädigten auch die erforderlichen Sachverständigenkosten gehören, hat er also auch Anspruch auf volle Erstattung der Sachverständigenkosten, wenn die Gegenseite voll haftet. Trägt der Geschädigte aber – aus welchen Gründen auch immer – eine Mitschuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles, dann hat der Geschädigte natürlich auch nur Anspruch auf vollen Schadensersatz im Rahmen seiner Mitverursachungsquote.  Dieser Schadensersatz muss ihm allerdings dann auch voll erstattet werden. Da die Sachverständigenkosten in Relation zur Schadenshöhe berechnet werden, was auch BGH-konform ist, muss der gequotelte Schadensbetrag die Basis zur Bestimmung der Sachverständigenkosten sein. Es bleibt daher abzuwarten, was der VI. Zivilsenat mit den Worten „im Umfang der Haftungsquote zu erstatten“ gemeint hat,  sind damit die echt gequotelten Sachverständigenkosten, wie OLG Düsseldorf meint, oder die Sachverständigenkosten entsprechend dem gequotelten Wiederherstellungsaufwand, gemeint.  Ich glaube, dass es auch weiter spannend bleibt. Zwar hat sich der BGH mit Wortmann, den er zitiert, beschäftigt, sich letztlich aber nicht mit seiner modifizierten Auffassung auseinandergesetzt.  Die Zeiten eines scharfsinnigen VI. Zivilsenates sind wohl vorbei? – leider. 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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