AG Halle verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 1. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 15.09.2011 (93 C 4420/10) hat das AG Halle die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 357,52 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist überwiegend begründet. Anspruchsgrundlage ist § 7 Abs. 1 StVG im Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Die Alleinhaftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Streitgegenständlich sind nur die (restlichen) Mietwagenkosten. Diese muss die Beklagte größtenteils aber ebenfalls übernehmen.

Das Gericht übt sein ihm gemäß § 287 ZPO zugewiesenes Ermessen bei der Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten dahingehend aus, dass es der überzeugenden Entscheidung des OLG Dresden vom 29. Juni 2009 (Az. 7 U 499/09, zitiert nach juris) folgt. Nach dieser Entscheidung ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Anmietung eines Fahrzeuges im Reparaturzeitraum beabsichtigt, unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen nur dann verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50 % über dem Modus der Schwacke-Liste des Unfalljahres liegt.

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AG Potsdam verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 30. September 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 16.02.2011 (33 C 97/10) hat das Amtsgericht Potsdam die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.052,14 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1052,14 €.

Zwischen den Parteien ist eine Haftung dem Grunde nach unstreitig.

Zu dem gem. § 249 Abs. 2 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, grundsätzlich auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeuges. Der Geschädigte kann hiernach Ersatz derjenige Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten fiir zweckmäßig und notwendig halten darf. Von mehreren erhältlichen Tarifen muss er sich dabei gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB auf den günstigeren verweisen lassen (BGH NJW 2007, 3782). Als Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten ist dabei der am Markt übliche Normaltarif zu ersetzen.

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„Jedes Jahr sparen Versicherungen etwa zwei Milliarden Euro“

Veröffentlicht am 29. September 2011 von virus

Zwei gut recherchierte und daher lesenswerte Beiträge von auto motor sport zur Thematik

„Fallstricke der Versicherer bei der Kraftfahrzeugschadenregulierung – ein Milliarden schweres Betrugsgeschäft?“

Haftpflichtversicherung

(06.09.2009)

Betrug bei Schadensfällen

Jedes Jahr sparen Versicherungen etwa zwei Milliarden Euro

Branchenkenner gehen davon aus, dass diese jährlich zwei Milliarden Euro einsparen – auf Kosten der Geschädigten. Und sie sind enorm kreativ bei der Auslegung der Rechtslage – siehe Kürzung der Werkstatt- Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung. Dabei hatte der Bundesgerichtshof bereits 2003 eine Lanze für die Verbraucher gebrochen: Das Unfallopfer darf als Vergleichsmaßstab die Stundenlöhne von Vertragswerkstätten anlegen. In der Rechtsprechung herrscht nach dieser Ansage die Meinung vor, dass der Geschädigte sich nicht auf freie Werkstätten verweisen lassen muss.

Quelle: auto motor sport   alles lesen: >>>>>>>>>

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AG Düsseldorf weiter auf den Spuren der Schwacke-Liste: WGV Versicherung wird zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt (54 C 1675/10 vom 24.02.2011)

Veröffentlicht am 29. September 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 24.02.2011 (54 C 1675/10) hat das Amtsgericht Düsseldorf die WGV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 855,69 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht zieht als Schätzungsgrundlage die Schwacke-Liste heran, die Fraunhofer Tabelle und Dr. Zinn werden abgelehnt.

Aus dem Urteil:

Tatbestand:

Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Ver­kehrsunfalls.

Die Klägerin, ein Autovermieter, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in An­spruch. Zugrunde liegt dem Streit der Parteien ein Verkehrsunfallereignis vom xx.xx.2008, an dem das am Unfalltag bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahr­zeug der Versicherungsnehmerin der Beklagten , Frau A.,  amtliches Kennzeichen ………  sowie das Fahrzeug des Zedenten Herrn B., ein PKW Toyota Avensis Verso, amtliches Kennzeichen … . Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Zedent mietete in der Zeit vom xx.xx.2008 bis zum xx.xx.2008 ein Fahrzeug BMW 320i, welches wie sein verunfalltes Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 6 angehört, bei der Klä­gerin an und trat ihr zugleich seinen angeblichen Erstattungsanspruch gegen die Be­klagte ab.

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AG Düsseldorf aber auch anders: VHV Versicherung wird auf der Basis der Schwacke-Liste zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt (44 C 4105/10 vom 25.02.2011)

Veröffentlicht am 29. September 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 25.02.2011 (Az:  44 C 4105/10) hat das Amtsgericht Düsseldorf die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 134,65 € zzgl. Zinsen verurteilt. Diese Abteilung des Gerichts zieht die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran und lehnt Fraunhofer sowie die Berechnung von Dr. Zinn ab.

Aus dem Urteil:

Tatbestand

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Schadensersatzbegehrens nach Verkehrsunfall die Erstattung von Mietwagenkosten.

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Unter dem xx.xx.09 trat die durch einen Verkehrsunfall am xx.xx.09 geschädigte Zedentin ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners der Zedentin an die Klägerin ab. Der vorgenannte Verkehrsunfall wurde allein von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldet. Die 100 %ige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Bei dem Unfall wurde der fünf und ein Monat alte Pkw Toyota Anensis 2.0 der Zedentin beschädigt. Es entstand ein Nutzungsausfall von acht Tagen. Die Geschädigte und Zedentin mietete für den Zeitraum vom xx.xx.2009 bis zum xx.xx.2009 ein Pkw der Marke Toyota Coralla Verso. Die Klägerin berechnete hierfür unter dem xx.xx.09 1.337.82 EUR. Enthalten waren in diesem Betrag 747,50 als Grundmietpreis abzüglich 5 % ersparte Eigenkosten, 142,02 als „Aufschlag für unfallbedingten Mehraufwand“, 182 EUR als Haftungsbefreiungskosten, je 25 EUR für die Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges sowie 160 EUR für einen Zweitfahrer. Die Beklagte zahlte auf die Mietwagenkosten an die Klägerin vorgerichtlich 632,85 EUR. Darüber hinaus gehenden Zahlungen verweigerte sie.

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AG Trier zur Frage der Verweisung auf freie Werkstatt, wenn Unfallfahrzeug stets in der Markenfachwerkstatt gewartet wurde [Urteil vom 29.12.2009 – 8 C 217/09 -].

Veröffentlicht am 29. September 2011 von Willi Wacker

Verehrte Captain-HUK-Leser,

in einem der letzten Kommentare war auf ein Fiktivabrechner-Urteil des AG Trier verwiesen worden. Die Mannschaft des Captain-HUK-Blogs hat wieder einmal keine Mühen und keinen Zeitaufwand (Zeit ist bekanntlich Geld) gescheut, um wacker auch das erwähnte Urteil aus dem Archiv zu holen und dem breiten Publikum hier vorzustellen. Hier das Urteil der zuständigen Amtsrichterin der 8. Zivilabteilung des AG Trier zur fiktiven Abrechnung. In der Begründung zur „Scheckheftpflege“, meiner Meinung nach, ein wegweisendes Urteil. In diesem Fall war das Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verweisung auf eine freie Werkstatt für die Geschädigte unzumutbar war. Dabei stützt sich die Amtsrichterin zu Recht auf den BGH.   Lest aber bitte selbst und gebt möglichst vielzählig Eure Meinungen ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Aktenzeichen:
8 C 217/09

Verkündet am 29.12.2009

Amtsgericht
Trier

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

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AG Gemünden a. Main erläßt Anerkenntnisurteil gegen die Württembergische Versicherung wegen geltend gemachter Restmietwagenkosten nach Schwacke und Deckungsanfragekosten mit Anerkenntnisurteil vom 30.8.2011 -10 C 455/11-.

Veröffentlicht am 29. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser ,

auch das gibt es, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung den Klageanspruch anerkennt, um ein streitiges Urteil zu vermeiden. Nachfolgend gebe ich Euch das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes aus Gemünden am Main bekannt. Der geltend gemachte Restschadensersatz resultierte aus restlichen Mietwagenkosten gemäß Schwacke-Liste und Deckungsanfragekosten. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen bekannt

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Gemünden a. Main

Az.: 10 C 455/11

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

A. B., aus  E.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte D. I. & K. aus A.

gegen

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Nu kommts dicke: AG Düsseldorf weist Klage auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ab, der Geschädigte hätte das Angebot der Versicherung zur Anmietung bei deren Partnern annehmen müssen.

Veröffentlicht am 28. September 2011 von Babelfisch

Aus der Karnevalshochburg Düsseldorf:

Mit Datum vom 04.03.2011 (Az:  43 C 4653/10) hat das AG Düsseldorf die Klage auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung abgewiesen, der Kläger, an den die Forderung abgetreten war, hätte den Zugang eines Vermietungsangebotes der Versicherung nicht ohne Weiteres mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Weiter wäre er verpflichtet gewesen, den Nachweis der Versicherung zum Abschluss eines Mietvertrages zu deren Mietpreisen zu akzeptieren. Helau und Alaaf.

Aus dem Urteil:

Tatbestand:

Die Klägerin macht einen Anspruch auf weitere Mietwagenkosten als Schadenser­satz aus ihr von der X GmbH abgetretenem Recht geltend. Unstreitig verur­sachte die Versicherungsnehmerin Y der Beklagten mit dem Fahrzeug ….. am Fahrzeug der Zedentin, einem Toyota Aygo 1,0 WTi, amtliches Kennzeichen …….. am xx.xx.2009 einen Unfallschaden, der eine Kfz-Reparatur notwendig machte.

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AG Kirchhain: Auch bei einem 4 Jahre alten Pkw ist die Verweisung auf eine alternative Werkstatt unzumutbar, wenn das Fahrzeug werkstattgepflegt ist. [AG Kirchhain/Hessen Urt. v. 8.8.2011 – 7 C 166/11 -].

Veröffentlicht am 28. September 2011 von Willi Wacker

Hallo sehr verehrte Captain-HUK-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des Amtsgerichtes Kirchhain in Hessen bekannt.  In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Schadensabrechnung bei fiktiver Abrechnung. Das verunfallte Fahrzeug des Geschädigten war zur Unfallzeit 4 Jahre alt, allerdings ständig in der Markenfachwerkstatt gepflegt und gewartet worden.  Gleichwohl meinte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, den Geschädigten auf eine freie  Werkstatt verweisen zu können. Sie legte der Abrechnung die Stundensätze der freien Werkstatt zugrunde und ignorierte bewußt die vorgelegten Garantiebescheinigungen, die die durchgeführten Inspektionen in der Markenfachwerkstatt bewiesen. Damit wurde auch bewußt das BGH-Urteil BGH NJW 2010, 606 ff. ignoriert. Was stört mich bei der Schadensabrechnung die entgegengesetzte BGH-Rechtsprechung? Nein, so nicht!  Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab.

Herzlichst
Euer Willi Wacker

 

Amtsgericht Kirchhain                                  Verkündet am: 08.08.2011
Aktenzeichen: 7 C 166/11

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AG München entscheidet mit Urteil vom 18.8.2011 -333 C 7760/11-, dass auch bei geringem Schaden Gutachten eingeholt werden darf.

Veröffentlicht am 28. September 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

hier ein  Urteil der Amtsrichterin der 333. Zivilabteilung des  AG München zur Frage der Erstattungspflicht von Sachverständigenkosten bei Gutachten, die zu einem Reparaturaufwand von ca. 870 Euro gelangen. Auch bei derartigen Gutachten sind die Gutachterkosten erstattungspflichtig. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Sollten Euch ähnliche Urteile vorliegen, so bitte ich Euch, diese ggf. geschwärzt an die Redaktion zu senden. Adresse ist im Impressum zu finden.  

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 333 C 7760/11

IM NAMEN DES VOLKES

in dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

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AG Germersheim mit lesenswertem Urteil vom 19.8.2011 – 1 C 266/11 – zum Gesprächsergebnis und zu den erforderlichen Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 27. September 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute,
im März diesen Jahres hatte ich bereits ein lesenswertes Urteil des Amtsgerichtsdiektors des Amtsgerichtes Germersheim vom 11.2.2011 – 3 C 639/10 – (CH  19.3.2011) hier im Blog veröffentlicht. Jetzt hat der zuständige Amtsrichter der 1. Zivilabteilung des gleichen Gerichtes der HUK-Coburg fast den gleichen Urteilstext bezüglich der erforderlichen Sachverständigenkosten  ins Versicherungsstammbuch geschrieben.  Ebenso sind die Ausführungen zum Gesprächsergebnis fast gleichlautend. Beide Richter des AG Germersheim sind der – zutreffenden – Auffassung, dass das von der Beklagten vorgebrachte Gesprächsergebnis BVSK/HUK-Coburg kein Maßstab für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten sein kann. Für die Anwendbarkeit des Gesprächsergebnisses ist Germersheim ein schlechtes Pflaster. Vielleicht merkt sich das die HUK-Coburg! Im übrigen hat der Amtsrichter in Germersheim auch zutreffend den BGH mit seinem grundlegenden Urteil vom 20.1.2007 angeführt. Dabei werden dann auch unter anderem Otting und Wortmann angeführt. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Aktenzeichen:
1 C 266/11

Amtsgericht Germersheim

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

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Live Expert – Nachtrag

Veröffentlicht am 27. September 2011 von Redaktion

Am 25.08.2011 hatten wir hier über das „zweifelhafte System“ der Firma Live Expert GmbH & Co. KG berichtet. Ein „Ferndiagnose-System“, mit dem Gutachten  – ohne körperliche Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs durch den Sachverständigen – erstellt werden. Ein Mitarbeiter der  Werkstatt, in der das Fahrzeug repariert werden soll, fungiert als sog. „Assistent“ des Sachverständigen, indem er die beschädigten Zonen des Fahrzeuges mit einer Videokamera für den Sachverständigen im Irgendwo „dokumentiert“, der derweil Online mit dem „Assistenten“ verbunden ist.

Zu diesem Thema gab es auch eine „BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe“ vom Juli 2011, herausgegeben durch den Geschäftsführer des BVSK, mit der Überschrift

„Vorsicht bei der Unfallschadenaufnahme durch Kfz-Reparaturbetriebe in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern„

In diesem Informationsschreiben werden „Systeme“, wie z.B. Live Expert, ablehnend beschrieben. Im wesentlichen besteht der Inhalt  dieses Schreibens aus den gleichen Argumenten und rechtlichen Bedenken, die auch hier bei der damaligen Diskussion vorgetragen wurden.

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