Das AG Langen verurteilt DEVK Versicherung zur Erstattung weiterer Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung (2 C 760/07 (I) vom 11.01.2008)

Mit Entscheidung vom 11.01.2008 (2 C 760/07 (I)) wurde die DEVK Versicherung durch das Amtsgericht Langen dazu verurteilt, restlichen Schadensersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es ging hierbei um die Positionen Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten sowie um die Wertverbesserung. Es handelt sich zwar um eine etwas ältere Entscheidung. Die Begründung ist jedoch – auch nach VW-Urteil & Co – in den meisten Punkten heute noch hochaktuell. Insbesondere die Argumentation zu den Ersatzteilzuschlägen, den Verbringungskosten sowie zu den Sonderkonditionen der Versicherungs-Partnerwerkstätten können als vorbildlich bezeichnet werden.  Auch die Ausführungen zu der Wertverbesserung kann man nur unterstreichen. Lediglich die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt bedürfen heutzutage der Präzisierung.
Wieder ein schönes Musterurteil für unsere Sammlung.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter DEVK Versicherung, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, NfA, Rechtsanwaltskosten, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

AG Kempen verurteilt AachenMünchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 16.07.2010 (11 C 84/10) hat das AG Kempen die AachenMünchener Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 796,71 € zzgl. Zinsen verurteilt.  Das Gericht spricht sich für die Anwendung der Schwacke-Liste aus und lehnt die Fraunhofer Tabelle unter Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist gemäß § 115 VVG i. V. m. § 1 PflVG und § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, die restlichen Mietwagenkosten an die Klägerin zu be­zahlen.

Unstreitig trifft die Beklagte die Haftung für den der Klägerin entstandenen Schaden. Dabei ist die Geschädigte verpflichtet gewesen, bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 254 BGB zu beachten. Sie war gehal­ten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen der wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Dies bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass sie von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – und nicht nur vom Unfallgeschädigten -erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aachen Münchener Versicherung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Saarlouis verurteilt mit Urteil vom 5.11.2010 HUK-Coburg Allgemeine Vers AG in Coburg und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung der Sachverständigenkosten.

Die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG in Coburg und ihr VN mussten in Saarlouis vor dem dortigen Amtsrichter eine herbe Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5.11.2010 [Aktenzeichen: 29 C 1449/10 (16)] wurden sie aufgrund der mündlichen Verhandlung am 8.10.2010 gesamtschuldnerisch verurteilt, an den klagenden Kfz-Eigentümer 457,30 € nebst Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger 8/100 und die Beklagten als Gesamtschuldner 92/100. Nachfolgend das Urteil:

Amtsgericht Saarlouis           verkündet am 5.11.2010          29 C 1449/10(16)

U r t e i l

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Herrn M.M. aus S.                          – Kläger –

Prozessbevollmächtigte  Rae. D. I.

g e g e n

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

AG Karlsruhe verurteilt Württembergische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 183/10 vom 09.07.2010)

Mit Urteil vom 09.07.2010 (2 C 183/10) hat das Amtsgericht Karlsruhe die Württembergische Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 291,52 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.  Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt eine Berechnung aus dem Mittel von Schwacke und Fraunhofer ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist weitgehend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG in geltend gemachter Höhe.

Die Beklagte als Haftpflichtversicherer des unfallgegnerischen Fahrzeuges, dessen Fahrer un­streitig den Verkehrsunfall vom xx.xx.2009 in Karlsruhe auf dem Ostring verursachte, schuldet dem Kläger die Bezahlung der restlichen ihm in Folge des Unfallereignisses entstandenen Miet­wagenkosten.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Württembergische Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Gardelegen spricht vollen Schadensersatz, Sachverständigenkosten, vorgerichtliche Anwaltskosten und Freistellung von den Deckungsanfragekosten zu (Urt. v. 2.11.2010 – 31 C 292/09 –

Die Unfallbeteiligten und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung streiten um Schadensersatz aus einem Unfall, der sich auf dem Tankstellengelände in K. ereignet hat. Der Kläger hatte seinen Pkw an einer der dortigen Zapfsäulen abgestellt, um Kraftstoff zu tanken. Er war gerade dabei, an der Tanköffnung des Fahrzeuges stehend, den Tankvorgang abzuschließen, als der Beklagte zu 1. als Fahrers des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Pkw seitlich im Bereich der linken Fahrzeugflanke gegen den stehenden Pkw des Klägers stieß. Der Kläger ließ von einem qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein Schadensgutachten erstellen. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige bezifferte den Schaden auf 2.995,68 €. Diesen Schaden macht der Kläger neben Gutachterkosten, Unkostenpauschale sowie Kopiekosten geltend. Die Beklagten hatten behauptet, der Wagen des Klägers habe Vorschäden aufgewiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen W. Die Klage des Klägers hatte Erfolg. Nachfolgend das Urteil des AG Gardelegen vom 2.11.2010 – 31 C 292/09 -:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aachen Münchener Versicherung, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzanfrage, Sachverständigenhonorar, Unkostenpauschale, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

AG Duisburg-Ruhrort verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (8 C 25/10 vom 31.05.2010)

Mit Urteil vom 31.05.2010 (8 C 25/10) hat das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort die VHV Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 500,38 € zzgl. Zinsen verurteilt.  Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 500,38 Euro aus abgetretenem Recht gemäß §§ 389, 823 Abs. 1. Abs. 2 BGB i.V.m. StVG i.V.m. §115 VVG zu.

a)

Am xx.xx.2009 ereignete sich in Duisburg-B. ein Verkehrsunfall. Die Beklagte war zum Unfallzeit Haftpflichtversicher des am vorgenannten Unfall beteiligten Fahrzeugs mit dem amtlichen  Kennzeichen …….. der Versicherungsnehmerin X Duisburg. Die Haftung der Beklagten aus dem zugrunde liegenden Verkehrsunfall ist zwischen den Parteien unstreitig.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, VHV Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Der Sachverständige hat den Fahrzeugwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln – AG Haldensleben, AZ: 17 C 1174/09

Wie bereits bei der Urteilsveröffentlichung des AG Haldensleben am 06.11.2010 angekündigt (17 C 404/09 vom  23.09.2010), geben wir nunmehr das 2. Urteil zum selben Kraftfahrzeugverkehrsunfallgeschehen bekannt.

Der Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers (HUK Coburg) hatte die Aktivlegitimation bestritten sowie die Verwertbarkeit des Gutachtens, aufgrund des darin enthaltenen Datenschutz- / Urheberrechtshinweises, in Frage gestellt.

Der Richter führte  am 23.09.2010 unter dem AZ: 17 C 1174/09 wörtlich aus:

Der Gutachtenumfang wird durch den Gutachtenauftrag und nicht durch das Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners an einer besonders kostensparenden Schadenabrechnung bestimmt. Auch der Gutachter hat daher nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Online-Börsen zu ermitteln (siehe zum ganzen BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 68/08 – zit. nach Juris).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Restwert - Restwertbörse, Sachverständigenhonorar, Urheberrecht, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 4 Kommentare

AG Düsseldorf verurteilt Hannoversche Direkt Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 29.07.2010 (52 C 4142/10) hat das AG Düsseldorf die Hannoversche Direkt Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 428,82 € zzgl. Zinsen verurteilt.  Das denkbar knappe Urteil ist deswegen beachtlich, als dass die Versicherung des Schädigers offensichtlich wieder einmal den Anspruch des Geschädigten vorgerichtlich heruntergekürzt hatte, sich jedoch nicht genötigt sah, dem Sachvortrag des Klägers vor Gericht entgegen zu treten. Wie war dies noch mit der Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Versichertengelder?

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis vom xxxx.2009 in Düsseldorf gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers X gemäß der §§ 7,  17 StVG i.V.m. § 115 VVG noch die geltend gemachten weiteren Mietwagenkosten von 428,82 € zu.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Hannoversche Direkt Versicherung, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

AG Nettetal verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (17 C 86/10 vom 18.06.2010)

Mit Urteil vom 18.06.2010 (17 C 86/10) hat das Amtsgericht Nettetal die VHV Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 379,36 € zzgl. Zinsen verurteilt.  Das Gericht spricht sich für die Anwendung der Schwacke-Liste aus.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 379,36 Euro.

Die Beklagte ist der Klägerin nach den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 398 Satz 1 BGB zum Ersatz des aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen vom xx.xx.2009 folgenden Schadens verpflichtet. Die alleinige Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, VHV Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Richterin des AG München wendet doppelten Anscheinsbeweis zur 100prozentigen Haftung des Unfallverursachers an (Urt. v. 23.9.2010 – 341 C 22749/08 -).

Die Amtsrichterin der 341. Zivilabteilung des AG München ist mit einem bemerkenswerten Urteil vom 6.10.2010 – 341 V 22749/08 – ( doppelter Anscheinsbeweis gegen den Schädiger) zu dessen 100 prozentiger Haftung gelangt bei eine Verkehrsunfall, der darauf zurückzuführen ist, dass der Schädiger von den Taxistandplätzen neben dem rechten Fahrbahnrand an der Leopoldstraße losgefahren ist, dann  in die rechte Fahrbahn eingefädelt ist und weiter von  der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt ist, um dann am Siegestor nach links in eine Wendeschleife einzubiegen. Die unfallgeschädigte Klägerin hat mit ihrem Fahrzeug noch versucht, eine Notbremsung wegen des plötzlich vor ihr ausscherenden Fahrzeuges des Beklagten zu 1., dessen Halter die Beklagte zu  2. ist und das bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, durchzuführen. Es kam zur Kollision der Unfallfahrzeuge. Die Klägerin macht Unfallschäden in Höhe von insgesamt 3.319,91 € geltend. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: aus den Nettoreparaturkosten gem. Gutachten von  2.568,90 €, den Sachverständigenkosten von 651,01 €, den Nebenkosten von 25,–€ und pauschalierten Ummeldekosten von 75,– €. Das Gericht hat in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung  von 3.319,91 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung sowie durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV. Die polizeiliche Ermittlungsakte war ebenfalls beigezogen und war Gegenstand des Rechtsstreites.  Die Amtsrichterin hat im schriftlichen Verfahren mit Urteil vom 6.10.2010 – 341 C 22749/08 – wie folgt entschieden, nachdem die Beklagten Klageabweisung beantragt hatten:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht, AZ: I ZR 99/08, verkündet am 29. April 2010

Das nachfolgende BGH-Urteil befasst sich zwar mit unrichtiger Preisauszeichnung. Überträgt man es jedoch auf Reparaturwerkstätten, die darauf verzichten, gut sichtbar im Kundenkorridor auch den jeweiligen Versicherer-Preis anzuschlagen, bedarf es keinerlei Ausforschung von K u. L-Betrieben.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 99/08 Verkündet am:
29. April 2010

in dem Rechtsstreit

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.

b) Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt.

BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 99/08 – OLG Karlsruhe in Freiburg
LG Freiburg

Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, Ueberprüfungskosten, Unterlassung, UPE-Zuschläge, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 21 Kommentare

LG Gera ändert auf die Berufung der beteiligten Versicherung gegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten erstinstanzliches Urteil geringfügig (1 S 339/07 vom 30.04.2008)

Mit Urteil vom 30.04.2008 (1 S 339/07) hat das LG Gera die Berufung der beteiligten Versicherung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Greiz vom 03.08.2007 (3 C 575/06) geringfügig geändert. Die Anwendung der Schwacke-Liste wird jedoch ausdrücklich gebilligt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich, im übrigen unbegründet.

Die Klägerin kann die Zahlung restlichen Schadensersatzes in Gestalt geltend gemachter restlicher Mietwagenkosten seitens der unstreitig hinsichtlich der Schäden aus dem Ver­kehrsunfall vom xx.xx.2005 vollständig eintrittspflichtigen Beklagten gemäß den §§ 7, 18 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB in Höhe eines Betrages von 1.033,04 € auf Rechnung der Klägerin an die Autovermietung X verlangen. Es ist vorliegend von erstattungsfähigen Mietwagenkosten i.H. von 1.562,- € auszu­gehen, wobei abzüglich der durch die Beklagte auf die Mietwagenkosten vorgerichtlich ge­zahlten 528,96 € noch der Betrag von 1.033,04 € zu erstatten ist.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar