Amtsgericht Ettlingen verurteilt zur Zahlung von restlichen Mietwagenkosten sowie restlicher Sachverständigenkosten (2 C 214/07 vom 11.01.2008)

Veröffentlicht am 22. September 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Ettlingen hat mit Urteil vom 11.01.2008 (2 C 214/07) dem Geschädigten restliche Mietwagenkosten sowie restliches Sachverständigenhonorar sowie die anteiligen vorgerichtlichen Kosten zugesprochen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist, wie tenoriert, begründet. Dem Kläger stehen gemäß §§ 249 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG restliche Mietwagen- und Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 386,06 € aus dem Verkehrsunfall vom 15.03.2007 zu.

1. Zu den Mietwagenkosten:

Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2005, 1041, 1043; OLG Karlsruhe NZV 1994, 316, Palandt-Heinrichs, BGB, Rn 29 zu § 249). Die Mietwagenkosten sind jedoch nur insoweit zu ersetzen, als dies zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne die Beschädigung bestehen würde.

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Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

Veröffentlicht am 17. September 2008 von SV Zimper

Die Volksstimme titelt: Ungesetzlich: Mikrofone und Kameras im Justizzentrum

Der Sachverhalt: Illegale Video- und Tonaufnahmen über Monate aufgenommen und gespeichert. Das ganze  nur aufgeflogen, weil – laut Zeitung – in einem Streit um Arbeitszeitverstöße ein Gerichtsmitarbeiter von seiner Vorgesetzten damit konfrontiert wurde, man könne zum Beweis Videoaufnahmen einsetzen.

Der noch am gleichen Tag informierte Datenschutzbeauftragte von Sachsen Anhalt, von Boses schickte seine Prüfer in die „Alte Post“ und  sprach danach von einem „sehr ernsten Vorgang“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gespräche zwischen Anwälten und ihre Mandanten, Richtern oder Staatsanwälten mitgehört werden konnten.

Folgende Gerichte sind im Magdeburger Justizzentrum seit einem Jahr in der „Alten Post“ untergebracht:

Amtsgericht Magdeburg

Landgericht Magdeburg

Verwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt

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Wer mit Kfz Geld verdient

Veröffentlicht am 16. September 2008 von Michael Gensert

Im Internet gefunden:

Internetlink

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Globalisierung hautnah!

Veröffentlicht am 16. September 2008 von virus

http://news.de.msn.com/wirtschaft/Article.aspx?cp-documentid=9617738

US-Finanzkrise reißt Börsen weltweit in Abwärtsstrudel

Auch der ehemals größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), erlitt deutliche Kursverluste. Das Unternehmen wurde von den wichtigsten Rating-Agenturen in der Nacht herabgestuft.

Die US-Investment-Bank Lehman Brothers hatte am Montag Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechtes beantragt, so dass Gläubiger ihr Kapital nicht mehr abziehen können.

 

http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:Allianz-bei-Lehman-mit-rund-400-Millionen-Euro-engagiert/414557.html

Allianz bei Lehman mit rund 400 Millionen Euro engagiert

Dem Versicherungskonzern Allianz drohen durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers Holdings Ausfälle von maximal 400 Millionen Euro. Mit dieser Summe sei der Konzern in etwa bei der US-Bank engagiert, sagte Vorstandschef Michael Diekmann am Dienstag in Bratislava. Die übrigen Ausfallrisiken durch die Krise an den internationalen Finanzmärkten seien momentan noch nicht verlässlich einzuschätzen. Derzeit sei an den Märkten aber viel Psychologie im Spiel. „Wir sehen Kursreaktionen, die auf Unsicherheit basieren statt auf realen Fakten.“

 

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AG Darmstadt verurteilt zur Zahlung des vollständigen SV-Honorars (308 C 233/04 vom 03.12.2004)

Veröffentlicht am 16. September 2008 von Willi Wacker

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 03.12.2004 – 308 C 233/04 – die Beklagte verurteilt, an den Kläger 502,05 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Aus den Gründen:

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der Gutachterkosten in voller Höhe, nämlich von 502,05 € gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 ff BGB, 3 PflVersG.

Hiernach ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den von ihrer Versicherungsnehmerin anlässlich des Verkehrsunfalls vom 10.03.2004 verursachten Schaden zu ersetzen. Dies betrifft auch die Zahlung der Sachverständigenkosten.

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Das OLG Frankfurt hat durch Beschluss vom 02.06.08 die sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs bei 130 %-Regelung bejaht

Veröffentlicht am 16. September 2008 von Willi Wacker

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 02.06.2008 – 12 W 24/08 – im Beschwerdeverfahren durch Beschluss die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.02.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1. schuldhaft verursacht hat. Der Kläger hat sein beschädigtes Fahrzeug durch den SV S. begutachten lassen. Dieser kam in seinem Gutachten vom 13.02.07 zu dem Ergebnis, dass der Wiederbeschaffungswert mit Mehrwertsteuer 6.550,00 € und die voraussichtlichen Reparaturkosten mit Mehrwertsteuer 7.538,91 € betragen. Der Kläger beauftragte eine Fachwerkstatt des entsprechenden Fahrzeugherstellers mit der Reparatur des Fahrzeugs. Sie berechnete dem Kläger mit Rechnung vom 27.02.07 7.324,59 € brutto. Die Beklagte zu 2. als eintrittspflichter Haftpflichtversicherer, regulierte am 21.03.07 lediglich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie Sachverständigenkosten und Kostenpauschale. Sie wies darauf hin, dass der Kläger sein Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter benutzen müsse.

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UPE-Aufschläge, Entsorgungskosten und Überprüfungskosten für ein Gegengutachten im Falle der fiktiven Schadensabrechnung

Veröffentlicht am 15. September 2008 von Willi Wacker

Das AG Aachen hat mit Urteil vom 18.01.2005 – 80 C 543/04 – die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger 277,54 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründen:Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte, die unstreitig für die Folgen des Unfalls vom 06.08.2004 zu 100 % haftet weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 277,54 €.

Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz der UPE-Aufschläge, der Kosten zur Überprüfung des Rades, der Kosten des Stoßfängers, der Entsorgungskosten und der Gutachterkosten verlangen.

Die Höhe des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nämlich nach den § 249 BGB. § 249 Abs.2 BGB stellt insofern klar, dass der Geschädigte statt der Naturalrestitution auch den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Erforderlich sind dabei diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Bei der Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen Reparaturkosten ist nicht auf den Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen und freien Werkstätten einer Region maßgeblich abzustellen, sondern vielmehr kann auf die fiktiven Kosten einer Reparatur durch eine Fachwerkstatt abgestellt werden (BGH NJW 2003, 2086, 2087).

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AG Hamburg-Altona verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (317 C 221/07 vom 04.12.2007)

Veröffentlicht am 15. September 2008 von Willi Wacker

Das AG Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 04.12.2007 – 317 C 221/07 – das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., Hamburg, verurteilt, an das SV-Büro… 73,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Entscheidungsgründe gebe ich wortwörtlich wieder:

Dem Kläger steht aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 6 Abs. 1 AusPlfVersG, 3 Nr. 1 PflVG gegen die Beklagte zu 2. der geltend gemachte Freihaltungsanspruch zu. Die Kosten für die erstellte Reparaturkostenkalkulation stellen einen Teil des nach § 249 BGB ersatzfähigen Schadens dar. Einmal handelt es sich nicht um ein Schadensgutachten, sondern um eine bloße Reparaturkostenkalkulation, deren Kosten im Verhältnis zu dem festgestellten Sachschaden noch als angemessen bezeichnet werden können. Zum anderen liegt auch bei einem Schadensfall, bei dem die Reparaturbedürftigkeit eines oder mehrerer Fahrzeugteile auf der Hand liegt, nicht zwingend eine offensichtliche Bagatelle vor, die es als Verstoß gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung ansehen lässt, wenn der Geschädigte eine Kalkulation zur Bezifferung des Schadens einholt.

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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Kompletter Unfallservice aus einer Hand durch Reparaturbetriebe ist auch in Zukunft abmahnfähig

Veröffentlicht am 15. September 2008 von SV Zimper

Und eine Kfz-Reparaturwerkstatt wird entgegen einer weitverbreiteten Meinung nicht die Regulierung eines Unfallschadens, sondern allenfalls die direkte Abrechnung der Reparaturkosten mit dem Haftpflichtversicherer des Gegners vornehmen können.

Das Landgericht Darmstadt hat am 18. April 2008, unter dem AZ: 10 O 31 31/08, im Namen des Volkes aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.02.2008 wie folgt geurteilt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen gegen einen Geschäftsführer der Beklagten zu erlassen, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu betreiben, insbesondere Rechtsberatung durch die Unterrichtung von Ratsuchenden, über eine Unfallregulierung oder die Geltendmachung oder Abwehr von unfallbedingten Ansprüchen anzubieten oder auszuführen, wenn das wie folgt geschieht:

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AG Dortmund urteilt, dass Geschädigter Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschläge nicht hinnehmen muß

Veröffentlicht am 15. September 2008 von Willi Wacker

Das AG Dortmund hat mit Urteil vom 02.02.2007 (435 C 11189/06) die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 298,62 € nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Gründen:

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses vom 24.05.2006 in E. Die Beklagten haften unstreitig zu 100 %. Nach dem Gutachten des Sachverständigen V. beträgt der Nettoreparaturschaden am Fahrzeug des Klägers 1.961,96 €. Von der begehrten fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis hat die Beklagte 298,62 € in Abzug gebracht. Des weiteren sind für die Nachbesichtigung des Fahrzeuges Kosten in Höhe von 45,00 € angefallen. Der Kläger beantragt die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 343,62 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagten beantragen Klageabweisung. Sie behaupten, aufgrund des Prüfberichtes der Beklagten zu 2. sei zu Recht ein Abzug hinsichtlich der Lohnkosten in Höhe von 108,10 € in Höhe der Lackierkosten in Höhe von 121,25 € und in Höhe der sogenannten UPE-Aufschläge von 69,27 € vorgenommen worden. Der Kläger sei über dies mit Schreiben vom 08.06.2006 darauf hingewiesen worden, dass die Reparatur zu den günstigeren Reparaturkosten der Firma G. GmbH in X. durchgeführt werden könne. Sie sind weiter der Auffassung, dass die Nachbesichtigungskosten nicht erstattungsfähig seien.

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controlexpert: Das Langenfelder Unternehmen verdient sein Geld damit, dass es Rechnungen auf den Grund geht.

Veröffentlicht am 13. September 2008 von Michael Gensert

Im Internet gefunden:

Link Westdeutsche Zeitung am 11.09.2008

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Restwertangebote aus den Restwertbörsen grundsätzlich wertlos (BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008)?

Veröffentlicht am 12. September 2008 von Redaktion

Hier der interessante Kommentar von „Leser“ vom 12.09.2008 11:00 zur Restwertproblematik unter Bezugnahme auf ein BGH-Urteil.

BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008

Ein Zwangsversteigerungsverfahren hat zu folgendem Ergebnis geführt:

ZVG § 85a
Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist unwirksam.

Jetzt muß man in dem Urteil nur noch ein paar Begriffe auswechseln und schon paßt es auch für Angebote aus Restwertbörsen. Vermutlich hat der BGH hier schon seine Urteilsbegründungen für die künftige Restwertrechtsprechung vorbereitet.

Die Rechtsauffassung des 5. Senats kann demzufolge entsprechend analog für die Handhabung der Haftpflichtversicherer bei der momentanen Restwertermittlung herangezogen werden, indem hier der Schuldner versucht, mit Hilfe von Restwertbörsen, „einen Schnitt“ zu machen. Das gleiche gilt z.B. auch für das Thema „rechtswidrige Kürzungen rechtskonformer Sachverständigengutachten“ durch die „Streicherkolonnen“ im Auftrag der Versicherer..

Wieder ein erfreulicher Sargnagel auf dem Weg zur Grube für die Restwertbörsen und das rechtswidrige Schadensmanagement der Versicherer!!

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