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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)

Publiziert am 29. April 2013 von Babelfisch

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).

Publiziert am 22. April 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte … Weiterlesen →

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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen →

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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

Publiziert am 20. Februar 2013 von virus

Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 – erneut zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

Publiziert am 1. Februar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem  vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das … Weiterlesen →

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… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Publiziert am 21. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen →

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Publiziert am 18. Januar 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 296/11 – über restliche abgetretene Mietwagenkosten.

Publiziert am 20. Dezember 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, da sich Heiligabend nähert, gebe ich Euch auch noch Erfreuliches bekannt. Zwar hat der VI. Zivilsenat des BGH wieder zu restlichen Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht  entschieden. Aber die Argumente des VI. Zivilsenates aus diesem Urteil können auch … Weiterlesen →

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Publiziert am 17. November 2012 von Hans Dampf

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.

Publiziert am 6. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen mit Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -.

Publiziert am 30. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schon häufig waren die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gegenstand in der Instanzrechtsprechung. Diese war auch nicht einheitlich. Das vor Kurzem eingestellte Urteil des LG Koblenz – 12 S 267/11 – vom 9.5.2012 und auch das gerade … Weiterlesen →

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