Archiv des Monats: Februar 2009

LG Ansbach zur Verwendung der Schwacke-Liste (2 O 1168/07 vom 28.11.2008)

In einem – formell fehlerhaften – Urteil vom 28.11.2008 (2 O 1168/07) hat das LG Ansbach auch Stellung bezogen zur Verwendung der Schwacke-Liste. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges wurde bei der Haftungsquote mit 1/3 berücksichtigt, der Kaskoversicherer des Klägers leistete … Weiterlesen

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OLG Jena zur Dauer der Anmietung eines Mietwagens

Mit Urteil vom 08.03.2005 (5 U 457/04) hat das Thüringer OLG in Jena in der Berufung zur Anmietdauer Stellung genommen. Daneben wurde der erstinstanzlich festgesetzte Anteil der ersparten Eigenaufwendungen in Höhe von 15 % bestätigt. Aus den Entscheidungsgründen: Hinsichtlich der Mietwagenkosten hat … Weiterlesen

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OLG Naumburg zu den Voraussetzungen, unter denen Vergleichangebote für Mietwagen einzuholen sind

Mit Urteil vom 12.10.2006 (4 U 60/06) hat das OLG Naumburg festgestellt, dass Alternativangebote nicht unter allen Umständen eingeholt werden müssen. Aus den Entscheidungsgründen (Auszug): Bei den Mietwagenkosten hat das Landgericht richtigerweise nur die im Gutachten ausgewiesene Reparaturdauer zugrunde gelegt, da … Weiterlesen

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AG Merzig verurteilt HUK-Coburg

Das AG Merzig hat die HUK-Coburg und ihre VN als Gesamtschuldner mit Urteil vom 3.11.2008 ( 3 C  587/08 ) verurteilt, an die Klägerin 256,03 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Aus den … Weiterlesen

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Restliches Sachverständigenhonorar Amtsgericht Fürth verurteilt HUK-Coburg

Das Amtsgericht Fürth hat mit Endurteil vom 14.01.2009 (380 C 2409/08) die HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 174,18 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger … Weiterlesen

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AG Aue verurteilt KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 0860/08 vom 30.01.2009)

Mit Urteil vom 30.01.2009 (3 C 0860/08) hat das AG Aue die KRAVAG-Allgemeine Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 428,12 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch das AG Aue legt als Schätzgrundlage die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Verwendung der Fraunhofer … Weiterlesen

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Amtsgericht Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen SV-Honorars sowie vorgerichtlicher Kosten

Das Amtsgericht Saarbrücken -36. Zivilabteilung- hat mit Urteil vom 02.01.2009 (36 C 334/08) die HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 278,24 € nebst Zinsen sowie 30,96 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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Es steht nicht bei tagesschau.de – weil: „streng geheim“.

Streng geheim: Faule Wertpapiere für 18,1 Billionen Euro bei westlichen Banken Udo Ulfkotte 17 Seiten umfasst ein als „streng geheim“ eingestuftes internes Papier der EU-Kommision in Brüssel, in dem ungeschminkt die Wahrheit über die desolate Wirtschaftslage im Finanzsystem beschrieben wird. … Weiterlesen

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Urheberrecht – ein empfindlicher Schlag gegen die Restwertbörsen?

Wie man dem Artikel des Autors „Andreas“ entnehmen kann, reagiert die Versicherungswirtschaft äußerst empfindlich auf die Durchsetzung des Urheberrechtes der Gutachten-Lichbilder, sowie auf Einschränkungen der Geschädigtenseite zur willkürlichen Weitergabe der Gutachten an unbeteiligte Dritte. Gemäß Urheberrechtsgesetz besteht ein gesetzlicher Urheberrechtsanspruch an Lichbildern, der … Weiterlesen

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OLG Dresden zur Angemessenheit eines Unfallersatztarifs bei Mietfahrzeugen

Mit Urteil vom 28.05.2008 (7 U 131/08) hat das OLG Dresden in einem Berufungsverfahren u. a. zur Frage der Angemessenheit eines Unfallersatztarifs Stellung bezogen. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet.  Der Kläger hat gegenüber der … Weiterlesen

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Amtsgericht Braunschweig spricht dem Geschädigten Kosten für die Besitzbescheinigung zu (118 C 3380/08 vom 27.01.2009)

Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 27.01.2009 (118 C 3380/08) die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an die Klägerin 74,13 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Am 27.02.2008 ereignete … Weiterlesen

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Bei der Württembergischen kann man nicht lesen

Die letzten Tage erreicht mich ein Brief zu einem von mir gefertigten Schadengutachten mit folgendem Wortlaut: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sie haben zu oben genanntem Schadenfall ein Gutachten erstellt. Das Gutachten enthält einen Vermerk auf Ihr Urheberrecht und … Weiterlesen

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