Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Norderstedt verurteilt VNin der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (47 C 379/12 vom 15.03.2013)

Veröffentlicht am 18. März 2013 von Babelfisch

Mit Urteil vom 15.03.2013 (47 C 379/12) hat das Amtsgericht Norderstedt die Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 46,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.  Das Gericht stellt noch einmal kurz und knapp die Gründe der Zahlungsverpflichtung dar. … Weiterlesen →

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Veröffentlicht am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Veröffentlicht am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen →

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AG Essen läßt Verweisung auf noch billigere Werkstatt als im DEKRA-Gutachten angegebene markenfreie Werkstatt nicht zu (Urt. des AG Essen vom 16.5.2011 – 135 C 212/10 -).

Veröffentlicht am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Sachsen geht es zurück nach Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil des Amtsgerichts Essen zur fiktiven Abrechnung bekannt. Der Geschädigte war bereits seinem Wirtschaftlichkeitsgebot gefolgt und hatte die Schadensgeringhaltungspflichten nicht verletzt, und trotzdem wollte … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt Allianz-Vers.-AG zur Zahlung der gekürzten Schadensbeträge mit Urteil vom 8.3.2013 – 107 C 8989/12 -.

Veröffentlicht am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, unsere Urteilsreise durch Deutschland geht weiter. Vom Niederrhein geht es nach Sachsen zum Amtsgericht Leipzig. Nachfolgend gebe ich Euch noch ein Urteil zu fiktiven Abrechnung aus Leipzig bekannt. Die Klägerseite hatte bei der Abrechnung bereits die Stundensätze … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Mönchengladbach entscheidet über die von der WWK bei fiktiver Abrechnung gekürzten Lohnnebenkosten mit Urteil vom 22.1.2013 – 5 S 62/12 -.

Veröffentlicht am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch ein interessantes Berufungsurteil des Landgerichtes Mönchengladbach bekannt. Es geht um die Schadensabrechnung bei einem Fiktivabrechner. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, entgegen § 249 BGB bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch … Weiterlesen →

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Veröffentlicht am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Veröffentlicht am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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AG Köln entscheidet zu den restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.12.2012 – 128 C 216/12 -.

Veröffentlicht am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es geht weiter nach Köln. Nachstehend geben wir Euch hier noch ein Sachverständigenkostenurteil des Amtsgerichts Köln bekannt. Der zuständige Richter der 128. Zivilabteilung macht anfänglich in der Urteilsbegründung alles richtig. Im Schadensersatzprozess wird zutreffend Erforderlichkeit, Sicht des Geschädigten … Weiterlesen →

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OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Veröffentlicht am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. … Weiterlesen →

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AG Amberg sieht Stellung des Sachverständigen korrekt und verurteilt Zurich Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 28.2.2013 -2 C 1205/12-.

Veröffentlicht am 8. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es geht weiter nach Amberg. Wieder musste ein Kfz-Sachverständiger gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers gerichtlich vorgehen, weil diese nicht in der Lage war oder besser gesagt, nicht gewillt war, den erforderlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zu leisten. … Weiterlesen →

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AG Darmstadt verurteilt zur Zahlung restlicher Gutachterkosten aus abgetretenem Recht, verneint aber Anspruch auf Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 13.2.2013 – 315 C 236/12 -.

Veröffentlicht am 7. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die Urteilsreise durch Deutschland geht weiter. Nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des AG Darmstadt bekannt. Wie so oft ging es um gekürzte Sachverständigenkosten aus einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Die vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen klagten aus abgetretenem Recht. … Weiterlesen →

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