Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Landstuhl verurteilt HUK-Coburg und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung der restlichen gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 30.12.2010 -3 C 454/10-.

Veröffentlicht am 25. Januar 2011 von Willi Wacker

Wieder einmal musste ein Gericht über die unberechtigten Kürzungen der Sachverständigenkosten durch die HUK-Coburg entscheiden. Wie so oft – die Urteilsliste dieses Blogs beweist es eindrucksvoll – ging die HUK-Coburg und ihr VN vor Gericht baden. Ohne auf BVSK zu … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)

Veröffentlicht am 25. Januar 2011 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10                                                                         Verkündet am: 23. November 2010 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate … Weiterlesen →

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Der I. Senat des BGH urteilt unter dem AZ: I ZR 19/09 zum Anspruch einer angemessenen Beteiligung des Urhebers

Veröffentlicht am 23. Januar 2011 von virus

§ 32 – Urheberrechtsgesetz – Angemessene Vergütung (1) 1 Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.12.2010 -118 C 7067/10-.

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Willi Wacker

…und noch ein Urteil gegen die HUK-Coburg kurz vor Weihnachten. Wie so oft ging es auch in diesem Rechtsstreit wieder um restliche, von der HUK-Coburg gekürzte Sachverständigenkosten, die der Sachverständige aus abgetretenem Recht gem. § 398 BGB gegenüber der Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

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AG Dresden mit dem “Heilig-Drei-König”-Urteil gegen die HUK-Coburg (Urt. v. 6.1.2011 – 116 C 103/10 -).

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, pünktlich zum 6. Januar, dem Tag der Heiligen Drei Könige, erging erneut ein Urteil gegen die HUK-Coburg, zur Abwechslung  einmal ein Urteil aus Sachsen: Analog zum VW-Urteil – das sog. Heilig-Dreikönig-Urteil. Lest aber selbst. Wie so oft musste … Weiterlesen →

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Das AG Wolfach urteilt zu den Sachverständigenkosten bei Haftungsquote (1 C 122/10 vom 12.11.2010)

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Unter dem AZ 1 C 122/10 hat das AG Wolfach mit Urteil vom 12.11.2010 zu den SV-Kosten bei einer Haftungsquote entschieden. Das 5-seitige Urteil liegt mir leider nur teilweise vor, nämlich bezüglich der SV-Kosten: In dem Rechtsstreit Kläger gegen Beklagte … Weiterlesen →

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AG Mannheim entscheidet mit Urt. v. 19.11.2010 – 3 C 303/10 – zur Fälligkeit der Reparaturkosten.

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 19.11.2010, veröffentlicht am 30.12.2010, zu dem Aktenzeichen –  3 C 303/10- zur Fälligkeit der Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW entschieden. Die Leitsätze lauten wie folgt: Leitsätze: 1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und verwirft das Gesprächsergebnis mit Urteil vom 8.12.2010 -35 C 1992/10-.

Veröffentlicht am 19. Januar 2011 von Willi Wacker

…und weil es am Rhein (und an der Ruhr) so schön ist, noch ein Urteil aus der Ecke. Weil das Pflaster für die HUK-Coburg hier aber so glatt ist, dass man ausrutschen kann, begibt sie sich immer und immer wieder  … Weiterlesen →

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AG Saarlouis entscheidet über Schadensersatz gem. § 97 UrhG nach dem Urheberrechts-Urteil des BGH [Urt. v. 9.12.2010 -26 C 1042/10 (11)-].

Veröffentlicht am 18. Januar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, meines Erachtens hat erstmals nach dem Urheberrechtsurteil des I. Zivilsenates des BGH vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ein Instanzgericht zu dem Schadensersatzanspruch des Sachverständigen nach § 97 UrhG wegen der Verletzung seines gemäß § 72 UrhG … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt HUK-Coburg und ihre VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und legt Gesprächsergebnis nicht zugrunde (Urt. v. 11.10.2010 -35 C 1991/10-).

Veröffentlicht am 18. Januar 2011 von Willi Wacker

… und noch ein Urteil aus der Rhein-Ruhr-Region. Dieses Mal wieder aus Duisburg – und wieder gegen HUK-Coburg. Auch in diesem Rechtsstreit handelt die HUK-Coburg, wie so oft, widersprüchlich: Zunächst wird ein Teil des Schadensersatzes an den Geschädigten gezahlt. Wenn … Weiterlesen →

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AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.1.2011 -35 C 9064/10-.

Veröffentlicht am 17. Januar 2011 von Willi Wacker

…und auch im neuen Jahr mussten die Richter und Richterinnen sich mit den unberechtigten Kürzungen der Schadensersatzansprüche der Geschädigten durch die HUK-Coburg und anderer Versicherer auseinandersetzen. Die HUK-Coburg will offensichtlich das Thema auch mit ins Jahr 2011 nehmen und auch … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt mit Urteil vom 21.12.2010 -3 C 3353/10- den VN der HUK-Coburg zur Zahlung der von seiner Haftpflichtversicherung gekürzten Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 17. Januar 2011 von Willi Wacker

…und zum Jahresende mussten die Richter und Richterinnen in bundesdeutschen Gerichten auch noch über Klagen der Geschädigten gegen die HUK-Coburg wegen Erstattung des gekürzten Schadensersatzes, meist in der Form der gekürzten Sachverständigenkosten, entscheiden. So war es auch bei dem Amtsgericht … Weiterlesen →

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