Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

Gutachterkosten; HUK-Coburg verliert vor dem AG Magdeburg

Veröffentlicht am 10. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 24.08.09 hat das AG Magdeburg die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. zu Gunsten des klagenden Sachverständigen verurteilt, den rechtswidrig verkürzten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten nachzuregulieren. Urteilstenor: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen →

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Wieder Negativurteil gegen HUK Coburg (AG Königs Wusterhausen (Brandenburg) 4 C 153/09 vom 12.08.2009)

Veröffentlicht am 8. September 2009 von Willi Wacker

Nachdem die HUK Coburg mit einer für sie günstigen Positivliste operiert, muß ihr hier wieder ein gegen sie ergangenes Sachverständigenhonorarurteil angegeben werden. Das AG Königs Wusterhausen (Brandenburg) hat mit Urteil vom 12.08.2009 – 4 C 153/09 – die HUK Coburg … Weiterlesen →

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AG Berlin Mitte spricht sich mit überzeugender Begründung für die Stundenverrechnungssätze markengebundener Werkstätten auch bei fiktiver Schadensabrechnung aus (111 C 3137/08 vom 23.06.2009)

Veröffentlicht am 8. September 2009 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 111. Zivilabteilung des Amtsgerichts Mitte in Berlin hat mit lesenswerten Urteil vom 23.06.2009 – 111 C 3137/08 – die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung verurteilt, restlichen nicht regulierten Schadensersatz zu leisten. Die Versicherung hatte der Klägerin die Studenverrechnungssätze ihrer Markenwerkstatt … Weiterlesen →

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Regulierung vor Rechtshängigkeit und dennoch mit Kostenbelastung!

Veröffentlicht am 4. September 2009 von Peter Pan

Mitunter kann es teuer werden, wenn man das Blatt überreizt. Diese Lehre wurde jetzt auch einer Haftpflichtversicherung zuteil. Unter dem 18.08.09 beschloss die 1. Zivilkammer des LG Zweibrücken: „Nachdem der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, haben die Beklagten als Gesamtschuldner … Weiterlesen →

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Das LG Koblenz bejaht Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt sowie Verbringungskosten

Veröffentlicht am 3. September 2009 von Willi Wacker

Das LG Koblenz hat durch die 13. Zivilkammer mit Urteil vom 14.08.2009 – 13 S 7/09 – wie folgt entschieden: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 02.01.2009, Az. 32 C 82/08, teilweise abgeändert und … Weiterlesen →

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Urteilslisten – Update 09/2009

Veröffentlicht am 3. September 2009 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung trotz Zweitschadens zulässig (VII ZR 88/08 vom 12.05.2009)

Veröffentlicht am 2. September 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 12.05.09 hat der BGH zum Aktenzeichen VII ZR 88/08 entschieden, dass ein Zweitschaden am selben Karosserieteil eines Kfz keinen Anlass darstellt, die fiktive Abrechnung des Erstschadens nicht mehr zuzulassen. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann vom Schädiger … Weiterlesen →

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Zeugenentschädigung: Wenn die Behörden nicht zahlen wollen

Veröffentlicht am 1. September 2009 von Redaktion

Quelle:  SWR – Ratgeber Recht vom 15.08.2009 „Die Behörden verlangen von mir, dass ich mich als braver Bürger verhalte – und gleichzeitig halten sie sich selber nicht an geltende Gesetze“, sagt Autovermieter Bernd S. Was ihn ärgert: Regelmäßig bekommt er … Weiterlesen →

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Fahrradfahrer haftet für eine Kollision bei Verstoß gegen das Gebot der Nutzung der rechten Fahrbahn und überhöhter Geschwindigkeit voll

Veröffentlicht am 15. August 2009 von SV Zimper

Quelle:  http://www.jurion.de/  Fahrradfahrer haftet für eine Kollision bei Verstoß gegen das Gebot der Nutzung der rechten Fahrbahn und überhöhter Geschwindigkeit voll AG Darmstadt, Urteil vom 12.02.2009, Az. 304 C 181/08 Ein Fahrradfahrer haftet für eine Kollision mit einem Pkw in … Weiterlesen →

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AG Kaufbeuren verurteilt HUK Coburg Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (6 C 1386/08 vom 15.01.2009).

Veröffentlicht am 13. August 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 6. Zivilabteilung des AG Kaufbeuren (Bayern) hat mit Urteil vom 15.01.2009 (6 C 1386/08) die HUK Coburg Versicherung AG zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Endurteil gebe ich wie folgt an: 1.  Die Beklagte wird verurteilt, an … Weiterlesen →

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Das AG Neubrandenburg verurteilt Bruderhilfe Sachversicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. (5 C 91/09 vom 07.07.2009)

Veröffentlicht am 13. August 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 5. Zivilabteilung des AG Neubrandenburg hat mit Urteil vom 07.07.2009 (5 C 91/09) die Bruderhilfe Sachversicherung AG zu Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht verurteilt. Das Urteil gebe ich wie folgt bekannt: 1. Die  Beklagte  wird  verurteilt,   … Weiterlesen →

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Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Veröffentlicht am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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