Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

AG Bruchsal verurteilt HDI zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 84/10 vom 06.05.2010)

Veröffentlicht am 19. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.05.2010 (3 C 84/10) hat das AG Bruchsal die HDI-Gerling Firmen- und Privat Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 689,33 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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Facebook – Gewinne und Wettbewerbsvorteile durch Gesetzesbruch!?

Veröffentlicht am 18. Juli 2010 von virus

„Facebook nutzt persönliche Daten als Währung“ Internetgigant Facebook holt sich persönliche Daten von den iPhones seiner Mitglieder. Verbraucherschutzministerin Aigner sieht darin eine Verletzung der bestehenden Gesetze, wie sie FOCUS erläutert. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Zwickau an die HDI: Berufung wird zurückgewiesen (6 S 48/09 vom 29.06.2009)

Veröffentlicht am 15. Juli 2010 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 (6 S 48/09) hat das LG Zwickau in einem Berufungsverfahren gegen die Verurteilung der HDI-Gerling Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (AG Zwickau, 2 C 1713/08) darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, die von der … Weiterlesen →

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LG Münster verurteilt in der Berufung beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 15. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.09.2008 (6 S 39/08) hat das LG Münster auf die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des AG Ahaus vom 26.03.2008 (14 C 254/07) die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 285,07 € zzgl. Zinsen verurteilt. … Weiterlesen →

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AG Aachen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 15. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.08.2009 (120 C 238/09) hat das AG Aachen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 469,80 € zzgl. Zinsen verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Da Gericht wendet wegen „unerklärlicher Preissteigerungen“ die Schwacke-Liste 2003 an. Die Klägerin bleibt … Weiterlesen →

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Clearingstelle des GDV, was wird dort alles geprüft?

Veröffentlicht am 14. Juli 2010 von Willi Wacker

Wer hat sich nicht schon gewundert, dass manchmal obskure Rechtsfälle zum BGH getrieben werden, wo man meint, dass so etwas doch nicht möglich sei. Man erinnere sich an den Fall des geschädigten Kfz-Eigentümers, der von einer ihm nicht bekannten Person … Weiterlesen →

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AG Waldkirch verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 14. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.08.2009 (1 C 183/08) hat das AG Waldkirch die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 126,72 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste zwar als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO, allerdings wird der Geschädigte … Weiterlesen →

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AG Aachen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 13. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 02.09.2009 (117 C 225/09) hat das AG Aachen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 354,39 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO und lehnt die Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen →

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LG Frankenthal verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 12. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.10.2008 (3 O 217/08) hat das LG Frankenthal (Pfalz) die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 561,78 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO und lehnt andere … Weiterlesen →

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Das AG Trier mit Urteil vom 19.02.2010 [32 C 500/09] zur Frage der Stundenverrechnungssätze einer Maserati-Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung und Verbringungskosten.

Veröffentlicht am 12. Juli 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 32. Zivilabteilung des AG Trier hat mit Urteil vom  19. Februar 2010 – 32 C 500/09 – zu der Frage der Stundenverrechnungssätze einer Markenfachwerkstatt ( Maserati-Fachwerkstatt ) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung Stellung genommen und … Weiterlesen →

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Gesetzesentwurf: Anhebung der Berufungssumme in arbeitsgerichtlichen und zivilprozessualen Verfahren

Veröffentlicht am 12. Juli 2010 von Hans Dampf

Quelle: BAV vom 07.07.2010 Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 261/10 (B)). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in … Weiterlesen →

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LG Aachen, 41 O 1/09 – “Die Werbung einer Autowerkstatt mit der Aussage, sie biete eine “Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften” an, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG.”

Veröffentlicht am 11. Juli 2010 von virus

Zeigt das Landgericht Aachen nicht die Grenzen von FairPlay und Schadenmanagement auf? Vor dem Hintergrund der neu geschlossenen Partnerschaft zwischen Subaru und Allianz, wo ohne Mitwirkung der Fahrzeughalter  Kfz-Schadenreparaturen und -regulierungen vorgenommen werden sollen: Subaru und Allianz starten neue Partnerschaft … Weiterlesen →

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