Archiv des Autors: Peter Pan

Mietwagenkostenerstattung bei Eigenreparatur

Ein Geschädigter hat dann, wenn er den Schaden an seinem Wagen selbst repariert, nicht notwendigerweise Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die volle Dauer der Eigenreparatur. Dies hat das OLG Saarbrücken im Verfahren 5 W 154/08 – 58 entschieden. In … Weiterlesen

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Regulierungspraxis der HUK-Coburg in 130%-Fällen rechtswidrig (VI ZB 22/08 vom 18.11.2008)

Mit Beschluss vom 18.11.08 hat der BGH zum Verfahren VI ZB 22/08 einer beliebten, aber rechtswidrigen Regulierungspraxis der HUK-Coburg den Gar ausgemacht. Wir kennen sie alle,  die Schreiben, in denen es hieß,  der Schadensersatzanspruch des Unfallopfers werde erst nach Ablauf … Weiterlesen

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Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

Karlsruhe: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine mangelnde Umsetzung höchstrichterlicher Urteile im Steuerrecht kritisiert. Die Finanzverwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze habe eine Reihe von Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen, sagte BFH-Präsident Spindler. Durch … Weiterlesen

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Sachverständigenhonorar

Wieder einmal hat die HUK-Coburg an ihrem Hausgericht, dem AG Coburg, verloren. Das Aktenzeichen lautet 14 C 939/08. In der Sache ging es darum, dass die HUK-Coburg den Anspruch eines unfallgeschädigten Klägers auf Erstattung des Gutachterhonorars um 130,74 € rechtswidrig … Weiterlesen

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Die 130%-Grenze und die Beschwerdeentscheidung des LG Augsburg

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die HUK-Coburg Hunderte von Richtersprüchen missachtet und immer noch über ihre Rechtsanwälte in Gerichtsverfahren die Prozessbeteiligten glauben machen will, nur sie, die HUK-Coburg, verhalte sich rechtmäßig und gesetzeskonform. Zum obigen Thema hat die HUK-Coburg … Weiterlesen

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6-Monats-Frist und Schadensersatzfälligkeit (OLG Hamm vom 06.10.2008 – 13 W 30/08)

MIt Urteil vom 06.10.08, Aktenzeichen 13 W 30/08, hat das OLG Hamm erneut verbraucherfreundlich entschieden. Sachverhalt: Der unfallgeschädigte Kläger war in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt worden. Nach dem Ergebnis des Schadensgutachtens lagen die kalkulierten Reparaturkosten innerhalb der Grenze von 130% … Weiterlesen

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Was zum Lachen

AG Potsdam, Urteil vom 14.03.07, Aktenzeichen 4 C 58/07. Der Leitsatz lautet: „Wird der versicherte PKW beschädigt, weil der VN mit auf dem Dachgepäckträger stehenden Fahrrädern – die sich dort regelmäßig befinden – eine Tiefgarageneinfahrt mit einer zu geringen Durchfahrtshöhe … Weiterlesen

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Kündigungstermin 30.11.2008

Rund 3 Mio. Autofahrer wechseln in Deutschland jedes Jahr ihre Kfz-Versicherung. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Art. Sie lassen sich aber immer darauf zurückführen, dass entgegengebrachtes Vertrauen enttäuscht worden ist. Häufig handelt es sich um enttäuschtes Vertrauen in die Redlichkeit … Weiterlesen

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Verbraucherschutz – der EuGH hält die Fahne hoch

Geahnt haben wir es ja bereits, dass zum Thema Verbraucherschutz in Deutschland viel geredet aber nichts getan wird. Lobbyisten und Verbände tun ihr übriges um den großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die Stange zu halten und sie vor dem bösen Käufer … Weiterlesen

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Sagenhaft günstige Mietkonditionen bei der HUK-Coburg

Neuerdings scheint es so zu sein, dass man bei der HUK-Coburg nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmieten kann. Dass sich das mit dem Gesetz nicht verträgt, in dem geregelt ist, dass der Versicherer die Entschädigungsleistung in Geld zu erbringen hat … Weiterlesen

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Titelentwertungsstempel

Not macht erfinderisch, heißt ein allseits bekanntes Sprichwort, und es herrschte pure Not, also kam auch die Erfindung. Titel, die man für seine Mandantschaft erwirkt, sind ja grundsätzlich etwas Erfreuliches. Wenn die Urteilssummen oder die in Beschlüssen festgesetzten Kosten dann … Weiterlesen

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Sachverständigenhonorar, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätze

Aktuell erging ein sehr verbraucherfreundliches Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.08, Aktenzeichen I-1 U 246/07. Im zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer die Klageforderung nach Grund und Höhe in jeder Beziehung bestritten. Das Urteil des OLG Düsseldorf beruht auf … Weiterlesen

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