AG Dieburg verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.1.2011 -27 C 269/10(27)-.

Und schon wieder musste ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Unfallverursacher persönlich klageweise vorgehen, weil die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung die Sachverständigenkosten nicht in voller Höhe erstattet hat. Wie dies bei der HUK-Coburg so üblich ist, wird nur ein Teilbetrag überwiesen. Den Rest soll doch der Geschädigte oder der Sachverständige aus abgetretenem Recht einklagen. So hat es auch der Kläger getan und gewonnen. Nachfolgend das Urteil des Richters der 27. Zivilabteilung des AG Dieburg.

Amtsgericht Dieburg

– 27 C 269/10(27) –

Urteil gem. § 495a ZPO

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Dipl.-Ing. L.G. aus G.

– Klägers –

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AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urt. v. 13.1.2011 -111 C 6497/10-.

Hallo Leute, weil die HUK-Coburg nach wie vor nicht lernen will, jetzt werden sogar wieder „alte Kamellen“, die bereits vom BGH entschieden worden sind, wie Sachverständigenkosten nach Schadenshöhe, wieder vorgetragen. Im nachfolgenden Urteil wurde die HUK 24 AG aus abgetretenem Recht zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Die Amtsrichterin prüft keine Angemessenheit im werkvertraglichen Sinne und braucht auch keinen Vergleich mit dem Honorar nach der BVSK-Honorarbefragung.  Lest selbst und gebt Eure Meinung ab.

Aktenzeichen: 111 C 6497/10

Verkündet am 13.01.2011

Amtsgericht

Leipzig

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

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AG Landstuhl verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der von seiner Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten (Urteil vom 14.1.2011 -1 C 445/10-).

Wieder musste ein Unfallgeschädigter die restlichen, von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht regulierten Sachverständigenkosten einklagen. Dieses Mal hatte die HUK-Coburg als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung sogar 482,85 € unberechtigterweise einbehalten. Obwohl der BGH bereits entschieden hatte, dass der Sachverständige ein in Relation zur Schadenshöhe orientiertes Honorar beanspruchen kann, bestritt die HUK-Coburg bzw. der von der HUK-Coburg beauftragte Anwalt dies. Da der Kläger zulässigerweise den Schadensverursacher, den VN der HUK-Coburg verklagt hat, fiel der prompt auf die Nase und muss nunmehr die von seiner – ach so günstigen – Versicheru8ng gekürzten Kosten zahlen, so steht es auf jeden Fall im Urteil. Der VN wird sich auch bei seiner Versicherung bedanken und auf jeden Fall einen Wechsel in Erwägung ziehen.

Aktenzeichen:
1 C 445/10

Verkündet am 14.01.2011

Amtsgericht
Landstuhl

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

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AG Wolfach verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars – auch bei der Schadensquotelung (Az.: 1 C 122/10 vom 12.11.2010)

Mit Urteil vom 12.11.2010 wurde die HUK Coburg Versicherung und deren VN durch das Amtsgericht Wolfach zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars – trotz Quotenschaden – verurteilt. Das Gericht erkennt in den Kosten für das Sachverständigengutachten eine Position der Rechtsverfolgung und hat demzufolge die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen (siehe hierzu auch AG Siegburg, Az.: 111 C 10/10 vom 31.03.2010).

Aktenzeichen:
1 C 122/10

Verkündet am
12.11.2010

Amtsgericht Wolfach

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

1) HUK Coburg Versicherung, vertreten durch d. Vorstand Stefan Gronbach und Klaus-Jürgen Heitmann, Willi-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg,

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Urteilslisten – Update 02/2011

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Ab Februar 2011 haben wir eine neue Urteilsliste eingerichtet zum Thema „Erstattung der RA-Kosten für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung“.

Rechtsschutzdeckungsanfrage     Download >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>> 

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AG Viersen verurteilt VHV-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 137/10 vom 11.08.2010)

Mit Urteil vom 11.08.2010 (2 C 137/10) hat das Amtsgericht Viersen die VHV Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 759,12 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde und erteilt der Fraunhofer Tabelle eine Absage.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe begründet.

I.

Der Klägerin steht die gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch In Höhe von € 759,12 gemäß § 7 Abs. 1, 17 StVG, §§ 115 Abs. 1 Nummer 1 VVG,   § 398 BGB zu.

1.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Geschädigte des Verkehrsunfalles vom xx.xx.2009 hat den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Mietwagenkosten wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerin abgetreten.

2.

Der Schadensersatzanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe.

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Eine Honorarempfehlung des BVSK gibt es nicht !

Betrifft Honorarvereinbarung zwischen HUK Coburg und BVSK.

In den Kürzungsschreiben der HUK Coburg verweisen diese des Öfteren auf eine Honorarempfehlung des BVSK. Uns liegt jetzt ein Schreiben des BVSK vor, in diesem heißt es wörtlich:

Für die Schreiben der HUK Coburg sind wir nicht verantwortlich, machen aber der HUK Coburg und auch Ihnen gegenüber deutlich, dass es eine Empfehlung des BVSK hinsichtlich des Sachverständigenhonorars nicht gibt und im übrigen auch zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Dies werden wir auch in Ihrem konkreten Fall wie in vergleichbaren Fällen der HUK Coburg deutlich machen und die HUK Coburg insoweit auffordern, ein entsprechendes Verhalten künftig zu unterlassen.

Das Schreiben des BVSK hat der VOSB unter folgendem Link veröffentlicht.

http://sv.vosb.de/index.php?option=com_content&view=article&id=44&Itemid=128

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AG Kaiserslautern verurteilt HDI-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 517/10 vom 09.07.2010)

Mit Urteil vom 09.07.2010 (2 C 517/10) hat das AG Kaiserslautern die HDI-Gerling Industrie Versicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 495,83 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlichen RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten in ein­geklagter Höhe gemäß SS 7 Abs. 1,18 Abs, 1 iVm. § 3 Nr. 1 PflVG.

Der in Rechnung gestellte Tarif hat die Grenze der nach der Rechtsprechung des BGH „erforder­lichen“ Mietwagenkosten nicht überschritten, mit der Folge, dass die Klage hinsichtlich des tenorierten Betrages zuzusprechen war. Nach dieser Rechtsprechung (vgl BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1033; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH), der sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschä­digte von seinem Unfallgegner bzw. dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

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AG Halle (Saale) entscheidet über Sachverständigenkosten und weiteren Schadensersatz (Urt. v. 14.1.2011 – 105 C 1450/10 -).

… und nun wieder ein Urteil aus Halle an der Saale. Allerdings hat die entscheidende Amtsrichterin der 105. Zivilabteilung nur zum Teil ihre Aufgabe gut erfüllt. So ist die Berurteilung der gekürzten Sachverständigenkosten ordentlich. Bedauerlicherweise fallen dann die Ausführungen zum, restlichen Schadensersatz nicht mehr so gut aus. Lest aber selbst.

Amtsgericht                                                      Verkündet am 14.01.2011
Halle (Saale)

Geschäfts-Nr.:
105 C 1450/10

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Geschädigte

Klägerin

gegen

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AG Berlin-Mitte sieht in DEKRA-Gutachten keine ausreichende Grundlage, den Geschädigten auf Stundensätze der markenungebundenen Alternativwerkstatt zu verweisen (Urt. v. 18.1.2011 -3 C 3354/10-).

Und im neuen Jahr geht es munter weiter mit den Schadensersatzurteilen gegen die HUK-Coburg. So hat am 18.1.2011 bereits schon wieder das Amtsgericht Berlin-Mitte über die Klage auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden müssen. Zudem kommt im vorliegenden Rechtsstreit noch hinzu, dass der Geschädigte zu Unrecht – wie das Gericht zutreffend festgestellt hat – auf eine preisgünstigere Referenzwerkstatt verwiesen wurde. Das DEKRA-Gutachten, in dem nur die Stundenverrechnungssätze gekürzt wurden, ist keine ausreichende Grundlage, dem Geschädigten die im Sachverständigengutachten seines Gutachters aufgeführten Stundensätze der markengebundenen Fachwerkstatt nicht zuzusprechen. Ein Verweis aufgrund des DEKRA-Gutachtens reicht nicht. Damit steht das erkennende Gericht bereits in der Reihe vieler Instanzgerichte (CH hat verschiedentlich darüber berichtet). Lest das Urteil aber selbst.

Amtsgericht Mitte
Im Namen des Volkes
Urteil gemäß § 313a ZPO

Geschäftsnummer: 3 C 3354/10                                 verkündet am: 18.01.2011

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Urheberrechtsverstoß der Generali Versicherung – Unterlassungserklärung u. einstweilige Verfügung beim LG Hamburg (308 O 334/10 vom 15.09.2010)

Am 02.12.2010 hatten wir bereits über eine Urheberrechtsverletzung der Aachen Münchener Versicherung berichtet. Nun liegt uns ein weiterer Fall aus dem Generali-Konzern vor, bei dem die Generali Versicherung AG selbst betroffen ist. In diesem Fall wollte die Generali den Sachverständigen wohl „für dumm verkaufen“ und kam u.a. der Auskunftspflicht nur „scheibchenweise“ nach, weshalb der Rechtsanwalt des Sachverständigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg stellte. Das gegenständliche Gutachten datiert vom 30.07.2010 – also in deutlichem Abstand nach dem Urheberrechtsurteil des BGH vom 29.04.2010 (I ZR 68/08).

Die Generali hatte zuerst behauptet, sie habe die Lichtbilder aus dem Sachverständigengutachten „nur“ in eine Restwertbörse (Auto Online) eingestellt und erst im Verlauf des Verfügungsverfahren dann eingeräumt, die Lichtbilder in einer 2. Restwertbörse (cartv.de) veröffentlicht zu haben.

Besonders erwähnenswert hierbei ist, dass die Generali wohl der irrigen Meinung unterliegt, sie benötige zur Schadensregulierung grundsätzlich das Recht zur Einstellung des Gutachtens in eine Restwertbörse und müsse daher das Sachverständigenhonorar – bei Nichtgenehmigung – auch nicht bezahlen? Als Gipfel der Frechheit solle der Sachverständige diesen rechtlichen Schwachsinn dann noch seinen Kunden (Auftraggebern) mitteilen. So zumindest der letzte Absatz des folgenden Schreibens vom 07.09.2010, der wohl bestenfalls als lächerlicher Einschüchterungsversuch zu werten ist und bei aufgeklärten Sachverständigen heutzutage in der Regel ins Leere läuft.

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [Urteil vom 2.8.2010 -93 C 810/10 (093)-].

…und weil es die HUK-Coburg offenbar nicht lernt oder nicht lernen will wegen ihrer Beratungsresistenz, muss sie noch ein Urteil hinnehmen. Dieses Mal aus Sachsen-Anhalt. Dabei konnte sich der Amtsrichter der 93. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Halle an der Saale kurz und knapp halten, wie er es dann auch in seiner Urteilsbegründung getan hat. Nachstehend das Urteil aus Halle (Saale):

Amtsgericht Halle (Saale)
Geschäfts-Nr.: 93 C 810/10 (093)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Sachverständiger

Kläger

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