Der Pessimist ist klar im Vorteil

Veröffentlicht am 19. März 2009 von virus

„Durch die Hintertür will der IWF eine neue Weltwährung schaffen. Das Kunstgebilde heisst „Sonderziehungsrechte“. Was sich allerdings hinter dem Wortungetüm verbirgt, ist mehr als explosiv.“

Kommt eine neue Weltwährung? 

 so der Titel bei „goldseiten“, verfasst von Michael Mross am 18.03.2009 um 16:43 Uhr

 Aber was sind „Sonderziehungsrechte“?

Sonderziehungsrechte ist praktisch die Kunstwährung des International Monetary Fund (Iinternationaler währungsfonds / IWF). Es ist Geld, das quasi aus dem Nichts geschaffen wird und sich aus den Weltleitwährungen zusammensetzt. Und das macht die Aktion brisant.

 Der Wechselkurs eines Sonderziehungsrechts ist durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen definiert. Seit Januar 2006 enthält dieser Korb 0,632 US-Dollar, 0,410 Euro, 0,0903 Pfund Sterling und 18,4 Yen.

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Sachverständigengutachten unverzichtbar!

Veröffentlicht am 19. März 2009 von Peter Pan

In einem aktuellen Aufsatz in der Märzausgabe der Zfs hat sich die Vizepräsidentin und Vorsitzende des 6. Zivilsenates des BGH, Frau Dr. Gerda Müller, zu Wort gemeldet.

Die Frau Vorsitzende referiert unter der Überschrift „Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung“ die Rechtsprechung des 6. Zivilsenates zu Kfz-Schäden und bringt eingangs ihrer Ausführungen folgendes zu Papier: 

„Grundsätzlich kann der Geschädigte zwischen der Reparatur des Fahrzeugs und der Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeuges wählen. Im Prinzip steht auch zu seiner Disposition, ob und wie er sein Fahrzeug reparieren lässt.

Lässt er reparieren muss er allerdings das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und kann nicht Reparaturkosten verlangen, die außer Verhältnis zum Wert des Fahrzeuges stehen.

Er sollte deshalb ein Gutachten zu den voraussichtlichen Reparaturkosten einholen – dessen Kosten natürlich erstattungsfähig sind -, wobei das Risiko einer falschen Prognose im Regelfall den Schädiger trifft.“

Eine klare und einleuchtende Empfehlung an alle Unfallopfer!
Alle Unfallopfer sollten zu den Schäden an ihren Fahrzeugen Sachverständigengutachten einholen, um ihr Wahlrecht ausüben und über das „ob“ der Reparatur entscheiden zu können.
Nur durch die Einholung von unabhängigen Sachverständigengutachten beachten die Unfallopfer das sie treffende Wirtschaftlichkeitsgebot.

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AG Ettenheim verurteilt KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 239/08 vom 09.12.2008)

Veröffentlicht am 19. März 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.12.2008 (1 C 239/08) hat das AG Ettenheim die KRAVAG Allgemeine  Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.792,14 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran, eine deutliche Absage wird an die Fraunhofer Tabelle erteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 WG i. V. m. §§ 7 Abs. 1 StVG. 249 Abs. 1 BGB restliche Mietwagenkosten in Höhe von 1.792,14 € erstattet verlangen.

Bei der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten ist zunächst zu prüfen, ob dem Geschädig­ten, der den Betrag für einen Unfallersatztarif einklagt, ein günstigerer Normaltarif zugänglich gewesen wäre. Den Geschädigten trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass ihm ein anderer wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich war, sowie je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erkundigungspflicht.

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AG Dortmund verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 19. März 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.01.2009 (429 C 10184/08) hat das AG Dortmund die DEVK Allgemeine  Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.070,45 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Bezüglich des Klageantrags zu Ziffer 1 liegt eine zulässige gewillkürte Prozessstand­schaft vor. Dies bedeutet, dass ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht wird. Die Klägerin macht im eigenen Namen Ansprüche geltend, die sie sicherungshalber an die Autovermietung X gem. § 398 BGB abgetreten hat. Von einer Ermächtigung zur Prozessführung durch die Autovermietung gem. § 185 Abs. 1 BGB analog ist aus­zugehen. Schlüssiges Verhalten ist nämlich ausreichend; auch ist eine Erteilung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Zudem hat die Klägerin ein ei­genes rechtschutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung dieses fremden Rechts.

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Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt

Veröffentlicht am 19. März 2009 von Peter Pan

Dieses Thema sollte eigentlich seit der Porsche-Entscheidung des BGH im Jahr 2003 und seit der daraufhin ergangenen, in diesem Blog ausführlich veröffentlichten Instanzrechtsprechung „gegessen“ sein.

Dass sich die Gerichte dieses Landes mit diesem Thema immer wieder beschäftigen müssen liegt an den Haftpflichtversicherungsgesellschaften, die offenbar mit ihrer Kapitalmacht das genaue Gegenteil am Markt durchsetzen wollen.

So kommt es, dass sich jetzt aktuell auch das LG Berlin mit dieser Thematik befassen musste. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 59 S 173/09 und ist veröffentlich in der SVR 2009, Seite 30.

Danach muss die Schädigerversicherung bei der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten in einer Vertragswerkstatt zugrunde legen. Das gilt nach dem Urteil des LG Berlin selbstverständlich auch dann, wenn das Fahrzeug in Eigenregie oder gar nicht repariert wird.

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LG Stuttgart verurteilt beteiligte Versicherung in der Berufungsinstanz zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 18. März 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.03.2009 (5 S 240/08) hat das LG Stuttgart die beteiligte Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 3.301,35 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das AG Stuttgart hatte erstinstanzlich die Mietwagenkosten allein aufgrund eigener Internetrecherche (!) geschätzt. Diesem Weg hat das Berufungsgericht eine Absage erteilt und auf der Basis der Schwacke-Liste die Mietwagenkosten geschätzt. Die Fraunhofer Tabelle findet ausdrücklich keine Anwendung, dies unter Hinweis auf das Urteil des OLG München.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat größtenteils Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 823, 249 BGB, 3 PflVersG in Höhe von 3.301,35 Euro.

Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart war im Hinblick auf den zuerkannten Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten abzuändern. Grundsätzlich unterliegt die Ermittlung der Schadenshöhe gem. § 287 ZPO dem Ermessen des erkennenden Richters, der im We­ge der freien Beweiswürdigung unter Würdigung aller Umstände entscheidet. In der Be­rufungsinstanz überprüfbar ist nur, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadenbe­messung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH, NJW-RR 1993, 795).

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AG Saarlouis verurteilt HUK Coburg zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars.

Veröffentlicht am 18. März 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 30. Zivilabteilung des AG Saarlouis hat mit Urteil vom 19.02.2009 (30 C 433/08) die HUK Coburg verurteilt, an die Klägerin 329,12€ nebst Zinsen zu zahlen. Weiterhin ist die Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 43,22€ nebst Zinsen an aussergerichtlichen Anwaltskosten zu zaheln. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten gemäß §249 Abs.2 S.1 BGB. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auch die in Rechnung gestellten Kosten ‚Stadtfahrt pauschal‘ gerechtfertigt. Es ist gerichtsbekannt, dass zur Begutachtung eines Fahrzeuges dem Sachverständigen Fahrtkosten anfallen. Die Höhe der pauschalen Fahrtkosten sind bei Zugrundelegung der BVSK-Honorarbefragung HB III nicht zu beanstanden.

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Bankkunden müssen mit mehr Kontrollen rechnen

Veröffentlicht am 18. März 2009 von virus

Konten könnten künftig häufiger kontrolliert werden

18. März 2009 Bankkunden müssen künftig häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil die Schwelle für so genannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gesenkt. Eine solche Mitteilung ist danach zulässig, wenn ausreichende Hinweise auf Fehler bei der Steuererklärung vorliegen, nicht erst bei einem Verdacht auf eine Straftat. (Az: VII R 47/07)

Quelle:  faz.net

Läßt da Omas Kopfkissen grüßen?

Virus

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Amtsgericht Nürnberg spricht restliches Sachverständigenhonorar zu (12 C 9433/08 vom 20.02.2009).

Veröffentlicht am 18. März 2009 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 12. Zivilabteilung des AG Nürnberg hat mit Endurteil vom 20.02.2009 ( 12 C 9433/08 ) die Beklagte verurteilt, an den Kläger 206,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages.

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 11.07.2008 in Nürnberg. Der Kläger ist Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Fahrzeuges.

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.

Der Kläger ließ nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten anfertigen, welches als voraussichtliche Netto-Reparaturkosten EUR 2.304,21 netto ausgewiesen hat. Die Wertminderung wird in dem Gutachten auf EUR 75,00 festgesetzt.

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Pflichtangaben einer Aktiengesellschaft auf Geschäftsbriefen

Veröffentlicht am 18. März 2009 von Peter Pan

In meiner täglichen Praxis sehe ich immer häufiger, dass Versicherungsunternehmen eine neue Art von Minimalismus entdeckt haben.
Neben fehlenden Angaben zum Sachbearbeiter – häufig heißt es nur noch „Ihr Schadensteam“ – ist auch sonst die Tendenz zu weitestgehender Anonymisierung der Unfallschadensabwicklung zu erkennen.
Ordentlich unterschrieben mit Vor- und Zunamen sind die Schreiben von Kfz-Haftpflichtversicherern schon lange nicht mehr.
Es kommt deshalb auch immer öfter vor, dass selbst Gerichte nicht in der Lage sind, der verklagten Versicherungsgesellschaft die Klage zuzustellen. Die Zustellung einer Klage unter einer Postfachadresse ist nämlich nicht möglich.
Genauso wenig ist es möglich, der Generali Versicherung AG, Servicecenter, Postfach, Berlin eine Klage zuzustellen.

Ich habe mich deshalb einmal kundig gemacht, welche Pflichtangaben ein Geschäftsbrief enthalten muss.

Demnach muss eine Aktiengesellschaft auf ihren Geschäftsbriefen folgende Angaben machen:

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AG Aschaffenburg verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 18. März 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.02.2009 (16 C 2174/08) hat das AG Aschaffenburg die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 293,93 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten restlichen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall in H., bei dem das in ihrem Eigentum stehende Leasingfahrzeug beschädigt wurde. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für die durch den verfahrensgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vollständig haftet. Anspruchsgrundlage sind vorliegend §§ 7 StVG, 823 I und II BGB, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz.

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AG Bonn verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 17. März 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.01.2009 (18 C 11/08) hat das AG Bonn die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.064,75 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 1.064.75 € aus § 3 Nr. 1 PflVG, §§ 7 ABs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 398 BGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BHG Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 308/07 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nach § 249 Abs. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, den verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage   des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig  halten  darf.  

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