Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2008 von virus

Ob Versicherer und deren Anwälte hier schon einmal genau nachgelesen haben. Datenweitergabe und -bearbeitung sowie Datenspeicherung und -auswertung. Was dürfen Versicherer wirklich und was dürften sie eigentlich nicht?

Und die Konsequenzen – wenn das Unrecht angezeigt oder das Recht eingefordert wird?

Wer das Gesetz zu lesen versteht, der möge in die Tasten greifen und nicht nur uns auf die Sprünge helfen.

Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG) vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66),

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I, S. 1970 f.)

in der Fassung der Bekanntmachung

Inhaltsübersicht

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31)

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Das blitzschnelle Schadensmanagement der DEVK und die „geheimen Abkommen“ mit den Mietwagenfirmen

Veröffentlicht am 6. Oktober 2008 von Redaktion

Nachfolgend der übersandte Original-Bericht eines Unfallopfers, das das Vergnügen hatte, von einem DEVK-Versicherten geschädigt zu werden und somit in den „Genuss“ einer alltäglichen Schadensregulierung einschl. der leckeren „Zutaten“ (Untaten?) der DEVK gekommen ist.

Ich hatte einen unverschuldeten Autounfall.

Ein Herr der DEVK-Versicherung rief mich bereits wenige Stunden nach dem Unfall an, und meinte penetrant, ich solle zu einer bestimmten Werkstatt gehen. Erst als ich darauf bestand, nicht zu dieser Werksatt zu gehen, meinte er, ich könne auch zu einer anderen Werkstatt. Als er mich fragte, ob ich einen Mietwagen bräuchte, sagte er, dass ich ein gleichwertiges Fahrzeug zu meinem Audi Q7 3,0 TDI für incl. MWST. á 89,–/Tag bei Europcar bekäme.

Einige Minuten später erhielt ich ein Fax von der DEVK:

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AG Duisburg-Ruhrort verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 6. Oktober 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort (NRW) hat mit Urteil vom 18.08.2008 (10 C 96/08) die HUK-Coburg Haftpflicht Unterstützungskasse, Coburg, verurteilt, an den Kläger 108,73 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund des Verkehrsunfalles, der sich am 05.01.2007 auf der Rheindeichstraße in Duisburg-Homberg ereignet hat, verpflichtet, an den Kläger noch einen Betrag von 108,73 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des § 249 BGB verpflichtet. Nach § 249 Abs. 2 BGB kann der Herstellungsaufwand verlangt werden, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Insoweit ist die rechtmäßige Anknüpfung an §§ 632, 315 BGB verfehlt, weil insoweit eine schadensrechtliche Betrachtung nach § 249 BGB zu erfolgen hat.

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Wer hat schon mal was von PAYD gehört?

Veröffentlicht am 3. Oktober 2008 von SV Zimper

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Erläuterungen zu Pay as you drive (PAYD) und dem Einsatz von Black Boxes in Motorfahrzeugen

Moderne Versicherungstarife für Motorfahrzeuge setzen sich aus mehreren Kriterien zusammen, mit welchen Versicherer versuchen, eine risikogerechte Prämie anzubieten. Bisher haben sie zur Risikoeinschätzung vorwiegend Informationen basierend auf bestimmten Zustandsdaten (Fahrzeugtyp, PS, etc.) und ereignisbezogene Verhaltensdaten (wie Schadensfälle oder Administrativmassnahmen) erhoben. Unter dem Namen «Pay as you drive» (PAYD) evaluieren in letzter Zeit allerdings immer mehr Versicherungen die zusätzliche Nutzung von ereignisunabhängigen Verhaltensdaten (wie das tägliche Fahrverhalten), um den einzelnen Kundinnen und Kunden individualisierte Motorfahrzeugsversicherungen anzubieten.

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AG Hattingen verurteilt HUK-Coburg AG zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht (15 C 232/08 vom 19.09.2008)

Veröffentlicht am 2. Oktober 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Hattingen hat mit Urteil vom 19.09.2008 (15 C 232/08) die Beklagte verurteilt, an den klagenden Sachverständigen 105,80 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger ist Sachverständiger. Er hat Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages. Gegen die Abtretung der Forderung durch die unfallgeschädigten Eheleute L. bestehen keine Bedenken. Es ist unstreitig, dass die Eheleute L. zum Unfallzeitpunkt Besitzer des Pkw waren, so dass die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB für sie spricht. Erschüttert worden ist diese Vermutung durch die Beklagte nicht. Im Gegenteil bereitete die Eigentümerstellung vorprozessual für die Beklagte überhaupt kein Problem. Bedenken im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes hat das Gericht ebenfalls nicht, da die Abtretung eindeutig „an Erfüllung Statt“ erfolgt ist.

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Urteilslisten – Update 10/2008

Veröffentlicht am 2. Oktober 2008 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung

Ersatzteilzuschläge

Fiktive Abrechnung

Stundenverrechnungssätze

SV-Honorar / HUK-Coburg

Verbringungskosten

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung zu verwenden.

Abruf natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

Vielen Dank natürlich wieder an alle, die zu dieser Urteilssammlung beigetragen haben. Zum flächendeckenden „Wachstum“ bitten wir um weitere „Urteilsspenden“. Auch gerne ältere Entscheidungen, damit das Netz deutschlandweiter Entscheidungen schnellstmöglich geschlossen werden kann.

Fax: 0721/98929425

E-Mail: id-urteile[at]captain-huk.de

[at] = @

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Amtsgericht Bochum spricht bei fiktiver Schadensabrechnung Fachwerkstattlöhne zu

Veröffentlicht am 1. Oktober 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 18.09.2008 (75 C 164/08) den Schädiger (VN der Nürnberger Versicherungs AG) verurteilt, an den Geschädigten 420,39 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 41,77 € zu zahlen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten auf der Grundlage des Verkehrsunfalles vom 01.04.2008 in B. ein Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 420,39 € gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu. Der Beklagte ist Fahrer und Halter des den Unfall verursachenden Pkw, amtl. Kennzeichen BO-… und als solcher verpflichtet, den dem Kläger entstandenen Gesamtschaden dem Grunde nach zu 100 % zu erstatten. Der Kläger kann von dem Beklagten Schadensersatz auch in der geltend gemachten restlichen Höhe verlangen. Zur Überzeugung des Gerichtes stellt sich nämlich der Wiederherstellungsaufwand in Bezug auf das im Eigentum des Klägers stehende Kfz Opel Vectra, amtl. Kennzeichen BO-…. gemäß dem schriftlichen Kostenvoranschlag der Firma Opel F. aus B. in Verbindung mit der Rechnung der Firma F. vom selben Datum unter Hinzurechnung einer allgemeinen Kostenpauschale auf 824,56 €.

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AG Magdeburg verurteilt Bruderhilfe Sachversicherungs AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, insbesondere restliches Sachverständigenhonorar (151 C 666/08 (151) vom 03.09.2008)

Veröffentlicht am 1. Oktober 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 03.09.2008 -151 C 666/08 (151)- die Bruderhilfe Sachversicherungs AG gemeinsam mit ihrem VN verurteilt, an den Kläger 505,91 € nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und hat Erfolg.

1. Restliche Gutachterkosten in Höhe von 224,03 €

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Zahlung in Höhe von 224,03 € restlicher Sachverständigenkosten. Bezüglich der Schadenshöhe gilt § 249 BGB, wonach derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Zutreffend führt der BGH in seinem Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 67/06 = DS 2007, 144 m. A. Wortmann) aus, dass sich für die Frage der Erforderlichkeit einer Schadensposition jede Expost-Betrachtung verbietet. Ob das vom Kläger in Auftrag gegebene Gutachten überteuert ist, bedarf hier keiner Erörterung.

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So wirbt die HUK Kunden bei Werkstätten ab.

Veröffentlicht am 30. September 2008 von Roswitha Gladel

Mal wieder ein“lustiger“ Fall aus dem Kaskobereich.

Der Kunde J. stellt an seiner Frontscheibe einen Steinschlagschaden fest. Da er einen nicht werkstattgebundenen Kaskovertrag hat, begibt er sich in die Werkstatt seines Vertrauens. Dort erfährt er, dass der Schaden repariert werden kann, ein Austausch der Scheibe nicht nötig sein wird. Im Vertrauen auf die ständig laufende Radiowerbung eines großen Scheibenfachbetriebes und der Aussage auf der HP des Versicherers “

Kundenfreundliche Bedingungen:

  • Neupreisentschädigung bei Zerstörung oder Verlust eines Pkw gilt 12 Monate lang
  • Bei kleineren Glasschäden (z.B. Steinschlag) entfällt die Selbstbeteiligung, wenn die Glasscheibe bei einem unserer Partner repariert anstatt ausgetauscht wird

lässt Herr J. die Scheibe reparieren. Sicher der Betrieb seines Vertrauens ist kein Partner der HUK, aber er hat ja keine Werkstattbindung und wieso sollte die HUK die Zahlung der Reparaturrechnung verweigern, wenn sie doch den wesentlich teureren Austausch bezahlen würde.

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AG Ottweiler verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht

Veröffentlicht am 30. September 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Ottweiler hat mit Urteil vom 16.09.2008 (2 C 189/08) den Versicherten der HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 203,86 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht des Geschädigten R. wegen des Schadensereignisses vom 09.10.2007. Der Kläger ist durch die schriftliche Abtretung des Schadensersatzanspruches durch den Geschädigten R. in Höhe der Kosten der Sachverständigenrechnung vom 12.10.2007 an die Stelle des Geschädigten getreten und ist daher berechtigt, an dessen Stelle Schadensersatz von dem Beklagten in Höhe der restlichen SV-Kosten zu verlangen.

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Interessante Ausführungen und Erkenntnisse einer Staatsanwältin

Veröffentlicht am 29. September 2008 von virus

So manche über die Zeit im Forum gestellte Frage findet nachfolgend eine Antwort. Z.B.: Wie ticken Manager und warum es Staatsanwälten so schwer fällt, bei Wirtschaftskriminalität die richtigen Ansätze zu finden.

Beim Lesen kann man meinen, den einen oder anderen bzw. das eine oder andere Unternehmen, von dem hier die Rede ist, zu kennen.

Quelle: Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V.

Autor: Vera Junker
Hier ein paar Auszüge:

Für mich gelten die Regeln nicht – Wenn Macher zu Kriminellen werden

II. Was kennzeichnet den typischen Wirtschaftskriminellen?

Angesichts der Vielgestaltigkeit der Wirtschaftskriminalität gibt es keinen typischen Wirtschaftskriminellen. Für die Gruppe der „Entscheider-Kriminellen“, die ich soeben umgrenzt habe, kann man aber bestimmte typische Tätermerkmale feststellen.

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LG Leipzig bejaht sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruches auch im 130 % Bereich (08 S 115/08 vom 12.09.2008)

Veröffentlicht am 29. September 2008 von Willi Wacker

Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 12.09.2008 (08 S 115/08) auf die Berufung hin das Urteil des AG Leipzig vom 13.03.2008 (111 C 8135/07) wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt 2.870,38 € zzgl. Zinsen an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, weitere 129,94 € zzgl. Zinsen an das Sachverständigenbüro … zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Gebührenansprüchen des Rechtsanwaltes P. gemäß Rechnung vom 14.12.2007 in Höhe von 358,78 € freizustellen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen.
Die Revision wird zugelassen.

Aus den Gründen:

Die Parteien stritten um restliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2007. Die 100 %-ige Haftung des VN der Beklagten ist unstrittig. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass die Klägerin ihr Integritätsinteresse ausreichend nachgewiesen habe. Auch das Sachverständigenhonorar sei nicht zu beanstanden, gleiches gelte auch für die vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten.

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