Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Rheinberg verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (12 C 131/10 vom 13.09.2010)

Veröffentlicht am 17. Januar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.09.2010 (12 C 131/10) hat das AG Rheinberg die HDI Direkt Versicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.97,74 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die … Weiterlesen →

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BGH entscheidet über den Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat (Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 – ).

Veröffentlicht am 15. Januar 2011 von Willi Wacker

Der BGH hatte am 12. Januar 2010 – VIII ZR 346/09 – einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Käufer gegen einen Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers einen PKW in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, Schadensersatzansprüche deswegen geltend gemacht hatte, … Weiterlesen →

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Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Reparaturkosten im Totalschadenfall – AZ: VI ZR 231/09 – vom 14.12.2010

Veröffentlicht am 15. Januar 2011 von virus

Die Richter des VI. Senats bekräftigen die bisher bestehenden Voraussetzungen  zur Erstattung von Reparaturkosten bis zur Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. „…… Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen, bis zur so genannten 130%-Grenze nur verlangt werden, wenn … Weiterlesen →

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Urteil des AG Köln vom 22.02.1991 -266 C 498/90- zum Thema Wertminderung zum Schmunzeln.

Veröffentlicht am 13. Januar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, zum Thema Wertminderung gebe ich Euch eine Lektüre, die als Abendlektüre durchaus zum Schmunzeln anregt. Es handelt sich um ein betagtes Urteil des Kölner Amtsrichters Menken, der auch bereits Urteile in Reimform abgefasst hat. Wie vor zwanzig Jahren … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und verwirft das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg als Schätzgrundlage mit Urteil vom 4.10.2010 -35 C 1990/10-.

Veröffentlicht am 12. Januar 2011 von Willi Wacker

…und weil das Ruhrgebiet so viel zu bieten hat, stelle ich noch ein Urteil aus Duisburg ein. Es geht, wie soll es anders sein, wieder um restliche Sachverständigenkosten. Die zum Schadensersatz verpflichtete  Kfz.-Haftpflichtversicherung ist, wie soll es anders sein, wieder … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf verurteilt HUK-Coburg aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten einschließlich der abgetretenen Umsatzsteuer ( Urt. v. 27.4.2010 – 37 C 2695/10 -).

Veröffentlicht am 12. Januar 2011 von Willi Wacker

Nachfolgend noch ein Sachverständigenkosten-Urteil, dieses Mal aus dem erweiterten Ruhrgebiet, nämlich aus Düsseldorf. Beachtenswert in dem Urteil sind die Ausführungen zu der geltend gemachten Umsatzsteuer. Der klagende Sachverständige macht eine mit Umsatzsteuer versehene Restkostenrechnung für seinen Kunden, den Geschädigten, aus … Weiterlesen →

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Kfz-Haftpflichtversicherer muss den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten (IV ZR 107/09 vom 15.09.2010)

Veröffentlicht am 11. Januar 2011 von virus

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er … Weiterlesen →

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“Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen” – Gesetzgeber muss Rechtsschutzlücke schließen ….

Veröffentlicht am 11. Januar 2011 von virus

…. so die Forderung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, nachzulesen unter: Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen Quelle: DasErste.de Laut Beitrag haben Lebensversicherer allein im Jahr 2009  7  Grundsatzurteile mit einem Gesamtwert von geschätzten 40 Mrd. Euro Rückzahlungsanspruch ihrer Kunden … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 18.10.2010 -33 C 1579/10-.

Veröffentlicht am 10. Januar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leserinnen und Leser, jetzt mal ein Urteil aus dem Ruhrgebiet – einige werden noch folgen -. Dieses Mal aus Duisburg. Die Amtsrichterin der 33. Zivilprozessabteilung des AG Duisburg verurteilt die HUK-Coburg Versicherungs AG, wen denn sonst?, zur Zahlung restlichen … Weiterlesen →

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Amtsrichterin des AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und verwirft das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg mit Urt. v. 28.12.2010 -31 C 8164/10-.

Veröffentlicht am 10. Januar 2011 von Willi Wacker

Wie so oft beruft sich die HUK-Coburg auf Sachverständigenhonorarbeträge nach dem Gesprächsergebnis zwischen ihr und dem BVSK als als die erforderlichen Beträge im Sinne des § 249 BGB. Sie verkennt dabei, dass es sich um Preise aufgrund einer Sondervereinbarung handelt, … Weiterlesen →

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Zur Wertminderung: Urteil des OLG Hamburg vom 06.10.1981 -7 U 105/80-

Veröffentlicht am 8. Januar 2011 von Willi Wacker

Zu dem Thema Wertminderung zum Wochenende noch ein wahrlich „alter Schinken“ des OLG Hamburg. Das Thema und der Inhalt sind aber nach wie vor aktuell, wie die letzte Diskussion um die vom Sachverständigen zu bestimmende Wertminderung gezeigt hat. Das OLG … Weiterlesen →

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Bruderhilfe wurden durch das AG Langen nach Erledigung die Kosten des Rechtsstreites auferlegt mit Beschluss vom 17.12.2010 -3 C 782/10 (V)-.

Veröffentlicht am 7. Januar 2011 von Willi Wacker

Die Firmen der HUK-Coburg Gruppe scheinen es nicht zu lernen, dass die Kosten des vom Geschädigten beaufragten freien Sachverständigen nach absolut herrschender Rechtsprechung vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in voller Höhe zu erstatten sind, denn sie gehören zu den erforderlichen … Weiterlesen →

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