AG Köln liest der Axa Versicherung und ihren Anwälten die Leviten: Dort gilt Schwacke, nicht Fraunhofer!

Veröffentlicht am 31. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 28.06.2011 (267 C 39/11) hat das Amtsgericht Köln die Axa Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.047,38 €  zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und stellt fest, dass die Fraunhofer Tabelle nicht vorzugswürdig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung eines wertergehenden Betrages in Höhe von 1.047,38 € gemäß den §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 VVG gegen die Beklagte zu1.

Der Geschädigte kann von dem Schädiger bzw, dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftiich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGHZ 160, 377; BGH NJW2006, 2106 ff).

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AG Siegen: Schwacke auch hier, keinesfalls Fraunhofer

Veröffentlicht am 30. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 05.05.2011 (14 C 2992/10) hat das Amtsgericht Siegen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 677,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und schließt Fraunhofer aus.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der übrigen Mietwagenkosten in Höhe von 677,00 €.

Zur Ermittlung des ersatzfähigen Normaltarifs legt das Gericht die Schwackeliste 2003 unter Berücksichtigung der Preissteigerung sowie der Mehrwertsteuererhöhung zugrunde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Schwackeliste 2003 gegenüber den Schwackelisten ab 2006 sowie der Erhebung des Fraunhofer-Institutes die am besten geeignete Vergleichsgrundlage dar. Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters die Zugrundelegung dieser Liste gebilligt (vgl. BGH, NJW, 2009, Seite 58, 60).

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Kann ein Gutachten, noch dazu in heutiger Zeit, tatsächlich zu gut sein? Direktor des AG Esslingen kürzt den Honorar-Anspruch wegen „unnötiger Leistungen“ um pauschal 10 %, AZ: 6 C 572/10 vom 07.09.2011

Veröffentlicht am 29. Oktober 2011 von virus

Nachfolgend ein Urteil, wie man es nicht alle Tage liest.

Der Beklagte als Auftraggeber zur Dokumentation und Beweissicherung seines erlittenen Unfallschadens lässt am Gericht vortragen, das erstellte Gutachten „sei völlig unbrauchbar“.  Zudem habe der Kläger  einen, ihm nicht zustehenden rechtlichen Hinweis auf die 130%-Grenze im Gutachten eingefügt. ???  (zuletzt aktualisiert am 30.10.11  um 14 : 00 Uhr)

Was jedoch noch mehr als erstaunt, ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum Gutachtenumfang. Der gerichtliche Sachverständige führt zunächst aus, der Kläger habe „ein qualitativ hochwertiges Gutachten“ erstattet. Ausweislich der Urteilsbegründung bemängelt er sodann, dass der Kläger den größtmöglichen Aufwand, der für ein Schadensgutachten im Haftpflichtfall möglich ist, betrieb.

Aus der Urteilsbegründung:

„Dabei wurden auch Feststellungen getroffen bzw. Zustände dokumentiert, die für die Schadensberechnung irrelevant sind. So wurde eine Dokumentation bis ins Detail erstellt, die etwa die Bereifung erfasste, die nach den Ausführungen von Dipl.-Ing. W. hier überhaupt nicht gefragt war. Gleiches gilt für Detailaufnahmen der einzelnen Verformungen. Für diese nicht geschuldeten und damit nicht liquidierbaren Leistungen wird eine Pauschale von 10% und mithin von 118,10 € in Abzug gebracht.

 

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AG Bonn: auch hier gilt Schwacke (103 C 127/11 vom 15.07.2011)

Veröffentlicht am 29. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 15.07.2011 (103 C 127/11) hat das Amtsgericht Bonn die Zurich Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 462,66 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus Schadensersatzgesichtspunkten einen Anspruch auf Zahlung von 462,66 €.

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger zum Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verpflichtet.

Nach unbestrittenem Vortrag wurde das Fahrzeug des Klägers am xx.xx.2010 im Rahmen eines Unfalls, der vom Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges alleine verursacht wurde, beschädigt, wodurch eine Reparatur mit einer Dauer von 7 Arbeitstagen erforderlich wurde.

Soweit der Kläger sodann am xx.x.2010 für die Dauer von 10 Tagen, das heisst bis zum xx.xx.2010 einen klassenniedrigeres Fahrzeug anmietete, sind die dafür entstandenen Kosten zu ersetzen.

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AG Düsseldorf: es bleibt bei der Schwacke-Liste (30 C 4010/10 vom 31.05.2011)

Veröffentlicht am 28. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 31.05.2011 (30 C 4010/10) hat das Amtsgericht Düsseldorf die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 641,93 €  zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und stellt fest, dass die Fraunhofer Tabelle nicht vorzugswürdig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gem. den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG zu.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien unstreitig.

Auch hinsichtlich der Höhe ist der geltend gemachte Anspruch nicht zu beanstanden.

Gemäß § 249 Abs. 2, S. 1 BGB kann der Geschädigte vorn Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den Geldbetrag als Schadensersatz verlangen, der zur Wiederherstellung des Zustands erforderlich ist, der vor dem schädigenden Unfallereignis bestanden hat. Hierzu gehört auch der Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten.

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AG München verurteilt mit klaren Worten die Generali Vers.-AG mit Urteil vom 4.10.2010 -341 C 31349/09-.

Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nach zwei Urteilen aus Sachsen-Anhalt vom AG Halle /Saale nun einmal wieder ein Urteil aus dem Süden der Republik. Die Richterin der 341. Zivilabteilung des AG München musste sich auf Grund der Klage des Unfallopfers mit den erforderlichen Sachverständigenkosten beschäftigen. In diesem Rechtsstreit hatte die Generali Versicherungs AG als Kfz-Haftpflichtversicherer den Unfallschaden nicht vollständig reguliert, so dass der Geschädigte gezwungen war, die vollen Sachverständigenkosten einzuklagen.   Die Generali Vers AG war der – irrigen – Meinung, das vom Geschädigten vorgelegte Schadensgutachten sei nicht brauchbar gewesen und deshalb müsse es auch nicht ersetzt werden. Dem ist die Richterin – zu Recht – entschieden entgegen getreten. Auch der weitere Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht, wurde von der Richterin mit zutreffenden Worten abgebügelt. Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Vielmehr ist er Erfüllungsgehilfe des Schädigers und dessen Fehler sind ihm gem. §§ 278,  254 BGB zuzurechnen. Der Schädiger muss sich dann eventuelle Ansprüche gem. § 255 BGB analog abtreten lassen und dann gegen den Sachverständigen vorgehen. Auf keinen Fall kann er den Schadensersatzanspruch des Geschädigten einfach schmälern. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber offenbar folgt die Generali jetzt auch der unsinnigen Argumentation der HUK-Coburg. Damit muss die Generali aber genauso Lehrgeld zahlen wie die Coburger Versicherung. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi

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AG Freiburg i. Br.: kurz und bündig: hier gilt Schwacke (3 C 4040/10 vom 08.04.2011)

Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 08.04.2011 (3 C 4040/10) hat das Amtsgericht Freiburg i. Br. die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 238,02 €  zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und stellt fest, dass der Geschädigte kein Versicherungsangebot von kostengünstigen Mietfahrzeugen annehmen muss, da es sich um einen Sondermarkt handelt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klägerin kann von der Beklagten restliche Mietwagenkosten auf der Basis des Schwacke Auto Mietpreisspiegels 2010 aus abgetretenem Recht verlangen.

Das Gericht schließt sich auch weiterhin der Rechtsprechung der Berufungskammern des Landgerichts Freiburg an, wonach der jeweils für den Zeitpunkt der Anmietung aktuelle Schwacke Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage für den sogenannten Normaltarif im Landgerichtsbezirk darstellt. Dabei bildet der dort angegebene Tarif denjenigen Tarif ab, der im Falle einer Vermietung nach einem Unfall einem Geschädigten ohne weiteres zugänglich und damit als „normal“ anzusehen ist.

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AG Halle (Saale) verurteilt Allianz Vers. AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes [ Urteil vom 3.12.2008 -96 C 5009/07 (096)- ]. vom 03.12.2008

Veröffentlicht am 27. Oktober 2011 von Willi Wacker

Hallo Captain-Huk-Leser,

hier noch eine ältere Entscheidung aus Halle, die aber nicht uninteressant ist.  Interessant insoweit, als außer den Sachverständigenkosten auch Lohnkosten, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Waschkosten Gegenstand der Klage waren. Lest selbst. Beklagte Versicherung war dieses Mal die Allianz Versicherungs AG. Die Allianz Vers AG argumentiert wie die HUK-Coburg. Nur die regulierten Sachverständigenkosten seien die notwendigen Kosten. Allerdings auch wie diese erfolglos. Das Gericht hat zutreffend ausgeführt, dass auch überhöhte Sachverständigenkosten zu ersetzen sind. Auch die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten, die UPE-Zuschläge und die Reinigungskosten sind zu ersetzen, obwohl die Allianz meinte, diese würden nicht anfallen und deamit auch nicht zu ersetzen sein. Das war natürlich irrig.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

Verkündet am:
03.12.2008

Geschäfts-Nr.: 96 C 5009/07 (096)

Im Namen des Volkes

Urteil

in dem Rechtsstreit

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AG Landau i. d. Pf.: sämtliche Schätzungsgrundlagen sind fehlerhaft, deshalb gilt Schwacke (5 C 1139/10 vom 21.06.2011)

Veröffentlicht am 26. Oktober 2011 von Babelfisch

Mit Datum vom 21.06.2011 (5 C 1139/10) hat das Amtsgericht Landau in der Pfalz die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 543,46 €  zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach Maßgabe der §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz, 398 BGB in Höhe von noch 543,46 € verlangen. Der objektiv erforderliche Kostenaufwand im Sinne des § 249 BGB beträgt im vorliegenden Fall 1.043,46 €, so dass nach Abzug der vorprozessual geleisteten Zahlungen in Höhe von 500,00 € ein erstattungsfähiger Betrag in Höhe der Klageforderung verbleibt. An der Aktivlegitimation der Klägerin besteht keinen Zweifel. Der in seiner Eigenschaft als Eigentümer des verunfallten PKW’s geschädigte A. hat seine gegenüber der Beklagten bestehenden Schadensersatzansprüche betreffend der Mietwagenkosten wirksam – ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liegt nicht vor – abgetreten. Die schriftliche Abtretungserklärung vom 04.06.2009 liegt vor.

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AG Halle (Saale) verurteilt mit Urteil vom 14.3.2008 – 98 C 3549/07 – die Bruderhilfe zur Freistellung der restlichen Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 26. Oktober 2011 von Willi Wacker

Hallo Captain-Huk-Leser!

Meine Aufrufe nach Urteilen sind nicht nutzlos verhallt. Nun sind einige Urteile aus Sachsen-Anhalt übersandt worden. Hier nun aus dem Raum Halle die erste  (etwas ältere) Entscheidung. Beklagte Haftpflichtversicherung ist die Bruderhilfe.  Der Geschädigte hatte die Sachverständigenkosten erfüllungshalber abgetreten. Nachdem die Beklagte nicht nach Gesetz und Recht reguliert hatte, klagte der Geschädigte auf Freistellung. Mit Erfolg. Gleichwohl kürzt auch die Beklagte weiterhin (rechtswidrig) die Sachverständigenkosten. Das Urteil ist zwar schon etwas älter, aber deshalb nicht uninteressant. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi

Amtsgericht Halle (Saale)                              Verkündet am:
Geschäfts-Nr.:                                                   14.03.2008
98 C 3549/07

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

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Besichtigt die Württembergische Versicherung Haftpflichtschäden heimlich?

Veröffentlicht am 25. Oktober 2011 von SV Zimper

Ende August erstellten wir im Auftrag einer Kundin ein Kfz.-Schadensgutachten. Die Württembergische Versicherung musste für den Haftpflichtschaden einstehen.

Nach Eingang des Gutachtens, dem entnommen werden konnte, dass am Fahrzeug ein Totalschaden eingetreten war, meldete sich der Versicherer bei dem Unfallopfer. Das Gutachten werde man an ihn als Auftraggeber zurücksenden, weil man es angeblich nicht prüfen könne.

Was verbirgt sich hinter dieser Aussage?

Der Württembergische Versicherer bedient sich der Firma Controlexpert. Diese hat ein gigantisches Volumen an Daten angelegt. Unter Verwendung dieser Daten werden Gutachten jedoch nicht „geprüft“ sondern es wird in Sekundenschnelle regelmäßig der berechtigte Schadensersatz gekürzt. Wirklich unabhängige Sachverständige, zu denen wir uns zählen, haben daher einen Datenschutz- und Urheberrechtshinweis in den Gutachten aufgenommen. Dieser dient dazu, unsere Kunden vor ungerechtfertigten Schadensersatzkürzungen zu schützen.

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Deine Police, dein Rabatt, dein Anwalt – Rechtanwaltskammer München verklagt HUK Coburg am Landgericht Bamberg auf Unterlassung

Veröffentlicht am 25. Oktober 2011 von Hans Dampf

Quelle: Financial Times Deutschland – Friederike Krieger – vom 25.10.2011

Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung stellt ihren Kunden Vergünstigungen in Aussicht, wenn sie im Streitfall einen von der Gesellschaft empfohlenen Anwalt wählen. Die Münchner Anwaltskammer sieht dadurch die freie Anwaltswahl beschnitten.

Wenn es ganz hart kommt, bleibt zum Glück noch eines: darauf vertrauen, dass der Anwalt es schon richten wird. Ist der Nachbarschaftsstreit zu einem Stellungskrieg mutiert, droht der Staatsanwalt oder will sich der Ex-Partner nach der Scheidung den Familienhund unter den Nagel reißen, darf man sich einen Anwalt suchen, von dem man glaubt, dass er einen aus der misslichen Situation rauspaukt. Denn unsere Rechtsordnung verbürgt die freie Anwaltswahl.

Die aber sieht die Rechtsanwaltskammer (RAK) München jetzt gefährdet. Und hat deswegen Klage gegen die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung erhoben. Die Juristen wollen der Gesellschaft verbieten lassen, ihren Versicherten Vergünstigungen in Aussicht zu stellen, wenn sie im Konfliktfall eine von der HUK-Coburg benannte Kanzlei beauftragen…

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