HUK – Coburg beliebt zu Scherzen

Veröffentlicht am 18. Mai 2010 von SV Zimper

Hallo zusammen,

noch immer meinen an einigen Standorten der HUK Coburg Versicherung  die Sachbearbeiter, getarnt als „Ihr Schaden-Team“, dem Unfallopfer mit rechtlich unzutreffenden Argumenten seinen Schadensersatzanspruch, wozu auch das Honorar des vom ihm beauftragten Sachverständigen gehört,  kürzen zu können.

Wohl um  bei derlei unsinnigen Ansinnen die Kosten für die Versichertengemeinschaft so gering wie möglich zu halten, gibt es „den Aprilscherz“ im Mai nun per E-Mail.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zahlen heute an Sie: Gutachterkosten 144,00 €

Auszuzahlender Betrag  144,00 €

Die Sachverständigenrechnung haben wir nur teilweise ausgeglichen, da das Honorar nach unserer Auffassung den „erforderlichen“ Aufwand zur Schadenbeseitigung gemäß § 249 BGB übersteigt.

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Google sammelt Daten „aus Versehen“ ………

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 von virus

und ruft dadurch die deutsche Verbraucherschutzministerin und den deutschen Datenschutzbeauftragten auf den Plan.

Bundesregierung attackiert Google

17. Mai 2010, 04:00 Uhr

Konzern speicherte jahrelang „aus Versehen“ Mails aus ungeschützten WLAN-Netzen

Berlin – Mit seinen Daten-Sammlungen bringt der US-Internetgigant Google die Bundesregierung immer mehr gegen sich auf. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagierte verärgert auf das Eingeständnis des Konzerns, beim Aufbau des umstrittenen Dienstes Street View jahrelang persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet zu haben. Sie forderte die Offenlegung aller dort gesammelten Daten sowie deren Löschung.

„Dieser Vorgang ist alarmierend und ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist“, erklärte das Verbraucherschutzministerium. Aigner erinnerte daran, dass sie vor 14 Tagen erst ein Gespräch mit Google geführt habe. Da habe der Konzern noch abgestritten, dass außer Netzwerk- und IP-Adressen auch andere persönliche Daten gespeichert worden seien. „Jetzt ist es noch viel schlimmer“, sagte die Ministerin. „Offenbar weiß die Firma selbst nicht, was sie speichert.“

(……..)

Als „höchst ungewöhnlich“ kritisierte der Datenschützer die Google-Erklärung, die Panne sei versehentlich geschehen. „Es ist schwer vorstellbar, dass dies erst jetzt aufgefallen ist“, sagte Schaar.

Quelle: welt.de, alles lesen >>>>>>>>>>>

Dumm nur, dass einem vor der eigenen Haustür so gar nichts auffallen will.

Frau Aigner und Herr Schaar, schauen Sie doch mal bei den deutschen Versicherern nach, möchte man ihnen zurufen.

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Das AG Waiblingen verurteilt die WGV-Versicherung zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten (1 C 1948/08 vom 09.03.2010)

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 09.03.2010 (1 C 1948/08) wurde die WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Waiblingen zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht.

Aus den Gründen:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 306,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.06.2008 sowie weiterer 86,54 € zu bezahlen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 306,82 € festgesetzt.

 Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen eines Sachverständigengutachtens infolge eines Verkehrsunfalls.

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Ford-Händler kooperieren mit Basler und Itzehoer Versicherungen

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 11.05.2010

Seit dem gestrigen Montag arbeiten die Ford-Händler, die Basler Versicherung sowie die Itzehoer Versicherungen eng und nach gemeinsam festgelegten Regeln bei der elektronischen Unfallschadensabwicklung zusammen. Vom Grundsatz her hat man sich auf die gleichen Vereinbarungen verständigt, welche den Ford-Partnern bereits aus dem „Fairplay-Abkommen“ mit dem Münchner Versicherer Allianz und der „eClaim-Vereinbarung“ mit der HUK-Coburg bekannt sind. Im Kern geht es dabei um schnelle Reparaturkostenfreigaben bzw. -übernahmen, Vereinbarungen zu Lohnraten, der UPE, zu Mietwagen und dem Abschleppen.

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Kardinalfehler in der Unfallsituation: niemals mit der gegnerischen Versicherung telefonieren

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.05.2008 (327C 1529/08) hat das AG Nürnberg zwar die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 140,48 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht weist jedoch  darauf hin, dass in dem Fall, in dem die Mitarbeiterin der gegnerischen Versicherung dem Geschädigten am Unfallort telefonisch die Rufnummer einer günstigen Anmietmöglichkeit benennt, dies dazu führt, dass dem Geschädigten keine höheren Mietwagenkosten zustehen, als diese Partnervermietung der Versicherung geltend gemacht hätte. Das Gericht lehnt die Voraussetzungen einer Vertragssituation (Angebot und Annahme) fälschlicherweise ab. Die Kontaktaufnahme mit der gegnerischen Versicherung wird daher im Ergebnis gnadenlos abgestraft.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § § 7 Abs. 1 StVG,  3  PflVG  ein  restlicher  Schadensersatzanspruch (Mietwagenkosten)   in  der  aus  dem  Tenor   (Nr. I.) ersichtlichen Höhe zu.   

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten gegenüber der Klä­gerin für die aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.03.2007 erforderlich gewordenen Mietwagenkosten sowie die Haftungs­quote von 100 % ist zwischen den Parteien nicht streitig.

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AG Arnsberg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 544/09 vom 24.11.2009)

Veröffentlicht am 17. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.11.2009 (3 C 544/09) hat das Amtsgericht Arnsberg die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 74,98 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten Ersatz weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG i.V.m. §§ 249, 251 Abs. 2, 398 BGB in Höhe von 74,98 Euro verlangen.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die vorgelegte Abtretungserklärung vom 02.09.2008 verstößt nicht gegen Art 1 § 1 RBerG oder die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (vgl. dazu Urteil des LG Arnsberg vom 01.09.2009, Az. 5 S 70/09). Denn es ist unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze davon auszugehen, dass es der Klägerin bei der Einziehung der abgetretenen Forderung nicht um die Besorgung fremder Rechtsgeschäfte geht, sondern darum, die ihr eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen.

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LG Deggendorf verurteilt in der Berufung die Bayerischer Versicherungsverband AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 16. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom11.08.2008 (1 S 98/07) hat das LG Deggendorf in der Berufung das Urteil des AG Deggendorf vom 29.08.2007 (1 C 437/07) im Kostenpunkt aufgehoben und die Bayerischer Versicherungsverband AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollumfänglich Erfolg.  Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt demgegenüber ohne Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 843,40 EUR aus §§ 7 I StVG, 3 Nr. 1 PflVG.

Der Höhe nach ist die volle Haftung der Beklagten für den dem Kläger aus dem streitgegenständlichen Unfall entstandenen Schaden unstreitig. Streitig zwischen den Parteien ist allein die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten.

Erstattungsfähig sind dabei Mietwagenkosten grundsätzlich allein nach dem sog. Normaltarif.  Zu dessen Ermittlung zieht die Kammer in ständiger Rechtsprechung in gem. § 287 ZPO zustehenden tatrichterlichen Ermessens den sog. Schwacke-Mietpreisspiegel heran.

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AG Ansbach verurteilt die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 16. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.02.2010 (2 C 2038/09) hat das AG Ansbach die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 612,512 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Ansbach ergibt sich aus § 32 ZPO, § 20StVG.

II.

Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte weitere Schadensersatzanspruch in Form von restlichen Mietwagenkosten gemäß §§7, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB i. V. m. § 115 VVG in Höhe von 512,04 € zu.

1.

Die Klägerin ist als Eigentümerin des Fahrzeugs aktivlegitmiert zur Geltendmachung des An­spruchs.

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AG Augsburg verurteilt Gothaer Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 15. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.11.2007 (12 C 1690/07) hat das AG Augsburg die Gothaer Allgemeine Versicherungen AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 573,67 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ein Anspruch auf 573,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro­zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.06 nebst 8,–Euro Mahnauslagen zu.

Der ursprüngliche Anspruch des Zedenten ergab sich aus §§ 3 Nr. 1 PflVG, 7 StVG.

Der Geschädigte und Zedent konnte als Geschädigter nach § 249 Abs. II S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (vgl. BGH, NJW 2007, Blatt 1124 ff.).

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AG Bergheim verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (26 C 539/09 vom 09.04.2010)

Veröffentlicht am 15. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.04.2010 (26 C 539/09) hat das Amtsgericht Bergheim die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 345,75 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, Fraunhofer wird abgelehnt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 345,75 € zu zahlen. Der Anspruch der Klägerin folgt aus §§ 718 StVG, 823, 249 Abs 2, 398 ff BGB. 115 Abs 1 VVG.

Die 100 %ige Haftung des Schädigers und damit der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers für Schäden aus dem Unfallereignis vom 08.02.2008 in B. auf der A 00 ist zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die Abtretung der Mietwagenkosten an die Klägerin, so dass es im Hinblick darauf weiterer Erörterungen nicht bedarf.

Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt die Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an die Klägerin nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, zumal die Klägerin, wie sie im Hinblick auf die Mahnungen des Geschädigten vom 10.03. und 25.03.2008 (Bl. 62, 63 d.A.) unbestritten vorgetragen hat – auch nicht lediglich und erstmalig die Beklagte in Anspruch genommen hat.

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Das AG München mit einem Urteil zur 130%-Regelung

Veröffentlicht am 14. Mai 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 20.05.2009 (345 C 4756) wurde die Klage eines Geschädigten auf Erstattung der Reparaturkosten bei Überschreitung der 130%-Grenze durch das Amtsgericht München abgewiesen. Die kalkulierte Schadensquote belief sich lt. Gutachten auf 131,7 %.

Endurteil:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 06.10.2008 gegen 13.50 Uhr auf der Hauptstraße, Ecke Leipziger Straße in München zwischen dem klägerischen Pkw Renault Scenic, amtl. Kennzeichen M-… und dem vom Beklagten zu 1) gefahrenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw, amtl. Kennzeichen M-…, ereignet hat.

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LG Wiesbaden: Restwert bildet sich am „regionalen Markt“

Veröffentlicht am 14. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Kfz-Betrieb ONLINE vom 12.05.2010

Sachverständiger hat „Beurteilungsspielraum“

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15. April 2010 (AZ: 8 S 1/10) erneut bestätigt, dass der Restwert für ein unfallbeschädigtes Auto anhand von Angeboten auf dem „allgemeinen regionalen Markt“ zu ermitteln ist.

Nach Ansicht der Richter ist ein Sachverständiger nicht dazu verpflichtet, für den gegenerischen Haftpflichtversicherer eine kostentechnisch optimale Verwertungsmöglichkeit für das Fahrzeug unter Einschluss von Onlinebörsen zu ermitteln.

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