…was macht eigentlich die HUK-Coburg oder die DEVK bei Langeweile….

Veröffentlicht am 18. Oktober 2007 von SV Hochmuth

…Richtig – das gleiche wie der HDI.

Man übt auch dort Druck aus auf freie und unabhängige Kfz-Sachverständige mit Hilfe "kleiner schikanöser Spielchen" entgegen der Rechtslage des Urheberrechtsgesetzes und gesteht dann, nach entsprechendem Widerstand, die Urheberrechtsansprüche zu.

Der Kollege Sander hat im Beitrag vom 14.10.2007 eindrucksvoll belegt, wie Versicherer (dort der HDI) auf freie und unabhängige Kfz-Sachverständige massiv Einfluss nehmen wollen, um ihre gesteckten Ziele im Rahmen des rechtswidrigen Schadensmanagements zu erreichen.
Selbst der juristische Laie erkennt darin sofort deutliche Anzeichen eines Erpressungsversuchs.

Nicht nur dass hierdurch ein weiterer Beleg zum Focus-Bericht dargelegt wurde, vielmehr zeigt es, dass man beim Focus offensichtlich nur die Oberfläche angekratzt hat und es sich bei der (guten) Recherche nur um die Spitze des Eisbergs handeln kann.

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LG Bonn: Fahrzeug im 130 % Fall repariert – keine weitere Nutzung als Anspruchsvoraussetzung

Veröffentlicht am 17. Oktober 2007 von Ralph Burkard

Das Landgericht Bonn hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass es der Klage des Geschädigten auf Ersatz restlicher Reparaturkosten stattgeben würde.

Der Geschädigte hatte einen Schaden im Rahmen der 130 %-Grenze in einer markengebundenen Fachwerkstatt vollständig und nach den Vorgaben des Gutachtens reparieren lassen und den Wagen bis heute weiter genutzt. Dies war unstreitig. Die Versicherung hat gleichwohl zunächst nur den Wiederbeschaffungsaufwand gezahlt (natürlich zunächst unter Abzug eines Restwertes aus der Onlinebörse). Im gerichtlichen Verfahren wurde dann nach diesseitigem Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zumindest der Differenzbetrag zum regionalen Restwert nachreguliert. Bei den restlichen Reparaturkosten blieb die Versicherung stur und verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis auf die 6-Monatsfrist.

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Wenn es dem HDI (Haftpflichtverband der deutschen Industrie) langweilig ist…..

Veröffentlicht am 14. Oktober 2007 von Helmut Sander

Dann schickt der HDI Sachbearbeiter zwar das Gutachten am 04.10.2007 wegen angeblicher mangelnder Prüffähigkeit zurück.

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Eine Bestätigung des Focus-Berichtes

Veröffentlicht am 13. Oktober 2007 von SV Zimper

Ein praktisches Beispiel als Bestätigung des Focus-Berichts vom 25.09.2007 zum Thema Schadensmanagement der Versicherer im Allgemeinen, hier der DEVK im Besonderen.

Jeder irgendwie an einen Fahrzeughalter gesandte Brief der DEVK enthält folgenden sinngemäßen Satz:

 „Informieren Sie uns bei einem Unfallschaden noch am Besten von der Unfallstelle.“

Wenn der Schädiger dieser Aufforderung nachkommt hat, wie nachfolgend ersichtlich, der Geschädigte mit erheblichen Schadensregulierungseinbußen zu kämpfen.
Voraussetzung ist natürlich, der Geschädigte bemerkt überhaupt, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Das Unfallopfer hier wurde von der DEVK Versicherung aufgefordert, einen Kostenvoranschlag erstellen zu lassen. Nachdem der Kostenvoranschlag bei der Versicherung vorlag, wurde dieser dem Sachverständigen-Büro Sitterle zugesandt.

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Gutachterkosten, Verbringungskosten, Reinigungskosten – und schon wieder trägt die Gemeinschaft der HUK Coburg-VN alle Gerichts- und Anwaltskosten (AG Cham – 7 C 250/05 vom 22.08.2007)

Veröffentlicht am 12. Oktober 2007 von Willi Wacker

Mit Urteil vom 22.08.07 hat das AG Cham im Verfahren 7 C 250/05 im Sinne eines Unfallopfers gegen die HUK Coburg entschieden:

„Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.080,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank hieraus seit 08.11.05 sowie 154,10 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“

Aus dem Tatbestand:

Es ging um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.09.05. Die HUK Coburg hat sich der Regulierung von Gutachterkosten, Verbringungskosten und Fahrzeugreinigungskosten widersetzt.

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Leben wir noch in einem Land der Rechtsstaatlichkeit?

Veröffentlicht am 12. Oktober 2007 von SV Zimper

Sehr geehrte Amtsrichterin St.,

ich bedaure es sehr, aber Ihr Schreiben erschließt sich mir nicht. Noch in der vor Wochen stattgefundenen Verhandlung brachten Sie zum Ausdruck, dass das von uns erwirkte OLG Naumburg-Urteil hier die Grundlage auch dieses Rechtsstreites bildet und dass es dem Grunde nach an der Höhe unseres Honorars nichts zu bemängeln gibt.

Nun teilen Sie uns folgendes mit:

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Milliardenüberschuss durch Rechtsunkenntnis

Veröffentlicht am 5. Oktober 2007 von Willi Wacker

Seit Jahren schon ist es bei der HUK Coburg zur Tradition geworden, den Geschädigten mit dem sog. Schadensmanagement einen Service anzubieten, der für diesen so bequem ist, dass er vielfach gar nicht mehr darüber nachdenkt, welche Forderungen er nach einem Schadensfall überhaupt insgesamt stellen kann. Man kann heute sicher sagen, dass es eines der wesentlichen Ziele des Schadensmanagements ist, dem Geschädigten einen Reparatur- und Hol- und Bringservice anzubieten, ihm alle Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung abzunehmen, so auch das eigene Nachdenken. Dass dieses Kalkül aufgeht kann man an den Schreiben der HUK Coburg lesen, wo es aufmunternd sinngemäß heißt: „Gehören auch Sie zu den bereits 200.000 zufriedenen Kunden unseres Schadensservice?“ Auf diese Art und Weise lassen sich über´s Jahr gerechnet Schadensersatzbeträge in mehrstelliger Millionenhöhe einsparen.

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Der Nutzungsausfallschaden – und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht

Veröffentlicht am 5. Oktober 2007 von Willi Wacker

Schon lange ist es mir ein Dorn im Auge, immer wieder in Textbausteinen der HUK Coburg lesen zu müssen, der Nutzungsausfallschaden sei keine fiktiv abrechenbare Schadensposition oder der Nutzungsausfallschaden werde nicht bereits aufgrund der Tatsache des Fahrzeugausfalls geschuldet, es solle ein Reparatur- oder ein Ersatzbeschaffungsnachweis vorgelegt werden.

All diese Aussagen sind natürlich völlig falsch und haben mit dem geltenden Recht nichts zu tun.

Richtungsweisend ist die Entscheidung des BGH in BGHZ 40, S. 345 ff. Mit bestechender Klarheit führt der BGH dort aus:

„Die Möglichkeit, jederzeit und sofort einen Kraftwagen, der in der Garage oder vor der Tür des Hauses steht, benutzen zu können, wird heute allgemein als ein wirtschaftlicher Vorteil angesehen, gleichgültig, ob und wie oft man von dem Wagen Gebrauch macht.

Deshalb erleidet der Eigentümer durch den Ausfall seines Wagens wirtschaftlich gesehen einen Schaden bereits in dem Augenblick, indem der Wagen beschädigt wird und infolge dessen eine gewisse Zeit nicht nutzbar ist.“

Und weiter:

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OLG Hamm 21 U 24/03

Veröffentlicht am 2. Oktober 2007 von SV Zimper

Aus Anlaß dessen, dass ein Fahrzeughalter mit identischem Sachverhalt um technischen Sachverstand nachsuchte, stießen wir auf folgendes Urteil, welches gleichermaßen für Fahrzeughalter und Reparaturbetriebe interessant sein dürfte.

Werkstatt schlampt bei Inspektion
Gericht: Schadenersatz für ruinierten Motor

Versäumt es eine Kfz-Werkstatt, bei Inspektionsarbeiten die Umlenk-Rolle fachgerecht zu erneuern und kommt es deshalb später zu einem Motorschaden, so muss der Betrieb dem Fahrzeugeigentümer haften. Das, so das OLG Hamm, gelte sogar dann, wenn dieser den Wagen erst nach der fehlerhaft durchgeführten Inspektion erworben habe.

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Weitere Entscheidungen zur 6-Monats-Frist in 130%-Fällen

Veröffentlicht am 1. Oktober 2007 von Willi Wacker

Zuletzt habe ich am Freitag, dem 27.07.07, über eine Entscheidung des AG Gießen, Az: 43 C 798/07, berichtet. Der Beitrag ist auf überragende Resonanz gestoßen. Er wurde schon über 13.000 Mal gelesen, was mich nicht nur ein bisschen stolz macht sondern mich jetzt dazu angespornt hat, die Rechtsprechung zu dieser Problematik weiter zu verfolgen.

Wie berichtet muss der Geschädigte bei fachgerechter und vollständiger Reparatur nicht noch 6 Monate lang auf seinen Reparaturkostenersatz warten, nur weil er sich in einem 130%-Grenzfall völlig legitim für die Reparatur entschieden hat.

Nach meinen weiteren Recherchen haben folgende Gerichte ebenso entschieden:

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URHEBERRECHTS-GESETZ BEI VERSICHERUNGS-SACHBEARBEITERN UNBEKANNT?

Veröffentlicht am 26. September 2007 von Eberhard Planner

Dass dies nicht so bleibt und von Versicherungssachbearbeitern nicht mehr mit Unwissenheit erklärt werden kann (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht), habe ich den Wortlaut des § 108 Urheberrechtsgesetz hier eingestellt.

Abschnitt 2 – Rechtsverletzungen (§§ 97 – 111a)

Unterabschnitt 2 – Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 106 – 111a)
 
§ 108
Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten

  1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,
  2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet,
  3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,
  4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den § 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,
  5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,
  6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet,
  7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet,
  8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
 

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 ( BGBl. I S. 1774 *) m.W.v. 13.9.2003.
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Das Magazin „Focus“ berichtet über unrechtmässiges Vorgehen der HUK Versicherer

Veröffentlicht am 25. September 2007 von Helmut Sander

So liest man im Internet unter Focus->Finanzen->Haftpflicht: „Kfz-Versicherungen tricksen mit Gutachten“ (25.09.2007)

Kfz-Versicherer kürzen in Deutschland bei Haftpflichtfällen nicht selten systematisch auch rechtlich einwandfreie Gutachten und sparen sich so jährlich dreistellige Millionenbeträge.
Von FOCUS-Redakteurin Birte Siedenburg, Hamburg

Die Unternehmen greifen nach FOCUS-Angaben auf zwei Tricks zurück. Sie lassen von externen Prüffirmen die ihnen eingereichten Gutachten freier Sachverständiger so prüfen, dass Positionen wie beispielsweise Stundenverrechnungssätze, Verbringungskosten oder Ersatzteilaufschläge gekürzt werden. Oder sie versuchen, gleich direkt Einfluss auf Sachverständige selbst zu nehmen.

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