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Archiv der Kategorie: Urteile
Das LG Münster zur fiktiven Abrechnung die 2. – Kehrtwende, Marsch, Marsch!
Mit Entscheidung vom 17.12.2009 wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster durch das Landgericht Münster zurückgewiesen. Es ging hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die das Gericht, in Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 … Weiterlesen
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Das LG Münster zur fiktiven Abrechnung – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt und UPE-Aufschläge
Mit Entscheidung vom 30.04.2009 (08 S 10/09) hat das Landgericht Münster das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 16.12.2008 (7 C 4648/08) abgeändert und die eintrittspflichtige Versicherung dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei … Weiterlesen
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Das AG Kronach spricht die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt zu – beklagte Versicherung zieht eingelegte Berufung beim LG Coburg zurück (1 C 0168/07 vom 16.08.2007)
Mit Entscheidung vom 16.08.2007 (1 C 0168/07) wurde die beklagte Versicherung durch das Amtsgericht Kronach dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Streitpunkt waren die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt. Die Beklagte hatte gegen dieses Urteil Berufung beim … Weiterlesen
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Das AG Kirchheim unter Teck (Baden-Württbg.) spricht sich für Schwacke aus und verurteilt die Generali zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.
Die Richterin der 2. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg hat die Generali Versicherungs AG, Köln, auf die Klage der Autovermietung xyz hin mit Urteil vom 27.01.2010 ( 2 C 554/09 ) verurteilt, an die Klägerin aus abgetretenem … Weiterlesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem AZ: 1 BvR 2682/03 am 26.05.2004 zur Nichtzulassung der Berufung betreffend Sachverständigenhonorars Stellung genommen
Angesichts dessen, dass nach wie vor das eine oder andere Amtsgericht abweichend vom jeweiligem Landgericht, Oberlandesgericht und mittlerweile auch vom BGH entscheidet, was mithin der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegensteht, ist das nachfolgend aufgeführte Beschwerdeurteil hervorragend geeignet, dem – durch … Weiterlesen
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Das OLG Karlsruhe verurteilt Kaskoversicherung – kein Abzug des überregionalen Restwerts bei einem Kaskoschaden !
Mit Entscheidung vom 28.8.2009 (12 U 90/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe dazu verurteilt, weitere Positionen im Rahmen einer Vollkasko-Schadensabwicklung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um den in Abzug gebrachten Restwert aus dem überregionalen Markt und die … Weiterlesen
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HUK-Coburg erkennt Rückzahlungsanspruch an ?
Laut „Aktuelle Stunde“ des wdr hat die HUK-Coburg bekannt gegeben, dass ihre Versicherungsnehmer Geld erstattet erhalten würden. Wer die Prämie – zum Beispiel für die Autoversicherung – vierteljährlich oder gar monatlich zahlt, lebt teurer. Für die Kleckerzahlweise erheben die Versicherungen … Weiterlesen
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Das AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars
Mit Entscheidung vom 16.07.2009 (5 C 1401/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG durch das Amtsgericht Regensburg im schriftlichen Verfahren zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH, Nr. 36/2010 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle … Weiterlesen
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AG Saarbrücken verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.
Die Amtsrichterin der 3. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 28.9.2009 ( 3 C 24/08 ) den Unfallverursacher verurteilt, an den Geschädigten restlichen Schadensersatz zu leisten. Das Urteil gebe ich wegen des großen Umfanges im Volltext wieder: Geschäftsnummer … Weiterlesen
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AG Leipzig verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.
Der Amtsrichter der 106. Zivilabteilung des AG Leipzig hat mit Urteil vom 4.2.2010 ( 106 C 6302/09 ) den Schädiger auf Grund der Schadensersatzklage des SV L. auf Zahlung restlicher, nicht regulierter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht verurteilt, an ihn 224,76 … Weiterlesen
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Beschluss des LG Köln zum Streitwert in einem Urheberrechtsverfahren
Die Beklagte verwendete für die Gestaltung einer Webseite ein Foto des Klägers, ohne erforderliche Einwilligung des Urhebers. Das angerufene Gericht stellte die Urheberrechtsverletzung fest und legte für die widerrechtliche Nutzung einen Streitwert von 6.000 € zugrunde. Diesen Betrag hielt die Beklagte für … Weiterlesen
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