Notrufsystem E-Call vereint ADAC und GDV im Wunsch nach mehr Wettbewerb und mehr Selbstbestimmung für den Kunden

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von virus

Ich lese und staune, der GDV-Präsident Rolf-Peter Hoenen und sein ADAC-Kollege Peter Meyer  wenden sich in trauter Gemeinsamkeit mit einen Brief hilfesuchend an Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für digitale Angelegenheiten. Beide sehen ihre Interessen durch die Autobauer bedroht, wenn das neue Notrufsystem ab 2015 die Autofahrer nach Unfällen und Pannen immer direkt in die Vertragswerkstätten leiten sollte. Der Kunde müsse nach Hoenen und Meyer die Entscheidungsfreiheit haben, sonst sei der  freie Wettbewerb bedroht.

Große Koalition gegen Autobauer

Der ADAC und die deutschen Autoversicherer fürchten, dass die Autohersteller ihnen mit dem neuen Notrufsystem E-Call bei der Pannenhilfe das Wasser abgraben. Gemeinsam versuchen sie nun, in Brüssel gegen die Pläne vorzugehen.

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Frontal 21: heute, 24.01.2012 21:00 – Zentralruf der Autoversicherer

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von Hans Dampf

Quelle: ZDF Frontal 21

Zentralruf der Autoversicherer – Nach Unfall noch mal geschädigt?

Jeder, der gerade einen Verkehrsunfall hatte, ist im Schadensfall für Hilfe dankbar. So nimmt man gerne das Angebot an, über den Zentralruf der Autoversicherer Informationen zur Versicherungs- Gesellschaft des Unfallgegners zu bekommen. Hilfreich ist dabei auch die Polizei, auf deren Unfallprotokollen oder Personenaustauschkarten die deutschlandweit einheitliche Rufnummer vermerkt ist. Doch Verkehrsrechtler warnen Unfallgeschädigte davor, sich an den Zentralruf zu wenden….

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Sendungsvideo >>>>>
(Thema startet bei 09:38 Minuten)

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Die ganze Palette. Das LG Stuttgart – 10. Zivilkammer – AZ: 10 O 134/11 vom 09.12.2011, urteilt zu Reparaturkosten über 130 %, zu den Mietwagenkosten, über den Nutzungsausfall, zum SV-Honorar und zu den Anwaltskosten

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von virus

Im zu entscheidenden Fall gegen die Generali-Versicherung ging es darum, dass sich der Reparaturaufwand nach Beginn der Reparatur umfassender darstellte, als zunächst ersichtlich war. Die Richterin stellte klar, dass dennoch die Klägerin nicht verpflichtet war, von der bereits begonnenen Reparatur Abstand zu nehmen und den Reparatur-Auftrag zu kündigen. Ebenso sind die Kosten der Nachbesichtigung durch den Sachverständigen sowie die 1,5-Gebühr an den Anwalt der Geschädigten vom Schädiger zu erstatten.

 Landgericht Stuttgart – 10. Zivilkammer, AZ: 10 O 134/11 vom 09.12.2011

Den Rechtsstreit führte die Geschädigte mit Hilfe der Kanzlei Dory u. Koll., Christophstr. 1, 73033 Göppingen, worauf die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. November 2011 durch Richterin am Landgericht Blattner als Einzelrichter für  Recht  erkannte:

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AG Dortmund verurteilt zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 24.1.2011 -423 C 11179/10-.

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein Sachverständigenkostenurteil aus dem Ruhrgebiet, nämlich aus Dortmund. Themen des Urteils sind die Abtretung und leider wieder Angemessenheit mit jeder Menge BVSK. Meines Erachtens ist diese Prüfung unzutreffend. Wie will man dem Geschädigten vorwerfen, er habe nicht den wirtschaftlicheren Weg beschritten, wenn er – der Geschädigte – gar nicht die Höhe der Sachverständigenkosten beeinflussen kann. Das Unfallopfer kann mit den Sachverständigenkosten eine Schadensposition auslösen, deren Höhe es nicht kennt und dessen Höhe es auch nicht beeinflussen kann. Natürlich immer vorausgesetzt, dass es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellschaden handelt und immer vorausgesetzt, dass kein Auswahlverschulden vorliegt und das Gutachten nicht auf unrichtigen Angaben des Unfallopfers basiert. Deshalb sind die Ausführungen zur Angemessenheit schlichtweg falsch. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab. 

Mit freundlichen Grüßen und noch eine schöne Woche
Euer Willi Wacker

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AG Düsseldorf verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste (37 C 1471/11 vom 15.06.2011)

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 15.06.2011 (37 C 1471/11) hat das Amtsgericht Düsseldorf die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.074,51 € zzgl. Zinsen verurteilt. Wieder wird der Schwacke-Liste eindeutig der Vorzug gegeben, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2010 geltend. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Streitig ist die Höher der zu ersetzenden Mietwagenkosten; Das klägerische Unfallfahrzeug war ein PKW, Marke BMW, Modell 316i compact. Der Kläger mietete für einen Zeitraum von 15 Tagen einen Mietwagen an. Hierfür wurden ihm 2.041,84 EUR in Rechnung gestellt. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Rechnung Bezug genommen (Bl. 43 GA). Die Beklagte zahlte bisher 721,51 EUR. Mit der Klage begehrt der Kläger die Erstattung der vollständigen Mietwagenrechnung unter Abzug einer Eigenersparnis in Höhe von 10%.

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AG Bergisch-Gladbach gibt bei Mietwagenkosten der Fraunhofer Tabelle keine Chance, Schwacke gilt (65 C 60/10 vom 12.10.2010)

Veröffentlicht am 22. Januar 2012 von Babelfisch

Auch diese Entscheidung ist nicht ganz aktuell: Mit Urteil vom 12.10.2010 (65 C 60/10) hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 721,60 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Die Schwacke-Liste ist als Grundlage maßgeblich, keine Chance für die Fraunhofer Tabelle.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn A. gemäß § 823 BGB über die von der Beklagten geleistete Zahlung in Höhe von 556,00 € hinaus noch einen Anspruch auf Zahlung weiterer 721,60 €.

Das Gericht folgt weiterhin – und zwar nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen – der vom Landgericht Köln (z.B. Urteil vom 16.03.2006 – AZ: 27 O 286/05, Urteil vom 14.08.2007 – AZ: 11 S 206/06, Urteil vom 16.08.2007 – AZ: 24 O 27/07, Urteil vom 13.12.2007 – AZ: 22 O 408/07, Urteil vom 19.11.2008 – AZ: 9 S 171/08, Urteil vom 06.01.20009 – AZ: 29 O 97/08, Urteil vom 26.01.2009 – AZ: 20 O 420/08, Urteil vom 28.04.2009 – AZ: 11 S 116/08,

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50. Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 25. – 27. Januar 2012 – Leitung des AK IV – W. Wellner, Richter am BGH, VI. Zivilsenat

Veröffentlicht am 22. Januar 2012 von virus

Der Verlag C.H. Beck oHG hat auf seinen Blog-Seiten das Programm des 50. Verkehrsgerichtstages vom 25 . 27 Januar 2012 eingestellt.

AK IV: Der Kfz-Sachverständige in der Unfallregulierung

– Qualifizierung und Zertifizierung –
– Fragen der Unabhängigkeit –
– Qualität und Kosten des Gutachtens –

Leitung Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof,VI. Zivilsenat,
Karlsruhe

Referent Prof. Dr.-Ing. Hans Bäumler, Professur
Kraftfahrzeugsachverständigenwesen, Hochschule München

Referent Dierk Engelke, Rechtsanwalt, Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), Hamburg

Referent Dr. Henner Hörl, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Verkehrsrecht, Rechtsanwälte Dr. Hörl & Kollegen, Stuttgart

Themen und Referenten, als auch die Personalie der Leitung des Arbeitskreises,  die der Fantasie durchaus freien Lauf lassen!

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AG Bergheim: Bei Mietwagenkosten gilt die Schwacke-Liste, Internet-Angebote bleiben unberücksichtigt (27 C 186/10 vom 13.10.2010)

Veröffentlicht am 21. Januar 2012 von Babelfisch

Zwar schon mehr als ein Jahr zurück, aber dennoch: Mit Urteil vom 13.10.2010 (27 C 186/10) hat das Amtsgericht Bergheim die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 337,76 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Die Schwacke-Liste ist als Grundlage maßgeblich, durch die Versicherung vorlegte Internet-Angebote spielen keine Rolle.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht über die bereits erhaltene Summe hinaus ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 337,76 € gemäß §§7, 17 StVG, 249 ff., 398 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., bzw. 115 VVG wegen der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Mietwagenkosten zu.

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherung des Schädigers den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand zu ersetzen. Dazu zählen auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeugs beziehungsweise der Ersatzbeschaffung (OLG Köln, Urteil v. 02.03.2007 – 19 U 181/06, NZV 2007, 199 ff.).

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AG Halle bestätigt Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen und verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.12.2011 – 96 C 4601/10 – .

Veröffentlicht am 21. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende noch ein Urteil aus Sachsen-Anhalt. Die zuständige Amtsrichterin des AG Halle an der Saale musste zu den restlichen Sachverständigenkosten entscheiden. Wieder einmal hatte die HUK-Coburg durch ihre Tochter Allgemeine Versicherungs AG die erforderlichen Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Wieder einmal bestritt die HUK-Coburg die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Wieder einmal erlitt die HUK-Coburg mit ihrer Argumentation Schiffbruch.  Die Abtretung war auch unter Berücksichtigung der jüngsten BGH-Rechtsprechung hinreichend bestimmt. Gleichwohl wird praktisch ins Blaue hinein immer wieder die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen bestritten. Ob der entsprechende Textbaustein noch nicht geändert worden ist?  Aber auch in der Sache selbst hatte die Argumentation der beklagten HUK-Coburg keinen Erfolg. Es gibt keine Pflicht, zu Gunsten des eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherers den günstigsten (wie soll das auch erfragt werden, wenn die Schadenshöhe noch nicht feststeht?) Sachverständigen zu beauftragen. Es gibt keine Kostenminderungspflicht! § 254 BGB regelt allein die Schadensgeringhaltungspflicht. Bei der Schätzung der Schadenshöhe ist die erkennende Amtsrichterin von der VKS-Honorarumfrage- Tabelle ausgegangen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Euer Willi Wacker

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LG Duisburg weist die Berufung der HUK-Coburg gegen eigene VN im Kaskoprozess zurück (Berufungsurteil des LG Duisburg vom 11.1.2012 – 11 S 129/11 -) und bestätigt damit das Urteil des AG Mülheim / Ruhr im Prozess VN gegen HUK-Coburg ( Urt. des AG Mülheim / Ruhr vom 16.6.2011 – 23 C 311/11 -).

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser!

Zum Wochenende nun ein Schmankerl aus der HUKschen Überraschungskiste. Erst muss die VN gegen ihre eigene Kasko-Versicherung klagen. Wer war wohl die beklagte Kasko-Versicherung? Aber natürlich die HUK-Coburg. Der Rechtsstreit lief vor dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht in Mülheim an der Ruhr. Das zutreffende Urteil  des Amtsrichters der 23. Zivilabteilung des AG Mülheim / Ruhr lautete, dass die beklagte HUK-Coburg Allg. Versicherungs AG verurteilt wurde, 978,34 €nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Soweit das AG Mülheim a.d. Ruhr.

Was macht die HUK-Coburg? Sie hat nichts besseres zu tun, als durch ihre Rechtsanwälte gegen das Urteil des AG Mülheim / Ruhr Berufung an das LG Duisburg einzulegen. Nun ging das Berufungsverfahren HUK-Coburg gegen eigene VN. Bravo! Eigene Kaskoversicherung geht im Berufungsverfahren gegen eigenen VN vor. Prima, oder? Natürlich und folgerichtig hat die Berufungskammer des LG Duisburg die Berufung auf Kosten der HUK-Coburg zurückgewiesen. Die Folge ist, dass die HUK-Coburg trotz Wirtschaftlichkeitsgebotes, das sie doch immer so hoch hält, nunmehr Gerichts- und Anwaltskosten für zwei Instanzen zu tragen hat. Darüber hinaus hat dieser Rechtsstreit gezeigt, wie die HUK-Coburg ihr Verhältnis zum Kunden sieht.   Notfalls wird auch die „heilige Kuh Kunde“ geschlachtet, wenn nur ein paar Euro dabei herausspringen?

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OLG Köln weist Berufung der beteiligten Versicherung gegen Urteil des LG Aachen zurück, mit dem diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis verurteilt wurde (16 U 128/10 vom 19.10.2011)

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.10.2011 (16 U 128/10) hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der beteiligten Versicherung gegen das Urteil des LG Aachen vom 20.05.2010 (1 O 560/09), mit dem diese zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten berechnet auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die von der Versicherung begehrte Schätzung auf der Grundlage der Fraunhofer Tabelle wurde abgelehnt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von Mietwagenkosten aus insgesamt 17 Verkehrsunfällen in Anspruch. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die bei den Verkehrsunfällen entstandenen Schäden ist unstreitig. Die Parteien streiten über die Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten (Unfallersatztarif).

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Dabei hat es als ersatzfähig einen sog. Normaltarif angesehen, den es auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2007 im jeweiligen Postleitzahlengebiet geschätzt hat. Einen Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen hat das Landgericht abgelehnt, was die Klägerin hinnimmt.

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AG Westerburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste (23 C 203/11 vom 27.10.2011)

Veröffentlicht am 19. Januar 2012 von Babelfisch

Mit Urteil vom 27.10.2011 (23 C 203/11) hat das Amtsgericht Westerburg die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.472,62 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Schwacke-Liste wird als Grundlage herangezogen, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Auch durch die Versicherung vorlegte Internet-Angebote spielen keine Rolle.

Aus den Entscheidungsgründen:

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2010 auf Zahlung von restlichen Mietwagenkosten in Anspruch.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Der Zedent A. mietete am xx.xx.2010 ein Mietfahrzeug der Klägerin an, die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte am xx.xx.2010.

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