AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt.

Das Dienstleistungs- und Finanzierungsangebot funktioniert ähnlich wie ein Leasing-Modell. Das bedeutet: Sie zahlen für das Komplettpaket eine monatliche Gebühr oder eine Pauschale pro verwertbarem Datensatz. Jenoptik übernimmt in jedem Fall das volle finanzielle Betriebsrisiko. So helfen wir Ihnen, die Verkehrssicherheit in Ihrer Kommune zu erhöhen und gleichzeitig Ihren öffentlichen Haushalt zu entlasten. Unsere Dienstleistungen stimmen wir gemeinsam mit Ihnen auf Ihre Anforderungen ab. Dabei bieten wir Ihnen volle Flexibilität bei der Wahl einzelner Module oder eines Komplettpakets zur Verkehrsüberwachung.

Quelle: Jenoptik

Nur, dass das von Jenoptik entwickelte Blitzgerät TraffiStar S350 aufgrund fehlendem Zeitstempels keine Überprüfung des konkreten Sachverhalts durch den Beschuldigten bzw. durch einen qualifierten Sachverständigen ermöglicht, siehe AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 – 324 OWi 554/16.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich nicht vorenthalten. Zu dem Urteil müssen jedoch noch einige Vorbemerkungen dargelegt werden. Zu den enthaltenden Fehlern im Urteil ist auf Folgendes hinzuweisen: Zur Berechnung des gezogenen Nutzens ist im mit der Klage eingereichten Sachverständigengutachten folgendes einschließlich einfacher Berechnungsformel ausgeführt worden, und zwar unter Punkt 3.3 E auf Seite 10 Mitte des Gutachtens: “ (auf der Basis von noch insgesamt durchschnittlich über die Restlebensdauer des Fahrzeugs zu erwartenden ca. weiteren 200.000 km Restlaufleistung zum Kaufzeitpunkt aus Sachverständigensicht ist der gezogene Nutzen wie folgt zu berechnen: 95289 – 48710 = 46579 km., d. h. Laufleistung bei Begutachtung minus Laufleistung lt. Kaufvertrag 46579 : 200000 = 23,3 %, 13.000 € x 23,3 % = 3027,— € , Stand 5.12.2017, dem Besichtigungstag). Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Musterfeststellungsklage – Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher

Ihr Lieben, da zieht es einem wieder einmal die Schuhe aus.

Ich wollte gerade unsere Fahrzeuge in das Register zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eintragen.

Laut der Ausfüllhilfe des Bundesamtes der Justiz werde ich allerdings dahingehend belehrt, dass Selbstständige und Freiberufler keine Verbraucher im Sinne der Musterfeststellungsklage sind.

Ja, was sind Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler aber dann? Die Deppen der Nation, insbesondere die fleißigen mit einem Einkommenshöchststeuersatz von 42 % und mehr!

I. Angaben zur Person

Tragen Sie bitte Ihren vollständigen Vornamen und Namen (keine Titel) sowie die Anschrift , unter der Sie aktuell gemeldet sind , ein.
Bitte beachten Sie, dass nur Verbraucher zur Eintragung berechtigt sind.
Unternehmer können keine Eintragungen vornehmen lassen. Verbraucher ist, wer bei Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat.
Wenn Sie z. B. als beruflich Selbstständiger einen Gegenstand für ein Familienmitglied erworben haben, das diesen Gegenstand nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit, sondern rein privat nutzt, dann haben Sie diesen Gegenstand als Verbraucher erworben. Somit können Sie Ihren Anspruch wirksam zur Eintragung in das Klageregister anmelden.

 

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Unglaubliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

LG Stuttgart – Beschluss 19 T 337/18 (vom 25.10.2018) nach Kostenfestsetzungsbeschluss – Keine Erstattung von Gutachterkosten, insoweit ein „Prüf-Gutachten“ für den Prozess nicht erforderlich war und zudem vom nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben wurde

Die aus abgetretenem Recht klagende Partei auf Zahlung von Schadensersatz – nach Kürzung des Haftpflichtversicherers (Rheinland Versicherung AG) auf das Sachverständigenhonorar – münzte das AG Schorndorf das Verfahren auf die Angemessenheit der abgerechneten Sachverständigenkosten um. Soweit so falsch.

Der Haftpflichtversicherer beauftragte vorgerichtlich einen nicht beim Haftpflichtversicherer angestellten Gutachter laut Kostenfestsetzungsbeschluss wie folgt:

    Der Sachverständige der Beklagtenseite war zur Überprüfung der Einstandspflicht der Höhe nach, nämlich zu Überprüfung des vom Kläger für den Unfallgeschädigten erstatteten Sachverständigengutachtens beauftragt. Zudem sollte die Unfallbedingtheit der Schäden im Hinblick auf Vorschäden überprüft werden.

Dies vor dem Hintergrund, dass das Prognoserisiko laut ständiger Rechtsprechung gegenüber dem Geschädigten der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer trägt.

Ergo, verkehrte Welt wohin man schaut, auch wenn dem Ergebnis der Kostenfestsetzungsbeschwerde nicht zu widersprechen ist.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Prognoserisiko, Rechnungsprüfung, Rheinland Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Amtsgericht Gütersloh spricht mit Urteil vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – auch bei fiktiver Schadensabrechnung dem Geschädigten die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge zu.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

zwischendurch melde ich mich – trotz Erkrankung – mal wieder. Da kaum noch Urteile veröffentlicht wurden, kribbelte es mir doch in den Fingern, einmal wieder etwas zum Besten zu geben. Das fiel mir bei dem nachfolgenden Urteil auch nicht schwer, da nur drei Seiten des Urteils abzutippen waren. Da der BGH bisher zu der Ersatzfähigkeit der Verbringungskosten und der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) noch keine Entscheidung getroffen hat, ist es sicher wichtig, auch die Urteile der Untergerichte azu zu erfahren.  In einem Rechtsstreit um Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge war der BGH daran gehindert, über die Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschlägen zu entscheiden, weil die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung kurz vor der mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen hat. Entscheidend sind daher die Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Diese haben auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Verbringungskosten und UPE-Aufschläge zugesprochen. Die OLG-Urteile wurden auch vom erkennenden Amtsgericht erwähnt. Entsprechend hat auch das erkennende Amtsgericht Gütersloh diese Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung zugesprochen. Zu Recht, wie ich meine. Lest aber selbst das Urteil des AG Gütersloh vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Die Rumpfredaktion freut sich über jeden sachlichen Kommentar. 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Wochenende
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , | 29 Kommentare

tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de

Harbarth soll Verfassungsrichter werden

Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheide – darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Und: fuldainfo.de

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

“Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ich meine, mehr rechtskonforme Urteilssprüche und möglichst null an Rechtsbeugung, das macht einen Rechtsstaat aus. Vor allen Dingen bräuchte es dann immens weniger an Richtern und mitnichten neuer Senate. Oder wollen sich etwa unsere Politiker demnächst ihrem unverantwortlichen lobbyorientierten Handeln stellen?

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, BVerfG-Urteile | 14 Kommentare

AG Halle (Saale) verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Freistellung weiterer 132,85 € nebst Zinsen gegenüber dem Sachverständigenbüro S. in Halle mit Urteil vom 24.9.2018 – 97 C 3105/17 – . I

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

verschiedentlich habe ich von Sachverständigen und von Anwaltskollegen per E-Mail oder per Briefpost Genesungswünsche erhalten, für die ich mich hier herzlichst bedanke. Besonders gefreut habe ich mich über einen Brief eines Kollegen, der teilweise kritisch verschiedene Beiträge hier im Blog gesehen hatte. Dieser Brief hat mich ermuntert, doch noch hin und wieder zur Tastatur zu greifen. So stelle ich heute ein mir aus Halle übersandtes Urteil gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse ergangenes Urteil vom 24.9.2018, also recht frisch noch, hier vor. Wieder ging es um rechtswidrig gekürzte Sachverständigenkosten. Erfreulich ist, dass das erkennende Gericht recht kurz und bündig die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt hat. Bei der gegebenen Sachlage, die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten war konkret durch die Rechnung belegt und bildete damit für den Geschädigten eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung, die bekanntlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Schaden anerkannt ist, war es auch nicht erforderlich, langatmig die HUK-COBURG zu verurteilen. Ein kurzes und knappes Urteil reichte in diesem Fall. Lest daher selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , | 30 Kommentare

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen?

Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, zu zahlen allein vom Arbeitnehmer), der mitunter die gesamte Rendite auffrisst, kann es sich lohnen über die Rückabwicklung derartiger Verträge nachzudenken. Hierzu sollten jedoch die steuerlichen Aspekte geprüft werden.

Nicht nur bei beschäftigten Ehegatten kommt zudem in Betracht, als Alternative zur Rückabwicklung, einen Schadenersatzanspruch beim Arbeitgeber seitens des empfangsberechtigten Arbeitnehmers – wegen nicht Einhaltung der Vertgragsbedingungen (Auszahlung ohne Abzüge) – geltend zu machen. Denn Krankenkassenbeiträge sind steuerlich absetzbar – bitte Steuerberater kontaktieren.

Auch Unternehmer als Versicherungsnehmer können – unter Prüfung des Einzelfalls – geschlossene Versicherungs-Verträge rückabwickeln. Wobei zum Ausgleich der vorgerichtlichen Rückabwicklungsbemühungen der finanzielle Aufwand dem jeweiligen Versicherer in Rechnung zu stellen ist.

Jetzt zum Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung zum Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – zu den BGH Urteilen vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14, IV ZR 384/14.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

viele von Euch wissen, dass es seit mehr als zwei Jahren mit meiner Gesundheit nicht gut bestellt ist. Daher musste ich in der Vergangenheit immer mal wieder über einige Zeit pausieren. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Es wird daher passieren, dass nur noch in unregelmäßigen Abständen Urteile von mir hier veröffentlicht werden können. Ich hatte schon einmal darauf hingewiesen, dass es dringendst erforderlich ist, einen Ersatz zu erhalten, damit dieser sinnvolle Blog fortgeführt werden kann. Von mir sind rund 3.500 Beiträge erstellt worden. Insgesamt sind auf Captain-Huk knapp 7.200 Beiträge erschienen.  Für diese Beiträge insgesamt war der Herr Chefredakteur verantwortlich. Daher musste sich in jüngster Zeit auch der Herr Chefredakteur ein wenig zurücknehmen. Neben dem Tagesgeschäft als Sachverständiger dann auch noch diesen Blog mit über siebentausend Beiträgen zu betreuen, das war auf Dauer einfach zu viel. Die Redaktion dankt daher dem Chefredakteur für seine bisherige unermüdliche Tätigkeit für diesen Blog. Ich selbst habe – auf Drängen einiger Leser, dem ich nicht widerstehen konnte – noch einmal zur Tastatur gegriffen und das nachstehende Urteil des AG Mitte in Berlin vom 26.9.2018 abgetippt. Was das für einen bedeutet, der im Einfingersuchsystem schreibt, könnt Ihr Euch ja vorstellen. Auf Dauer geht das auch für mich nicht. Es ist daher schade, dass sich bisher keiner gemeldet hat, der auch ständig Beiträge einstellen kann und will. Vielleicht meldet sich der eine oder der andere doch noch bei unserem Chefredakteur.

Nun aber zu dem nachfolgenden Urteil. Wie so oft ging es auch hier um den Wiederbeschaffungsaufwand inklusive der zu berücksichtigenden Umsatzsteuer, um den anzurechnenden Restwert, die Kosten des Sachverständigen für die Erstellung des Schadensgutachtens und die Kosten für die sachverständige Stellungnahme des vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverstänigen. Lest selbst das Urteil des AG Mitte und gebt dann – hoffentlich vielzählig – Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beweiserleichterung - § 287 ZPO, Deutsches Büro Grüne Karte, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Nutzungsausfall, Rechtsanwaltskosten, Restwert - Restwertbörse, Sachverständigenhonorar, Stellungnahme, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Wiederbeschaffungswert, ZPO § 287 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 8 Kommentare

Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit.

Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi wegen des Verkaufs von manipulierten Dieselautos enden.

Siehe auch: Dieselgate: Audi fälschte auch Fahrgestellnummern

Und, ja, schöne Grüße an den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ich hoffe, seine zurzeit amtierenden Kollegen finden die Zeit bei all ihren verfassungswidrigen Beschwerdeabweisungen und Nichtannahmen von berechtigten Beschwerden das Abendblatt zu lesen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Unglaubliches | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

Kfz-Versicherer fahren die Ernte ein

Die Besen die sie riefen, fegen, fegen, ……

HUK-Vertrauenswerkstätten und Allianz-Fairplay füttern ControlExpert, Eucon und Co.                         Recht und Gesetz, Vertragserfüllung – nicht nur die Versichererbranche steht darüber.                      Investigativer Journalismus – Fehlanzeige.                                                                                                                             …. und ein Fuchs im Lammfell.

So läßt sich die explosive Mischung am Kfz-Schaden-Markt zusammenfassen.

Wiesbadener Tagblatt

Kfz-Gewerbe: Versicherer kürzen Rechnungen unberechtigt

Von Ralf Heidenreich und Robert Schlieker
vor 6 Tagen

„Das hoch automatisierte System willkürlicher Rechnungskürzungen durch Versicherungen begleitet unser Gewerbe schon seit Jahren”, kritisieren Kfz-Gewerbe-Verbände.

Alles lesen >>>>>>>

Veröffentlicht unter Fairplay, Haftpflichtschaden, HIS - Uniwagnis, HP Claim Controlling, Live-Expert, Lohnkürzungen, Rechnungsprüfung, Sachverständigenhonorar, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>> | 18 Kommentare

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut über die Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenkostenrechnung im Haftpflichtschadensrecht nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Revisionsurteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16 – ..

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

mein Aufruf zur Mitarbeit beim Einstellen von Urteilen im Kommentar vom 22.9.2018 hat insoweit gefruchtet, als ein Mitlesender und häufig kommentierender Sachverständiger mir den Text des neuerlichen BGH-Urteils zu den Sachverständigenkosten übermittelt hat, so dass ich diesen nur in die Beitragsseite einkopieren musste. Das hat mir viel Arbeit erspart. So musste ich nicht den ganzen Urteilstext eintippen. Vielen Dank daher an den mitlesenden und kommentierenden Sachverständigen Justus V. Nachfolgend nun das Urteil des VI. Zivilsenats vom 5.6.2018, mit dem der VI. Zivilsenat erneut über die Indizwirkung der Sachverständigenkostenrechnung entschieden hat. Allerdings begegnet das Revisionsurteil des BGH erheblicher Kritik. Zum ersten missachtet der VI. Zivilsenat des BGH seine eigene Rechtsprechung. Im Revisionsurteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (NJW 2007, 1450ff = DS 2007, 144 ff. m. Anm. Wortmann) hat der Senat nämlich ausgeführt, dass die Kosten des Sachverständigen zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. auch: BGH VersR 2016, 1387 Rn. 10). Dieser Ansatz ist auch zutreffend, denn der Geschädigte ist in der Regel technischer Laie, der die Schadenshöhe gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherer nicht beziffern kann. Aus diesem Grunde ist er berechtigt, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so kann er den Schadensersatzanspruch höhenmäßig geltend machen. Ihn trifft nämlich die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des eingetretenen Schadens. Wenn aber die Sachverständigenkosten zu den nach § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, dann ist ein Ersatz des eingetretenen Schadens, der sich durch die Begutachtung ergibt, auch über § 249 I BGB zu leisten. Immerhin behandelt § 249 I BGB die konkrete Schadensbehebung, während § 249 II 1 BGB die fiktive Schadensabrechnung behandelt. Dass der VI. Zivilsenat die konkrete Schadensabrechnung der Sachverständigenkosten als Fall des § 249 II 1 BGB behandelt, und nicht als Fall des § 249 I BGB, ist nicht nachvollziehbar. Selbst der Bundesrichter Offenloch, selbst Mitglied im VI. Zivilsenat, hält die Lösung des VI. Zivilsenats nicht für zwingend (vgl. Offenloch ZfS 2016244, 245). Richtig wäre es daher, die Sachverständigenkosten, wie der VI. Zivilsenat dies auch in den Entscheidungen und in den Leitsätzen zu den Urteilen VI ZR 67/06 (DS 2007, 144), VI ZR 357/13 (VersR 2014, 1141) und VI ZR 491/15 (VersR 2016, 1387) ausgeführt hat, als Fall des § 249 I BGB anzusehen und als konkreten Schaden über § 249 I BGB zu lösen. Mit der Rechnung hat der Geschädigte nämlich einen konkreten Schaden in Höhe des Rechnungsbetrages dargelegt und nachgewiesen. Dieser Rechnungsbetrag belastet auch sein Vermögen, denn aufgrund der Rechnungsstellung ist er verpflichtet, den Rechnungsbetrag zu begleichen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 20 Kommentare