OLG Oldenburg zum Unterhaltsanspruch von Hinterbliebenen einer tödlich verunglückten Motorradsozia (Urt. v. 19.1.2011 – 5 U 48/10 -).

Veröffentlicht am 6. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier noch für die Wochenendlektüre eine Entscheidung des OLG Oldenburg, der ein tragischer tödlicher Motorradunfall zugrunde liegt. Es geht um den Unterhaltsanspruch von Hinterbliebenen.

Oberlandesgericht Oldenburg

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 5 U 48/10                             Verkündet am 19.01.2011
2 O 1674/09 Landgericht Oldenburg

In dem Rechtsstreit

1. … ,

2. … ,

Kläger und Berufungskläger,

gegen

1. … ,

2. … Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand … ,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

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OLG Düsseldorf bestätigt Urteil des LG Wuppertal auf Nutzungsausfallentschädigung für 334 Tage (Az.: I-1 U 14/09 vom 17.11.2009)

Veröffentlicht am 5. Mai 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 17.11.2009 (I-1 U 14/09) wurde die Berufung des Schädigers bzw. der beklagten Versicherung gegend das Urteil des Landgericht Wuppertal (3 O 111/08 vom 22.12.2008) durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen.  Obwohl die eintrittspflichtige Versicherung von der wirtschaftlichen Lage des Klägers vorab informiert war, wurde die Schadensregulierung monatelang verzögert. Nachdem der Kläger über keine ausreichenden Mittel verfügte, sich für sein verunfalltes Fahrzeug (Totalschaden – WBW 2.200 Euro / RW 500 Euro) ein adäquates Ersatzfahrzeug zu beschaffen, hatte ihm das LG Wuppertal eine Nutzungsausfallzeit von 334 Tagen zugesprochen (12.692 Euro !). Dieses Urteil wurde vom OLG Düsseldorf entsprechend bestätigt.

I-1 U 14/09
3 O 111/08
LG Wuppertal

Oberlandesgericht Düsseldorf

Im Namen des Volkes

Urteil

                                                                                    Verkündet am 17.11.2009

In dem Rechtsstreit

1. des Herrn …

2. der … Versicherungs AG,

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AG Saarlouis verurteilt mit Urteil vom 16.2.2011 – 26 C 1868/10(11) – die HUK-Coburg und Ihre VN zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 4. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nachfolgend ein Urteil des AG Saarlouis. Allerdings ist dabei zu bemerken, dass sich der erkennende Richter des Amtsgerichtes Saarlouis aufs (werkvertragliche) Glatteis führen ließ.  Kürzungen durch die Hintertür nach Werkvertrag im Schadensersatzprozess (?). Jetzt muss der Geschädigte wohl noch die Seiten nachzählen und wissen, ob Druckseiten der Gutachtenkalkulation zu den Schreibkosten gehören oder nicht?

Amtsgericht Saarlouis                                         Verkündet am:
                                                                             16.02.2011

Aktenzeichen: 26 C1868/10 (11)

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Herrn

Kläger

gegen

1. Frau …

2. Firma HUK Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter a.G., vertr. d. d. Vorstand, Großherzog-Friedrich-Str. 40, 66111 Saarbrücken

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AG HH-St. Georg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher SV-Kosten

Veröffentlicht am 4. Mai 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 27.04.2011 (922 C 5/11) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer SV-Kosten in Höhe von 105,11 € ohne Zinsen verurteilt. Die ermittelten Reparturkosten betrugen vorliegend 7.94,23 € brutto.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und bis auf die geltend gemachten Zinsen begründet.

1. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten in eigenem Namen ist als gewillkürte Prozessstandschaft zulässig. Der Geschädigte X hat den Kläger durch Erklärung vom 16.03.2011 zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadenser­satzanspruches auf Erstattung der Sachverständigenkosten ermächtigt. Der Kläger hat als Inha­ber des streitgegenständlichen Vergütungsanspruches auch ein schutzwürdiges rechtliches In­teresse an der Geltendmachung des Anspruchs im eigenen Namen. Eine Beeinträchtigung der Rechte der Beklagten ist nicht ersichtlich.

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AG Rostock: Hinweis an die HUK-Coburg bei Klage wegen restlicher SV-Kosten

Veröffentlicht am 3. Mai 2011 von Babelfisch

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock (49 C 1/11) gegen die HUK-Coburg wegen restlicher SV-Kosten in Höhe von 127,00 € hat das Gericht am 29.04.2011 an die Parteien nachfolgenden Hinweis erteilt:

In oben genannter Sache weist das Gericht auf folgendes hin:

Die von dem Kläger vorgenommene an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung seines Honorares ist nicht zu beanstanden, vgl. BGH in VersR 2006, S. 1131.

Das erforderliche Honorar kann im Rahmen des § 287 ZPO geschätzt werden. Die Honorartabelle BVSK 2008/2009 ist dabei in Standardfällen als Berechnungsmaßstab grundsätzlich geeignet. Dabei wird nicht verkannt, dass diese Honorarbefragung grundsätzlich den Nachteil aufweist, dass nur ein Teil der am Markt tätigen Sachverständigen befragt worden sind, und diese bei ihren Antworten wussten, dass die von ihnen angegebenen Honorare in eine Tabelle einfließen, die zur Bemessung der angemessenen Vergütung herangezogen werden soll.

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AG Baden-Baden verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 3. Mai 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 25.03.2011 (19 C 114/10) hat das Amtsgericht Baden-Baden die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 568,84 € zzgl. Zinsen sowie weiterer Freistellung von RA-Kosten in Höhe von 155,30 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I.
Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund des durch deren Versicherungsneh­mer schuldhaft verursachten Unfall (bzw. des Anerkenntnisses der Haftung dem Grunde nach) auf Mietwagenkosten nach dem nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel geschätzten Normaltarif abzgl. ersparter Aufwendungen von 5 % in Höhe von 1.561,31 Euro, welcher in Höhe von 992,46 Euro bereits erloschen ist (§ 362 BGB).

Im Übrigen liegt keine Erforderlichkeit vor, da der Kläger seiner Erkundigungspflicht nicht nachgekommen ist.

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AG Würzburg spricht sich erneut für Erstattung der Rechtsschutzanfragekosten mit Urteil vom 21.4.2011 -16 C 352/11- aus.

Veröffentlicht am 2. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, nun wieder ein anderes Thema, nämlich die Erstattungsfähigkeit der Deckungsanfragekosten. Das LG Würzburg hatte bekanntlich diese in einem anderen Fall bereits zugesprochen. Allerdings ist gegen das Urteil des LG Würzburg Revision eingelegt worden. Trotzdem hat das AG Würzburg jetzt auch in diesem Rechtsstreit die Rechtsschutzanfragekosten wieder zugesprochen. Lest das nachfolgende Urteil und gebt Eure Meinung ab.

Amtsgericht Würzburg

Az.: 16 C 352/11

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

gegen

Generali Versicherung

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Würzburg durch den Richter am Amtsgericht … am 21.04.2011 auf Grund des Sachstands vom 20.04.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

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Urheberrechtsverletzung der Gothaer Versicherung- Klageverfahren nach verweigerter Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 2. Mai 2011 von Hans Dampf

Auch die Gothaer Allgemeine Versicherung AG „übte“ sich vor kurzem ein wenig in der Bearbeitung einer Urheberrechtsverletzung von Sachverständigenlichtbildern. Zugegebenermaßen leider etwas „ungeschickt“, aber das bringt das Üben von Dingen (von denen man nichts versteht?) wohl so mit sich?

Zu einem Schaden vom 24.11.2010 wurde im Auftrag des Geschädigten ein Gutachten durch einen freien und unabhängigen Sachverständigen erstellt.

Am 30.11.2010 wurden die Lichtbilder des Sachverständigengutachtens seitens der Gothaer Versicherung – unter Missachtung der Urheberrechte – in eine Restwertbörse (AutoOnline) eingestellt. Getreu dem Schadensmanagementcodex: Gewinn vor Recht und Gesetz? Aufgrund der offensichtlichen Rechtsverletzung wurde die Gothaer Versicherung mit Abmahnschreiben vom 09.12.2010 auf Unterlassung in Anspruch genommen (Fristsetzung 20.12.2010).

Am 16.12.2010 teile die Gothaer Versicherung folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dankend haben Ihr Schreiben vom 09.12.2010 erhalten und die Interessenvertretung des Herrn … zur Kenntnis genommen.

Leider lag Ihrem Schreiben weder eine Vertretungs- noch eine Geldempfangsvollmacht bei, die wir bitten nachzureichen.

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ControlExpert erhält Zertifizierung des TÜV SÜD ???

Veröffentlicht am 1. Mai 2011 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 29.04.2011

ControlExpert hat es geschafft: Der TÜV SÜD hat das Unternehmen nach ISO 9001 zertifiziert. Vor kurzem übergab Professor Dr. Peter Schaff, Sprecher der Geschäftsleitung der TÜV SÜD Management Service GmbH und apl.-Professor an der TÜ München, die Urkunde an Gerhard Witte und Wolfgang Kallweit, die zusammen mit Kai Siersleben die dreiköpfige Geschäftsführung des Langenfelder Prozessdienstleisters ControlExpert bilden. Schaff beschäftigt sich seit Jahren „mit interdisziplinären Ansätzen für Unternehmen, die Managament-Exzellenz und Prozesse als den zentralen Erfolgsfaktor im Wettbewerb betrachten“, wie der Münchner Prüfkonzern das Aufgabengebiet seines ranghohen Funktionärs selbst beschreibt.

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LG Saarbrücken entscheidet zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zur Darlegungs- und Beweislast zur Vorsteuerabzugsberechtigung mit Urteil vom 8.6.2010 -9 O 366/09-.

Veröffentlicht am 1. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, in diesem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken ging es um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf der bundesdeutschen Autobahn, verursacht durch den französischen Fahrer eines französischen Lkws. Geschädigt wurde ein Deutscher. Für die französische Kfz-Haftpflichtversicherung handelte als Regulierungsbeauftragte die Deutsches Büro Grüne Karte e.V. in Berlin. Interessant sind die Ausführungen des Gerichts zur Vorsteuerabzugsberechtigung und der Darlegungs- und Beweislast dazu. Das Urteil wurde erstritten und mir übersandt durch RA. Lutz Imhof, Aschaffenburg.

9 O 366/09                                                                  verkündet am 08.06.2010
gemäß § 159 I 2 ZPO

Landgericht Saarbrücken

URTEIL

IM NAMEN DES

In dem Rechtsstreit

des Herrn A. M. aus  W.

– Kläger –

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Urteilslisten – Update 05/2011

Veröffentlicht am 1. Mai 2011 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                            Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                       Download >>>>

Fiktive Abrechnung                       Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>>

Stundenverrechnungssätze          Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg             Download >>>>

Verbringungskosten                     Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                        Urteilsliste gesamt >>>>
 
                                                  Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>> 

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LG Rostock zur fiktiven Schadensabrechnung mit interessanter Begründung – allerdings vor dem VW-Urteil des BGH (1 S 22/09 vom 03.06.2009)

Veröffentlicht am 1. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, zum Tag der Arbeit etwas leichtere Lektüre, die aber auch interessant ist.  Hier ein etwas älteres Urteil des LG Rostock vom 3.6.2009  – 1 S 22/09 – zur fiktiven Abrechnung  mit teilweise  interessanter Begründung. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass im Zeitpunkt des Rostocker Urteils der BGH noch nicht das sog. VW-Urteil gesprochen hatte. Bedenkt das bitte bei Euren eventuellen Anmerkungen.

LG Rostock
1 S 22/09
Urteil vom
03.06.2009

Aus den Gründen:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 14.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.690,78 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2008 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Rostock in Höhe von 192,90 Euro freizuhalten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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