Wertminderung auch bei älterem Fahrzeug (AG Bochum Urt. v. 20.9.2010 – 47 C 329/10 -).

Veröffentlicht am 11. Dezember 2010 von Willi Wacker

Auch in diesem Zivilrechtsstreit ging es um einen Restschadensersatzanspruch aus einem Straßenverkehrsunfall. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die Allianz Versicherungs AG in Frankfurt,  hatte bis auf die Wertminderung und die Felgenreparatur die übrigen Schadenspositionen des Klägers erledigt, so dass nur noch über diese beiden Positionen mit insgesamt 403,52 € zu entscheiden war. Der vom Kläger eingeschaltete Kfz-Sachverständige hatte in seinem Schadensgutachten die Wertminderung mit 300,– €  angegeben. Die tatsächlich durchgeführte Reparatur der Alufelge hat 103,52 € gekostet. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Nachstehend das Urteil des Amtsrichters der 47. Zivilprozessabteilung des AG Bochum vom 20.9.2010 :

47 C 329/10

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

U r t e i l

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OLG Köln zur Anwendung der Schwacke-Liste in Abgrenzung zur Fraunhofer Tabelle

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Babelfisch

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.08.2010 (5 U 44/10) auf die Berufung der beklagten Versicherung das Urteil des LG Aachen vom 11.03.2010 (12 O 457/09) geändert. Dennoch muss die beklagte Versicherung die Kosten der Berufung tragen. Das OLG Köln erklärt die Anwendung der Schwacke-Liste durch das LG Aachen für rechtsfehlerfrei, der Bezug auf Dr. Zinn und Fraunhofer kann eine Fehlerhaftigkeit im konkreten Fall nicht nachweisen und ist damit zu vernachlässigen.

Aus den Urteilsgründen:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten und dem Grunde nach unstreitig von der Beklagten erstattungspflichtigen Mietwagenkosten sind lediglich in Höhe von 6.161,30 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit begründet.

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AG Otterndorf verurteilt HUK 24 AG zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (2 C 347/10 vom 22.11.2010)

Veröffentlicht am 9. Dezember 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 22.11.2010 (2 C 347/10) wurde die HUK 24 AG durch das Amtsgericht Otterndorf zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige hatte aus abgetretenem Recht geklagt.

Amtsgericht
Otterndorf

Geschäfts-Nr.:
2 C 347/10

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Firma HUK 24 AG, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Otterndorf im Verfahren gem. & 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 19.11.2010 am 22.11.2010 durch die Richterin …

für Recht erkannt:

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AG Völklingen verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, selbst wenn Kosten überhöht sein sollten [Urt. v. 10.11.2010 – 5c C 332/10 (14)].

Veröffentlicht am 8. Dezember 2010 von Willi Wacker

Immer wieder müssen Amtsrichter/-innen über restlichen Schadensersatz entscheiden, weil die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten erstatten. Die Kfz-Haftpflichtversicherer, an erster Stelle die HUK-Coburg, meinen nach eigenem Gutdünken die Sachverständigenkosten auf das ihnen genehme Maß herunterkürzen zu können. Dabei missachten sie eindeutig die BGH-Rechtsprechung. Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, kann der Geschädigte bei den ihm in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten von erforderlichem Herstellungsaufwand gemäß § 249 BGB ausgehen, der durch den Schädiger zu ersetzen ist. Besondere Erkundigungspflichten hat der Geschädigte nicht, selbst wenn die Anwälte der HUK-Coburg immer wieder das Gegenteil behaupten. Je mehr sie das behaupten, umso mehr verlieren sie derartige Schadensersatzprozesse, wie auch im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Völklingen an der Saar.  In dem Rechtsstreit, der dem nachfolgend aufgeführten Urteil zugrunde liegt, hatte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht geklagt, und zwar mit Erfolg.

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HUK-Coburg setzt auf Schadenmanagement

Veröffentlicht am 7. Dezember 2010 von Hans Dampf

Quelle: Financial Times / Ilse Schlingensiepen vom 23.11.2010

Die HUK-Coburg erzielt durch das Schadenmanagement und die Verschlankung der Prozesse eine Reduzierung der Ausgaben. Der Versicherer konnte deshalb im Oktober die Preise für das Neugeschäft senken.

Der Aufbau eines Schadenmanagements in der Rechtsschutzversicherung macht sich nach Einschätzung der HUK-Coburg bezahlt. „Nach unserer Beobachtung sind wir der einzige der Top Ten- Rechtsschutzversicherer, der in diesem Jahr die Preise gesenkt hat. Das ging nur durch unser Schadenmanagement“, sagte Ulrich Eberhardt, Vorstand der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung. Zum 1. Oktober habe das Unternehmen die Preise im Neugeschäft um 5 Prozent reduziert.

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AG Lahnstein verurteilt HUK-VN zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten (Urt. v. 15.11.2010 – 20 C 465/10 -).

Veröffentlicht am 5. Dezember 2010 von Willi Wacker

Wie fast immer ging es auch hier bei dem Amtsgericht Lahnstein (Rheinland-Pfalz) um von der HUK-Coburg rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war der – irrigen – Meinung, der Geschädigte habe einen zu teuren Sachverständigen beauftragt und habe damit gegen seine Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Dem ist die Amtsrichterin der 20. Zivilabteilung des AG Lahnstein entschieden entgegen getreten. Sie hat kurz und knapp gegen den VN der HUK-Coburg entschieden. Jetzt erfährt dieser wenigstens davon, wie unkorrekt seine Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert. Nachfolgend das Urteil:

Amtsgericht Lahnstein

20 C 465/10

IM NAMEN DES VOLKES

U r t e i l

In dem Rechtsstreit

1. des Herrn H.K. aus B.                                       – Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. und Koll. aus K.

2. der Kfz-Sachverständige R. aus B.                – Streithelfer zu 1.-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. I. und Koll. aus A.

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AG Hamburg-Barmbek entscheidet mit Urteil vom 12.11.2010 über die Stundenverrechnungssätze gemäß dem DEKRA-Prüfbericht und verwirft diesen (816 C 266/09).

Veröffentlicht am 4. Dezember 2010 von Willi Wacker

Wieder einmal ging es um die Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten. Die zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, den Geschädigten auf eine Referenzwerkstatt gemäß des Prüfberichtes der DEKRA verweisen zu können. Dem ist das Gericht entschieden entgegen  getreten. Die benannte Referenzwerkstatt muss mühelos und ohne Weiteres für den geschädigten Kfz-Eigentümer erreichbar sein. Eigene Nachforschungen muss der Geschädigte nicht anstellen. Die Qualitätskriterien müssen dem Geschädigten auch bereits vorgerichtlich, d.h. rechtzeitig, bekannt gegeben werden. Hieran scheiterte es bei dem sog. „Prüfbericht der DEKRA“. Dieser war noch nicht einmal nachvollziebar.

Siehe auch Verfügung vom 16.08.2010 veröffentlicht bei CH am 13.09.2010

Nachfolgend das Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 12.11.2010:

Amtsgericht Hamburg-Barmbek

Az.: 816 C 266/09

IM NAMEN DES VOLKES

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AG Obernburg am Main verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und Herausgabe des Originalschadensgutachtens gem. Urteil vom 19.11.2010 – 3 C 278/10 – .

Veröffentlicht am 3. Dezember 2010 von Willi Wacker

Wie so oft ging es im Rechtsstreit gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG in Mannheim um restliche von der Beklagten zu Unrecht gekürzter Sachverständigenkosten und dieses Mal auch um die Herausgabe des ihr eingereichten Originalschadensgutachten. Dies war neu. Um es vorwegzunehmen, die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG wurde auch verurteilt das Originalgutachten herauszugeben. Der klagende Geschädigte hat, damit der das Gutachten erstellende Sachverständige mit auf Klägerseite mit im Boot ist, dem Sachverständigen S. den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers, seines Kunden,  beigetreten.  Nachfolgend gebe ich das Urteil des Richters der 3. Zivilprozessabteilung des AG Obernburg am Main (Bayern) bekannt:

Amtsgericht Obernburg a. Main

– 3 C 278/10 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn W.S. aus G.                                                – Kläger –

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Urheberrechtsverstoß der AachenMünchener Versicherung – Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 2. Dezember 2010 von Redaktion

Es gibt sie noch, die aufrichtigen Kfz-Sachverständigen, die sich von Versicherern oder implodierenden Berufsverbänden nicht ins Boxhorn jagen lassen. Schon gar nicht für einen lächerlichen Betrag von EUR 2,50 / Gutachten, wie es der Geschäftsführer des BVSK bzw. die (seine?) Versicherungsfreunde gerne hätten?

Der Sachverständige hatte im Juni 2010 ein Gutachten erstellt mit folgenden Werten:

Wiederbeschaffungswert:  EUR 2.600,00 (steuerneutral)
Schaden:                            EUR 2.574,62 (incl. MwSt)
Restwert:                           EUR 1.000,00 (incl. MwSt)

Der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer war der Meinung, ein verkehrsfähiges Gutachten – übrigens ohne jeglichen BVSK-Urheberrechtsverzicht – müsse „überprüft“ werden und hat dieses dann Ende Juni 2010 an die Fa. HP Claim Controlling weiter gegeben. Die Fa. HP Claim Controlling, u.a. spezialisiert auf die Kürzung von (korrekten) Schadensgutachten, wollte ihrem „Auftrag“ offensichtlich gerecht werden und hatte die Lichtbilder aus dem Gutachten – ohne Erlaubnis des Sachverständigen – gleich in 2 Restwertbörsen eingestellt.

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Die Berufungskammer des LG Regensburg ändert Urteil des AG Regensburg und spricht volle Sachverständigenkosten gegen HUK-Coburg zu ( Urteil vom 16.11.2010 – 2 S 110/10 – ).

Veröffentlicht am 1. Dezember 2010 von Willi Wacker

Die Berufungskammer des LG Regensburg hat nunmehr der HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG ins Versicherungsbuch geschrieben, dass Sachverständigenkosten in voller Höhe als Schadensersatz – auch bei abgetretenem Recht – zu erstatten sind. Dabei hat die Kammer deutliche Worte gegen die Beklagte gefunden. Nachfolgend das Berufungsurteil des LG Regensburg:

Landgericht Regensburg

2 S 110/10
10 C 2753/09 AG Regensburg

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn Sachverständigen Z.W. aus W.
          -Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe. Dr. I. und Collegen

g e g e n

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OLG München nimmt mit klaren Worten zu der Restwertbörse Stellung mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2010 – 10 U 2142/10 -.

Veröffentlicht am 1. Dezember 2010 von Willi Wacker

Die Richter des 10. Zivilsenates hatten über die von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Endurteil des LG München II vom 25.1.2010 zu befinden. In erster Instanz hatte der Kläger mit seiner Klage auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form des Differenzrestwertes und der Nutzungsausfallentschädigung Erfolg. Insbesondere hatte der Erstrichter dem Kläger den von der Beklagten angegebenen höheren Restwert aus der Internetrestwertbörse als nicht relevant verworfen. Nachfolgend der Beschluss des OLG München hinsichtlich der beabsichtigten einstimmigen Zurückweisung der Berufung vom 6.7.2010 – 10 U 2142/10 -:

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

In dem Rechtsstreit

gegen

wegen Schadensersatzes

erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht … und … ohne mündliche Verhandlung am 06.07.2010 folgenden

Beschluss:

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Urteilslisten – Update 12/2010

Veröffentlicht am 1. Dezember 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>> 

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