BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

Veröffentlicht am 25. September 2010 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 111/09

Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 111/09 – LG Karlsruhe
                                                                         AG Karlsruhe

Verkündet am: 13. Juli 2010 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis zum 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der IX. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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Direct Line geht neue Wege bei der Vollkasko-Versicherung

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: Presseportal vom 24.06.2010

Berlin/Teltow (ots) – Ab sofort bietet die Direct Line Versicherung AG ihren Kunden zwei neue Produkte an: Die Vollkasko SPAR, eine günstigere Variante der Vollkasko speziell für Gebrauchtwagen, sowie den Zusatztarif KASKO-Clever, der nun auch für die Teilkasko einen Rabatt von 10% bei Werkstattbindung bietet. Mit den beiden neuen Tarifen geht Direct Line besonders auf die Bedürfnisse von Versicherungsnehmern mit älteren Fahrzeugen ein.

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Amtsrichterin des AG Regenburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG mit bemerkenswert kurzem Urteil zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten ( Urt. v. 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – ).

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Willi Wacker

Mit Endurteil vom 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – hat die Amtsrichterin der 6. Zivilprozessabteilung des AG Regensburg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, an den klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht 293,64 €nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Nachdem der Sachverständige Z. aus W. die gekürzten Sachverständigenkosten per Klage geltend gemacht hatte, hatte es der Beklagten die Sprache verschlagen. Auf jeden Fall kamen von ihr weder rechtsverbindliche Erklärungen noch Prozesserklärungen. So kann man also die HUK-Coburg sprachlos machen. Bei so wenig Äußerungen der Beklagten hatte es die Amtsrichterin bei der Abfassung des Urteil leicht. Tatbestand und Entscheidungsgründe des Endurteil gebe ich nachstehend wortwörtlich wieder:

Die Klägerpartei begehrt den von der beklagten Partei zugesprochenen Hauptsachebetrag nach Schadensersatzrecht.

Die Klagepartei stellt den Antrag gem. dem Tenor.

Die beklagte Partei hat weder ihre Verteidigungsabsicht angezeigt noch innerhalb der ihr gesetzten Frist eine Klageerwiderung eingereicht und keine Anträge gestellt.

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Kammergericht entscheidet Haftungsabwägung bei Parkplatzunfall ( Urt. v. 25.1.2010 – 12 U 108/09 – ).

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Willi Wacker

Das Kammergericht in Berlin hatte als Berufungsinstanz über einen Parkplatzunfall zu entscheiden. Dabei musste es zu den jeweiligen Sorgfaltspflichten der beteiligten Kraftfahrer und zu der Unfallursächlichkeit des Unfallgeschehens Stellung nehmen. Das Kammergericht, also das Berliner OLG, hat den Rechtsstreit mit Urteil vom 25.1.2010 – 12 U 108/09 – beendet.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte seinen Pkw auf einem Parkplatz an einem Bahnhof in einer Parkbox vorwärts eingeparkt. Beim Verlassen der Parkbox durch Rückwärtsfahren kam es zwischen dem vom Kläger gesteuerte Pkw und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2., das der Beklagte zu 1. geführt hatte und das bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, zur Kollision.  Der Kläger hatte sein Fahrzeug bereits aus der Parkbox rückwärts herausgefahren und stand bereits 10 Sekunden auf der Fahrstrasse, um seine Ehefrau, die er vom Bahnhof abgeholt hatte, einsteigen zu lassen, als der Beklagte zu 1. beim Rückwärtsfahren aus einer Parkbox mit dem Fahrzeug des Klägers kollidierte. Das Landgericht ging von einer Mithaftung des Klägers von 25 % aus. Die Berufung des Klägers führte zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Haftung der Beklagten zu 100%.

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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Veröffentlicht am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010

Beschluss vom 30. August 2010

– 1 BvR 1631/08 –

„Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz:

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Fassung des § 54a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.) sah eine solche Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure vor, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten war, dass es durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird.

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Vertragsbetriebe verschenken Umsatz im Unfallreparaturgeschäft

Veröffentlicht am 23. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: autoservicepraxis.de vom 17.03.2010

Autohersteller und ihre Vertragsbetriebe verschenken jährlich Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Wiesbadener Unternehmensberatung Marketing Partner. Die Rechnung: Für rund 8,3 Millionen Versicherungsfälle wenden die Kfz-Versicherer jährlich rund 18,3 Milliarden Euro auf, davon ungefähr neun Milliarden Euro für tatsächlich durchgeführte Reparaturarbeiten. Gut die Hälfte des Unfallreparaturgeschäftes entfällt inzwischen auf freie Reparaturbetriebe. Obwohl dieser Marktanteil in erster Linie der aktiven Schadensteuerung der Versicherer geschuldet ist, spricht Marketing Partner von „unausgeschöpftem Umsatzpotenzial“ für Vertragsbetriebe.

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Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes ( OLG Bremen Beschl. v. 21.10./21.12.2009 – 3 U 44/09 ).

Veröffentlicht am 23. September 2010 von Willi Wacker

Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes, so der Leitsatz des Beschlusses der OLG Bremen vom  21.10.2009 / 21.12.2009 – 3 U 44/09 -). Die Mitglieder des 3. Senates des OLG Bremen hatten über einen Schadensersatzprozess zu befinden, dem ein Verkehrsunfall zugrunde lag, für den die Beklagten in voller Höhe unstreitig eintrittspflichtig sind.

Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von 20.097,80 €, einen Wiederbeschaffungswert von brutto 17.100,– € und den Restwert mit 8.300,– €. Die beklagte Haftpflichtversicherung erteilte die Zustimmung zur Reparatur unter dem Vorbehalt, dass mit ihr Rücksprache zu nehmen sei, falls die Reparaturkosten den Wert von 20.097,80 € übersteigen sollten. Die Klägerin beauftragte eine Fachwerkstatt mit der Reparatur. Für die Durchführung der Reparatur wurde das Fahrzeug teilweise zerlegt, wobei weitere von dem Sachverständigen nicht festgehaltene Beschädigungen entdeckt wurden.

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AG Neubrandenburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Versicherungs AG mit Urt. v. 24.8.2010 [12 C 127/10] zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Veröffentlicht am 21. September 2010 von Willi Wacker

Der erkennende Richter der Abteilung 12 C des Amtsgerichtes Neubrandenburg hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG (wen denn sonst?) aus abgetretenem Recht verurteilt, an den Kläger das restliche gekürzte Sachverständigenhonorar zu zahlen. Wann lernt es die HUK-Coburg? Der HUK-Coburg ist noch einmal ins Versicherungsstammbuch geschrieben worden, dass das Gesprächsergebnis mit dem BVSK keine rechtliche Bindung entfaltet. Nachfolgend das Urteil aus Neubrandenburg:

Amtsgericht Neubrandenburg

Ausfertigung
12 C 127/10

verkündet am 24.08.2010

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozeßbevollmächtigte:

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertreten durch den Vorstand, Lohmühlenweg 01, 18057 Rostock

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ZKF fordert durchschnittlich 80 Euro Stundenverrechnungssatz

Veröffentlicht am 21. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 17.09.2010 

Erstmals führte die Messe Frankfurt am Mittwoch auf der noch bis Sonntag dauernden Automechanika ein „Forum Schadensmanagement“ durch. Im Mittelpunkt der Themenveranstaltung, die vom Chefredakteur der AUTOHAUS-Schadenmedien Walter K. Pfauntsch moderiert wurde, stand die Zukunft der K&L-Betriebe hinsichtlich der zentralen Frage: „Welche Werkstätten können und dürfen in Zukunft überhaupt nach Herstellervorgabe reparieren?“

Thomas Aukamm, Leiter Automechanika Messe Frankfurt, sprach in seiner Einleitung von einem „sensiblen Themengebiet, das im Spannungsfeld von Automobil-, Reparatur- und Versicherungsmarkt steht“. Zudem warf er die ergänzende Frage auf: „Bekommen wir Verhältnisse wie in den Niederlanden oder Großbritannien?“ In diesen Ländern werden mittlerweile zwischen 60 und 80 Prozent der Unfallschäden gesteuert.

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AG Berlin-Mitte verurteilt mit klaren Worten die Sparkassen-Direktversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht gemäß Urteil vom 14.9.2010 [102 C 3013/10].

Veröffentlicht am 20. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 102 Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Mitte in Berlin hat mit bemerkenswertem Urteil mit klaren deutlichen Worten die Sparkassen Direktversicherung Düsseldorf verurteilt, restlichen, gekürzten Schadensersatz aus abgetretenem Recht zu zahlen. Wegen der klaren Worte der Amtsrichterin gebe ich das Urteil nachstehend im Volltext bekannt:

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer: 102 C 3013/10

Verkündet am: 14.09.2010

In dem Rechtsstreit

der Frau

Klägerin,

gegen

1. den Herrn

2. die Sparkassen Direkt Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Jürgen Cramer und Andrea Mondry, Kölner Landstraße 33, 40591 Düsseldorf,

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Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – zur Zahlung restlicher nicht erstatteter Sachverständigenkosten.

Veröffentlicht am 20. September 2010 von Willi Wacker

Der Richter der Abteilung 642 C des AG Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 10.9.2010 – 642 C 312/10 – die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit deutlich klaren Worten verurteilt, an den geschädigten Kfz-Eigentümer restliche nicht erstattete Sachverständigenkosten zu zahlen. Das Gericht hat dem Kläger attestiert, dass er sich BGH-konform verhalten hat, im Gegensatz zu der Beklagten. Nachfolgend das Hamburger Urteil:

Amtsgericht Hamburg-Harburg

URTEIL gemäß § 495a ZPO

Im Namen des Volkes

Geschäfts-Nr: 642 C 312/10

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG, Nagelsweg 41-45, vertr. durch den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Werner Strohmayr

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Der 1. Senat des BGH zur Verwertung von Datenbanken bzgl. der öffentlichen Wiedergabe nach UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2, AZ: I ZR 47/08 vom 25.03.2010

Veröffentlicht am 20. September 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

I ZR 47/08

in dem Rechtsstreit

Autobahnmaut

UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2;

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 47/08 – OLG Hamburg
LG Hamburg

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