AG Eisleben verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 21.05.2010 (21 C 131/09) hat das AG Eisleben die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 637,76 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet und unterlag im Wesentlichen nur wegen zu viel verlangter Zinsen sowie zuviel verlangter Rechtsanwaltsgebühren der Abweisung.

I.

Die Beklagte, die unstreitig für die Schäden aus dem fraglichen Verkehrsunfall in vol­ler Höhe haftet, muss auch für die dem Geschädigten entstandenen Mietwagenkos­ten von insgesamt 1.570,72 € einstehen, so dass der Kläger – nach Zahlung von 932,96 € – aus abgetretenem Recht gemäß den §§ 7, 17 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVerG in Verb. mit § 398 BGB noch den restlichen mit der Klage verlangten Be­trag von 637,76 € verlangen kann.

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AG Bautzen verurteilt VHV zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (21 C 978/09 vom 29.04.2010)

Veröffentlicht am 4. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.04.2010 (21 C 978/09) hat das Amtsgericht Bautzen die VHV Allgemeine Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 628,90 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage hat in vollem Umfange Erfolg.

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherung des Schädigers verpflichtet, dem Geschädigten Schadensersatz in Höhe der restlichen, noch nicht bezahlten Mietwagenkosten gemäß Rech­nung der Klägerin vom 27.05.2C09 gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG zu erstatten,

Die Haftung gegenüber dem Geschädigten X ist zwischen den Parteien un­streitig. Demgemäß ist die Beklagte in vollem Umfange dem Geschädigten auf Grund des Ver­kehrsunfalls vom xx.xx.2009 zum Schadensersatz verpflichtet. Der Geschädigte hat seine Anspruch gegen den Geschädigten und seine Haftpflichtversicherung ausweislich der Erklä­rung vom xx.xx.2009 an die Klägerin abgetreten, so dass die Klägerin gemäß § 398 BGB, nunmehr an die Stelle des bisherigen Gläubigers den Geschädigten X getre­ten ist. Diese Abtretungserklärung hat die Klägerin zumindest konkludent angenommen.

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Das AG Cuxhaven verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten (5 C 528/09 vom 10.11.2009)

Veröffentlicht am 2. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 10.11.2009 (5 C 528/09) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cuxhaven zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige hatte aus abgetretenem Recht geklagt.

Aus den Gründen:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 110,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet.

Entscheidunqsgründe

Die Klage ist begründet.

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AG Berlin-Mitte verurteilt HUK Coburg zur Erstattung von gekürzten Lohnkosten, Ersatzteilzuschlägen und zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars (110 C 3346/09 vom 12.05.2010)

Veröffentlicht am 2. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 12.05.2010 (110 C 3346/09) wurde die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Berlin Mitte zur Erstattung von weiterem Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich hierbei um die Position „gekürzte Lohnkosten“, Ersatzteilpreisaufschläge sowie die Position Sachverständigenhonorar.

Aus den Gründen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 386,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2010 zu zahlen sowie den Klager von dem nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr in Höhe von 83,54 EUR freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtestreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Urteilslisten – Update 06/2010

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt auch insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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Was darf ein Gutacher/Sachverständiger

Veröffentlicht am 31. Mai 2010 von Roswitha Gladel

Bei den meisten Versicherugen werden Glasschäden, die ohne Austausch der Scheibe repariert werden, bezahlt ohne das die vereinbarte Selbstbeteiligung anfällt. So oder ähnlich steht es in der Vertragsbedingungen.

Ferner ist es üblich, wird so teilweise auch in der Werbung der Versicherungen verbreitet, das der Kunde vor Reparatur keine Schadenmeldung abgibt, sondern reparieren lässt und die Werkstatt dann die Rechnung bei der Versicherung einreicht.

Der Kunde bestätigt bei diesem Vorgang durch Unterschrift
– ich hatte einen Glasschaden
– dieser wurde korrekt repariert (Verzicht auf Austausch der Scheibe)

Seit einiger Zeit schicken einige Versicherungen nun Gutachter von SSH oder Dekra zu den Kunden. Diese erzählen dem Kunden, dass sie von der Versicherung beauftragt wären die Schäden zu kontrollieren (nach meine Auffassung kontrolliert die Versicherung, ob der Kunde die Wahrheit gesagt hat).

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Zunächst geltend gemachter „fikiver“ Schadensersatz bis zum Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt einen nachweislich höheren Anspruch bei sodann tatsächlich durchgeführter Reparatur nicht (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Veröffentlicht am 30. Mai 2010 von virus

Die BGH-Richter führen in der nachfolgenden Urteilsbegründung u. a. aus: „Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung stellt sich dann als (verdeckte) Teilforderung dar.“

Der BGH entscheidet unter dem AZ: VI ZR 249/05 und verkündete am: 17. Oktober 2006 mit dem Tenor:

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden. Er kann – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.

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AG Chemnitz verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars in 3 Fällen

Veröffentlicht am 29. Mai 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 19.05.2010 (13 C 25/10) wurde die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Chemnitz zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht gekürztes bzw. nicht bezahltes SV-Honorar aus insgesamt 3 Fällen ein. Dies hat zum einen den Vorteil der Berufungsmöglichkeit (Streitwert über EUR 600,00). Zum anderen ergibt sich durch den höheren Streitwert für den Rechtsanwalt eine bessere Vergütung. Wie man sieht, hat der Sachverständige einige ältere Fälle zusammen gefasst, die noch innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist liegen. Prima Strategie, die so nebenbei die Gerichte entlastet und es ermöglicht, auch kleinste Kürzungsbeträge – ohne großen Aufwand – in einem Gesamtpaket zu realisieren. Als Krönung des Ganzen gibt es von der HUK noch eine hervorragende Verzinsung in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Sachverständigenherz, was willst du mehr?

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„Die deutschen Versicherer haben etwa zehn Mrd. Euro in Griechenland investiert.

Veröffentlicht am 28. Mai 2010 von virus

Versicherer im Strudel der Schuldenkrise

Die Versicherungswirtschaft sieht sich gezwungen, auf die Schuldenkrise in Europa zu reagieren. Der Versicherer Ageas, vormals Fortis, verkaufte die Hälfte seiner Staatsanleihen aus Südeuropa. Das Risiko war zu groß geworden.

Auch hierzulande herrscht Unruhe in der Branche. So forderte der Präsident des Versichererverbandes GDV, Rolf-Peter Hoenen, gestern im Handelsblatt-Interview, dass Staatsanleihen entsprechend ihrem Risiko bewertet werden müssten.

(……)

Wenig Transparenz bei Investments in Südeuropa

Der europäische Branchenführer Allianz erklärte auf Anfrage, dass keine Aussagen zu einzelnen Transaktionen gemacht würden. Brutto beliefen sich die Investments der Allianz in den PIIGS-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien Ende März auf 14,3 Mrd. Euro.

Quelle: Handelsblatt, alles lesen >>>>>>>>>>>

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EU will Autoreparaturen billiger machen…

Veröffentlicht am 27. Mai 2010 von Willi Wacker

… so stand es am 27.5.2010 in der Mitteilung der Deutschen Presse Agentur. Die Frage muss erlaubt sein, auf Grund welcher Initiativen oder auf Initative welcher Interessengruppen derartige europäische Regelungen getroffen worden sind. Hat auch die deutsche Versicherungswirtschaft mitgewirkt? Zugute kommen kann es den deutschen Haftpflichtversicherern allemal.

In der EU sollen Neufahrzeuge und Autoreparaturen billiger werden. Die EU-Kommission hat dazu die Wettbewerbsregeln für den Autohandel und Werkstätten gelockert, um für mehr Konkurrenz auf dem Markt zu sorgen. Beim Autoverkauf werden die strikten Vorgaben für Händler aufgehoben, so dass deren Vertriebskosten sinken. Bei Reparaturen stärkt die Kommission freie Werkstätten. Sie können künftig Ersatzteile anderer Anbieter einbauen und auf technische Informationen der Hersteller zugreifen. Alle Einsparungen sollen die Unternehmen direkt an die Kunden weitergeben.

Quelle: dpa-AFX , t-online.de – weiterlesen >>>>>

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AG Aachen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 27. Mai 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 21.01.2010 (113 C 207/09) hat das AG Aachen die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 656,85 € zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in Höhe von 656,85 € gemäß §§ 7, 18 StVG. 398, 823 Abs.1 BGB, 115 VVG (3 PflVG a F.).

Unstreitig haftet die Beklagte zu 100 % für die Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls.

Gemäß § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (ständige Rechtsprechung, BGHZ 132, 373 mit weiteren Nachweisen). Als erforderlich sind dabei diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Rolle des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH NJW 135, NJW 2005, 1041; NJW 2007. 3782; NJW 2008, 2910).

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HUK-Coburg muss für einen Sachverständigenhonorarstreit um 199,66 € Kosten an Gericht und Klägeranwalt in Höhe von 1.087,78 € nebst Zinsen zahlen.

Veröffentlicht am 27. Mai 2010 von Willi Wacker

In dem Sachverständigenkostenrechtsstreit des Sachverständigen F. gegen die VN der HUK-Coburg aus abgetretenem Recht hatte das Amtsgericht Schwerte /Ruhr (NRW) die VN der HUK-Coburg zur Zahlung von 199,66 € nebst Zinsen verurteilt. Auf das hier im Blog am 13.03.2010 eingestellte Urteil des AG Schwerte vom 26.2.2010 – 7 C 95/08 – nehme ich Bezug. Auf das besonders kurze Urteil des AG Schwerte darf noch einmal hingewiesen werden. Auf Grund des Urteils vom 26.2.2010 erging unter dem 10.5.2010 nunmehr der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Schwerte. Danach hat die Beklagte [ VN der HUK-Coburg ] sage und schreibe 1.087,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.4.2010 an den Kläger [ klagender Sachverständiger F. aus abgetretenem Recht ] zu zahlen. Aus dem sog. KFB kann nach 2 Wochen nach Zustellung vollstreckt werden. Der KFB ist den von der HUK-Coburg beauftragten Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausweislich des Zustellungsvermerkes am 12.5.2010 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 18.5.2010 baten die Prozessbevollmächtigten der HUK-VN um Nachsicht, wenn der festgesetzte Betrag nicht pünktlich eingehen würde, das wäre dann banktechnisch begründet. Von Zinsen war in dem Schreiben keine Rede, obwohl auch die tituliert sind. Der Prozessbevollmächtigte des klagenden Sachverständigen hat mit Schreiben vom 26.5.2010 unmißverständlich darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Zahlung die Zwangsvollstreckung betrieben wird. In dem letzteren Fall merkt die VN der HUK-Coburg, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, bei was für einer Versicherung sie versichert ist.

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