Das AG Braunschweig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.12.2008 (115 C 3495/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der §§ 7 StVG, 3 zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliches Sachverständigenhonorar, das die HUK willkürlich, entgegen der überwiegenden Rechtsprechung einschl. der des BGH, gekürzt hatte.

Aus den Gründen:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 163,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2008 zu zahlen,

2.} Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.) Der Streitwert wird auf 163,44 EUR festgesetzt

Entscheidungsgründe 

Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 7 StVG, 3 Haftpflichtversicherungsgesetz auch die restlichen Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 186,44 EUR zu erstatten. Diese Kosten gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und auszugleichenden Vermögensnachteilen. Denn der Geschädigte hat einen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages.

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Das AG Hof verurteilt die HDI-Versicherung zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 25.06.2009 (15 C 24/09) wurde die HDI Direkt Versicherung AG durch das Amtsgericht Hof zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schacke-Liste an und lehnt die Erhebung nach Fraunhofer IAO ab.

Aus den Gründen:

Endurteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 367,66 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.11.2008 zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe eines Betrages von EUR 57,24 von vorgerichtlichen Rechtsanwaitsgebühren freizustellen.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 28 %, die Beklagte 72 % zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Betrug bei Schadensfällen

Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 von Kuron

Hier habe ich einen schönen Artikel auf der Seite des Automagazins Auto Motor und Sport gefunden

Quelle: Auto, Motor und Sport vom 06.09.2009

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Wir brauchen Eure Hilfe (nur gemeinsam sind wir stark)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2009 von Kuron

Eine Werkstatt hat sich gegenüber ihren Kunden negativ im Bezug auf das Regulierungsverhalten der HUK Coburg geäußert. Besonders im Bezug auf die Kürzung der Rechnungen.
Daraufhin erfolgte durch die HUK Coburg eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung – diese wurde von Seiten der Werkstatt jedoch nicht unterschrieben.
Daraufhin drohte die HUK Coburg mit einstweiliger Verfügung, welche aber nicht zu Stande kam.
Die Folge war eine Unterlassungsklage, die im Dezember vor dem Landgericht Köln verhandelt wird.

Nun muss die Werkstatt zu folgenden Aussagen einen Beweis antreten:

1. Die HUK Coburg hebt sich im Preiskampf der Versicherer besonders hervor.

2. Die Methoden der HUK Coburg, wie Zahlungsverweigerungen und Kürzungen, sind bekannt und berüchtigt.

3. Die Strategie der HUK Coburg rechnet sich, weil die meisten Kunden, Werkstätten und Sachverständige wegen des Aufwandes ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung ihrer Ansprüche scheuen.

4. Wenn ständig Gerichtsverfahren (nicht nur gegen die HUK Coburg) in vergleichbaren Sachverhalten verloren werden und die Versicherung das dafür ursächliche Verhalten nicht ändert, kann man möglicherweise von einem rechtswidrigen Regulierungsansatz sprechen.

Wir bitten daher alle, die mit der HUK Coburg schlechte Erfahrungen gemacht haben, die unter folgendem Link hinterlegte Faxvorlage auszufüllen und an den Versicherungsopfer Schutzbund zu faxen: 0375 / 2778873.

Download der Faxvorlage hier >>>>>

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Das LG Köln bestätigt einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung durch DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 3. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.02.2009 (33 O 353/08) hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die DEKRA wg. Verstoßes gegen das UWG bestätigt. Grundlage der einstweiligen Verfügung war eine von der DEKRA angebotene Anwaltszertifizierung. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierte Gesellschaft und bietet gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltszentrum, dessen beide Geschäftsführer ebenfalls beklagt sind, Rechtsanwälten die Möglichkeit an, besondere Kenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet gegenüber Mandanten kenntlich zu machen, indem durch schriftliche Prüfung eine sog. „Erstzertifizierung“ erlangt wird.

Aus den Gründen:

Die einstweilige Verfügung vom 12.11.2008 wird bestätigt.

Den Antragsgegnern werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz bzw. Arbeitsrecht.  Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierte Gesellschaft. Die Antragsgegnerin zu 1) bietet gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltszentrum, deren Geschäftsführer die Antragsgegner zu 2) und 3) sind, Rechtsanwälten die Möglichkeit an, besondere Kenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet gegenüber Mandanten kenntlich zu machen, indem durch schriftliche Prüfung eine sog. „Erstzertifizierung“ erlangt wird. Derzeit bieten die Antragsgegner Zertifizierunngen bzw. Prüfungen unter fachlicher Anleitung von Universitätsprofessoren in den Rechtsgebieten Arbeits-, Straf-, Familien- und Erbrecht an. Nach bestandenem Test erhält der Anwalt zur werblichen Verwendung das im Tenor der einstweiligen Verfügung der Kammer wiedergegebene Zertifikat. Ihr Angebot bewarben die Antragsgegner mit dem im Tenor der einstweiligen Verfügung wiedergegebenen Schreiben.

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Neuer Textbaustein der HUK zum „Dauerbrenner“ Sachverständigenhonorar

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von Redaktion

Weder „Chief Compliance Officer“ noch mehrere tausend verlorene Prozesse scheinen bei der HUK auf fruchtbaren Boden zu fallen.

Wie uns von mehreren Seiten mitgeteilt wurde, startet die HUK im Moment wieder eine Offensive gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige. Wir bitten alle Sachverständigen, die ein vergleichbares Schreiben (siehe unten) erhalten haben, an die CH-Redaktion einzusenden, damit wir die Tragweite der Aktion analysieren können. Des  weiteren wollen wir entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln. Wir bitten bei Übersendung der Schreiben auch um Angabe der Höhe des jeweils zu Grunde liegenden Sachverständigenhonorars (Bruttoendbetrag der Rechnung).

Fax: 0721/98929425

id-redaktion[at]captain-huk.de

[at] = @

Hier der Textinhalt:

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AG Steinfurt: MWST auch bei Ersatzbeschaffung und fiktiver Abrechnung bei tatsächlichem Anfall

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von RA Reckels

aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26.11.2009 Az: 21 C 721/09 :

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 823 in Verbindung mit § 3 Nummer 1 PflVG in Höhe von 1.753,89 € zu.

Die Bekl. sind gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet, dem Kläger den auf die Reparaturkosten entfallenden Mehrwertsteuerbetrag von 1753,89 € zu zahlen. Zwar handelt es sich um eine fiktive Schadensabrechnung, da der Kl. auf der Basis eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens abgerechnet hat. Gleichwohl steht dem Kläger nachträglich der geltend gemachte Umsatzsteuerbetrag für eine Reparatur zu.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich angefallen ist.

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Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden.

In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlicht. Im vorliegenden Fall handelte es sich um Kochrezepte mit Bildmaterial.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihrer Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürfen, reiche insoweit nicht aus.

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Das AG Karlsruhe zu den Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt und zur merkantilen Wertminderung (8 C 68/07 vom 16.09.2008)

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 16.09.2008 (8 C 68/07) wurde der Schädiger und die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Karlsruhe zur Erstattung sämtlicher Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Strittig waren u.a. die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie die merkantile Wertminderung. Der Feststellungsklage wurde statt gegeben.

Geschäftsnummer:
8 C 68/07

Verkündet
am 16.09.2008

Amtsgericht Karlsruhe

Im Namen des Vokes

Urteil

In Sachen

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Das AG Wiesbaden zur fiktiven Abrechnung: Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten

Veröffentlicht am 1. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 26.08.2009 (93 C 2667/09 (40)) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Wiesbaden dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich um die Positionen Stundenverrechnungssatz der markengebundenen Fachwerkstatt, Ersatzteilzuschläge sowie die Verbringungskosten. Saämtliche Positionen wurden von der Fa. Control €xpert gekürzt. Des weiteren wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen.

Aus den Gründen:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 470,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04,2009-zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 63,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.O5.20O9 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach den Vorschriften §§ 313 a Abs.1, 511 ZPO verzichtet

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Der Wählerwille oder doch nur das Geschwätz von Gestern seitens Herrn Westerwelle ?

Veröffentlicht am 1. Dezember 2009 von virus

„Westerwelle fällt um„

so der Titel von Eric Bonsedas im Handelsblatt . 

Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden – und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen.

Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen.

Quelle: handelsblatt.com, alles lesen >>>>>>>>>> 

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Urteilslisten – Update 12/2009

Veröffentlicht am 1. Dezember 2009 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt auch in diesem Monat für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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