AG Hamm spricht mit Urteil vom 22.12.2008 Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt und Verbringungskosten zu

Veröffentlicht am 19. Februar 2009 von Willi Wacker

Mit Urteil vom 22.12.2008 ( 17 C 392/08 ) hat das Amtsgericht Hamm ( NRW ) dem Kläger die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt sowie die Verbringungskosten zugesprochen. Das Gericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 245,92 Euro nebst Zinsen zu zahlen  und von außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Beklagte kann den Kläger nicht darauf verweisen, dass er nur die Kosten der Reparatur in einer markenungebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt bekommt. Der Geschädigte muss sich nur dann auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn diese für ihn gleichwertig und mühelos erreichbar ist ( BGH NJW 2003, 2086 ). Es  genügt allerdings nicht, dass die Beklagte dem Kläger eine Möglichkeit aufzeigt, die Reparatur kostengünstiger in einer nicht markengebundenen Werkstatt durchführen zu lassen.

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OLG Frankfurt/M. zur Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

Veröffentlicht am 19. Februar 2009 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06) hat das OLG Frankfurt am Main dem beklagten Land Hessen die Rücknahme der Berufung empfohlen.

Aus dem Beschluss:

Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten jedenfalls in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe zu.

Auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu den im landgerichtlichen Urteil zitierten Entscheidungen außerdem noch Urt. v. 25.10.2005, NJW 2006, 360, Urteile vom 14.02.2006, NJW 2006, 1506 und 1508 sowie Urt. v. 04.04.2006, NJW 2006, 1726) ergibt sich Folgendes:

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OLG Nürnberg löst Rechtsstreit (erstinstanzlich LG Ansbach)

Veröffentlicht am 18. Februar 2009 von Babelfisch

Mit einem Hinweis an die Prozeßparteien hat das OLG Nürnberg auch inhaltlich zum Urteil des LG Ansbach vom 28.11.2008 (2 O 1168/07) – hier veröffentlicht – Stellung genommen. Der Kläger hat Berufung, die Beklagten Anschlussberufung eingelegt.

Der Wortlaut:

Hinweis nach § 139 ZPO:

Der Senat weist darauf hin, dass er die Berufung des Klägers für unzulässig hält, weil der Kläger durch das Urteil des LG Ansbach nicht beschwert ist. Das LG hat nämlich mehr zu­gesprochen, als der Kläger erstinstanzlich beantragt hat – nachdem die Hauptsache über­einstimmend teilweise für erledigt erklärt worden ist -, und auch mehr, als der Kläger in sei­nem Berufungsantrag begehrt.

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BGH erteilt Restwertbörse erneut eine Abfuhr (VI ZR 205/08 vom 13.01.2009)

Veröffentlicht am 17. Februar 2009 von RA Reckels

Mit einem Urteil vom 13.01.2009  Az: VI ZR 205/08 hat der BGH eine Schadensersatzklage eines Versicherers gegen einen Sachverständigen abgewiesen. Der Leitsatz lautet:

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

Aus den Gründen: …

b) Der Auffassung der Revision, dass die Schadensschätzung mangelhaft sei, weil die Beklagten sich bei der Ermittlung des vom Wiederbeschaffungswert abzurechnenden Restwerts auf drei Angebote des regional zugänglichen Marktes gestützt und nicht die Angebote des sogenannten „Internetmarkts“ berücksichtigt haben, ist nicht zu folgen. Die Beklagten hatten ihrem Auftrag entsprechend denjenigen Restwert zu ermitteln, der auf dem regional zugänglichen allgemeinen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug zu erzielen war.

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AG Saarbrücken verurteilt HUK und VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares

Veröffentlicht am 17. Februar 2009 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.1.2009 (4  C  85/08) die HUK-Coburg und ihre VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares in Höhe von 359,20 Euro nebst Zinsen verurteilt sowie zur Zahlung nicht anrechenbarer vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 43,32 Euro.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist  zulässig und im ausgeurteilten Umfang begründet. Das angerufene Gericht ist örtlich und sachlich zuständig. Der Unfall ereignete sich im Bereich des AG Saarbrücken. Dem Kläger steht auch gegenüber den Beklagten der Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Unfalles vom 1.12.2007  zu.

Der Kläger kann auch die geltend gemachten 885,12 Euro Sachverständigenkosten beanspruchen. Für die schadensrechtliche Beurteilung der Sachverständigenkosten ist von § 249 BGB auszugehen. Danach hat der Schädiger den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten.

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LG Ansbach zur Verwendung der Schwacke-Liste (2 O 1168/07 vom 28.11.2008)

Veröffentlicht am 17. Februar 2009 von Babelfisch

In einem – formell fehlerhaften – Urteil vom 28.11.2008 (2 O 1168/07) hat das LG Ansbach auch Stellung bezogen zur Verwendung der Schwacke-Liste. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges wurde bei der Haftungsquote mit 1/3 berücksichtigt, der Kaskoversicherer des Klägers leistete während des Rechtsstreits eine Zahlung, so dass der Rechtsstreit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt wurde. Das Gericht sprach dem Kläger 5.247,95 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten zu.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist hinsichtlich einer Quote von 2/3 begründet. Insoweit stehen dem Kläger Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten gemäß § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG und § 3 Nr. 1 PflVG zu.

Die Haftungsquote ergibt sich daraus, dass der Beklagte zu 1) sich nach seinen eigenen Angaben verkehrswidrig verhalten hat. (Wird ausgeführt….)

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OLG Jena zur Dauer der Anmietung eines Mietwagens

Veröffentlicht am 16. Februar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.03.2005 (5 U 457/04) hat das Thüringer OLG in Jena in der Berufung zur Anmietdauer Stellung genommen. Daneben wurde der erstinstanzlich festgesetzte Anteil der ersparten Eigenaufwendungen in Höhe von 15 % bestätigt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Hinsichtlich der Mietwagenkosten hat das Landgericht dem Kläger einen Er­satz nur zugesprochen für die Dauer der Reparatur des Fahrzeuges vom 28.05. bis 11.06.2002. Für die Zeit davor hat es einen Anspruch verneint. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Kläger die Reparatur des PKW nicht bereits am 18.05.2002 veranlasst habe. Umstände, die eine Verschiebung der Reparatur rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.

Des Weiteren hat das Landgericht den Anspruch des Klägers gekürzt, indem es anstatt der von ihm angesetzten 5 % seine ersparten Eigenaufwendungen mit 15 % der Tagespauschale berechnet hat.

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OLG Naumburg zu den Voraussetzungen, unter denen Vergleichangebote für Mietwagen einzuholen sind

Veröffentlicht am 16. Februar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 12.10.2006 (4 U 60/06) hat das OLG Naumburg festgestellt, dass Alternativangebote nicht unter allen Umständen eingeholt werden müssen.

Aus den Entscheidungsgründen (Auszug):

Bei den Mietwagenkosten hat das Landgericht richtigerweise nur die im Gutachten ausgewiesene Reparaturdauer zugrunde gelegt, da die Klägerin nicht dargelegt hat, wieso sie den Ersatzwagen so lange mieten musste. Soweit sie nun in der Berufungsbegründung hierzu unter Vorlage des Reparaturablaufplans vorträgt, bleibt sie damit gemäß § 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO ausgeschlossen. Da die Beklagten bereits in der Klageerwiderung den insoweit unzureichenden Vortrag der Klägerin gerügt haben, bedurfte es eines weiteren Hinweises durch die Kammer nicht mehr.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Höhe des Mietwagentarifs nicht zu beanstanden. Zwar kann der Geschädigte nur die objektiv erforderlichen Kosten erstattet verlangen, so dass ihm in der Regel zugemutet wird, sich vor der Anmietung nach den anfallenden Kosten zu erkundigen und zwei oder drei Vergleichsangebote einzuholen.

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AG Merzig verurteilt HUK-Coburg

Veröffentlicht am 14. Februar 2009 von Willi Wacker

Das AG Merzig hat die HUK-Coburg und ihre VN als Gesamtschuldner mit Urteil vom 3.11.2008 ( 3 C  587/08 ) verurteilt, an die Klägerin 256,03 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und im ausgeurteilten Umfang begründet. Das angerufene AG Merzig ist örtlich zuständig, weil der streitgegenständliche Unfall im Gerichtsbezirk des AG Merzig erfolgt ist.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Teiles des Sachverständigenhonorares in Höhe von 256,03 Euro gem. der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 S. 1 BGB…. Sachverständigenkosten sind gem. § 249 Abs.2 S.1 BGB vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit als Begleitkosten zur Herstellung des Zustandes, der ohne Schädigung bestehen würde, erforderlich sind ( BGH NJW 2007, 1450; BGH VersR 2005, 380; LG Saarbrücken Urt. v. 21.2.2008 – 11 S 130/07 -; LG Saarbrücken Urt. v. 30.5.2008 – 13 S 20/08-; LG Saarbrücken Urt. v. 29.8.2008 – 13 S 112/08 -). Ob und in welchem Umfang Herstellungskosten und damit auch Sachverständigenkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf ( BGH NJW 2007, 1054).

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Restliches Sachverständigenhonorar Amtsgericht Fürth verurteilt HUK-Coburg

Veröffentlicht am 13. Februar 2009 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Fürth hat mit Endurteil vom 14.01.2009 (380 C 2409/08) die HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 174,18 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 24.04.2008 in Zirndorf ein Anspruch auf Zahlung des restlichen Schadensersatzes in Höhe von 174,18 EUR zu. Unstreitig wurde beim Unfall das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die Haftung seitens der Beklagten aus dem Unfall ist ebenfalls unstreitig.
Der Kläger war auch berechtigt, die ihm entstandenen Gutachterkosten in voller Höhe abzurechnen. Da bereits 273,74 EUR von der Beklagten gezahlt wurden, verbleibt ein Restbetrag von 174,18 EUR.

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AG Aue verurteilt KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 0860/08 vom 30.01.2009)

Veröffentlicht am 13. Februar 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.01.2009 (3 C 0860/08) hat das AG Aue die KRAVAG-Allgemeine Versicherungs-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 428,12 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auch das AG Aue legt als Schätzgrundlage die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Verwendung der Fraunhofer Tabelle aus den mittlerweile schon bekannten Gründen – keine Erhebung am REGIONALEN Markt – ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die auf § 3 Nr. 1 PflVG gestützte Klage ist zum größten Teil begründet.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall gem. § 249 BGB den Ersatz eines sogenannten Unfallersatztarifs nur verlangen, wenn ihm entweder ein anderer wesentlich günstigerer Tarif nicht ohne Weiteres zugänglich war oder der Tarif betriebswirtschaftlich notwendig war. Der Geschädigte kann im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den ihm in Rechnung gestellten Betrag ersetzt verlangen, wenn dargelegt ist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.

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Amtsgericht Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen SV-Honorars sowie vorgerichtlicher Kosten

Veröffentlicht am 12. Februar 2009 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarbrücken -36. Zivilabteilung- hat mit Urteil vom 02.01.2009 (36 C 334/08) die HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 278,24 € nebst Zinsen sowie 30,96 € nebst Zinsen zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Saarbrücken örtlich zuständig, weil sich der streitgegenständliche Unfall im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichtes ereignet hat.

Die Klage ist auch in der Sache begründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten Anspruch auf Schadensersatz zu. Mit der Klage begehrt der Kläger restliche Schadensersatzforderungen aus dem Unfall vom 31.01.2008.
Der Unfallhergang und die Einstandspflicht der Beklagten sind unstreitig. Auf den geltend gemachten Schaden in Höhe von 1.448,13 € hatte die Haftpflichtversicherung der Beklagten lediglich einen Betrag von 1.169,89 € gezahlt. Dabei hatte die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung das Sachverständigenhonorar des Sachverständigen R. gem. seiner Liquidation vom 20.03.2008 um 273,74 € gekürzt. Die gekürzten Sachverständigenkosten verfolgt der Kläger mit dieser Klage weiter.

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