Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Publiziert am 1. Oktober 2019 von virus

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein. Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit … Weiterlesen →

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Publiziert am 19. Juli 2019 von Peter Pan

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen. Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar. Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt … Weiterlesen →

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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars

Publiziert am 7. Juni 2019 von virus

Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer  u.a. auch gegen das … Weiterlesen →

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Publiziert am 3. Mai 2019 von virus

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen →

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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB

Publiziert am 23. April 2019 von virus

Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer.  Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der … Weiterlesen →

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen →

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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

Publiziert am 6. April 2019 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand   Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August … Weiterlesen →

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Publiziert am 6. April 2019 von virus

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.   BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Publiziert am 27. Februar 2019 von virus

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Publiziert am 5. Februar 2019 von virus

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen →

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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

Publiziert am 31. Dezember 2018 von Babelfisch

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen →

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 20. Dezember 2018 von virus

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen →

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