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- SV-R bei IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse
- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Schlagwort-Archive: Rechtsprechung
AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen
Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein. Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Nachbesichtigung, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale, Urteile, Wiederbeschaffungswert
Verschlagwortet mit AG Fürstenwalde, DEVK, Kostenpauschale, Nachbesichtigungsrecht, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsentgang, Rechtsprechung, Totalschaden, Wiederbeschaffungsaufwand
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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen. Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar. Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>
Verschlagwortet mit Berufung, LG Darmstadt, OLG Frankfurt am Main, Rechtsprechung
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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars
Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer u.a. auch gegen das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile
Verschlagwortet mit AG Bochum, Aktivlegitimation, Erfüllungshalber, HUK, Rückabtretung, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, Streithelfer
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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen
Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit AG Kassel, Bußgeldverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Jenoptik, Rechtsprechung
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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB
Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer. Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>
Verschlagwortet mit BGH, Dr. Allgayer, Dr. Roloff, Galke, Inkassoverfahren, Offenloch, Pentz, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten
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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG Charlottenburg, Berufsehre, Eingriff, Geschäftsbetrieb, Geschäftsehre, Geschäftsschädigung, HUK, Lichtbilder, Persönlichkeitsrecht, Rechtsprechung, Rufschädigung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung
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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, Urteile Mietwagen
Verschlagwortet mit BGH, Pressemitteilung, Rechtsprechung, Ruhestand, Wellner
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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen
Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat, sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen. BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, Kartellrecht, Mietwagenkosten, Unglaubliches, Urteile, Urteile Mietwagen
Verschlagwortet mit BGH, Dr. Allgayer, Dr. Roloff, Müller, Mietwagen, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, von Pentz
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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers
Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Wiederbeschaffungswert
Verschlagwortet mit BGH, Dr. Allgayer, Müller, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, von Pentz, Wellner
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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse
Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom 14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit BGH, Dr. Brockmöller, Dr. Karczewski, Felsch, Gesundheitsprüfung Selbstbehalt, Harsdorf-Gebhardt, Krankenversicherung, Mayen, Private Krankenversicherung, Rechtsprechung, Tarife, Zuschlag
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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….
In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, Befangenheit, Das Allerletzte!, Erfreuliches, Mietwagenkosten, Unglaubliches, Urteile
Verschlagwortet mit AG Berlin-Mitte, Allianz, örtliche Zuständigkeit, Befangenheitsantrag, Beschwerde, LG Berlin, Mietwagen, Rechtsprechung, Zuständigkeit
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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Unglaubliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit BGH, PKV, Rechtsprechung
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