Archiv des Monats: Juli 2008

Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)

Veröffentlicht am 11. Juli 2008 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallent­schädigung begründet. Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die … Weiterlesen →

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Landgericht Hannover bestätigt Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung (6 S 13/08 vom 25.06.2008)

Veröffentlicht am 10. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 25.06.2008 (6 S 13/08) die Berufung der HDI Direkt Versicherung AG gegen das Urteil des Amtsgerichtes Hannover vom 07.02.2008 (563 C 14485/07) kostenpflichtig zurückgewiesen. Aus den Gründen: Die durch das Amtsgericht Hannover zugelassene … Weiterlesen →

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Krankenkassen-Management?

Veröffentlicht am 9. Juli 2008 von virus

„Die Kommission schlägt zudem die Einführung spezieller Krankenkassentarife vor. Die Kassen sollten mit einzelnen Kliniken spezielle Verträge abschließen. Die Versicherten können dann freiwillig einen günstigeren Tarif als den Standardtarif wählen. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, für bestimmte Behandlungen nur … Weiterlesen →

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Wieder SV-Honorarurteil AG Saarlouis verurteilt HUK 24 AG Saarbrücken

Veröffentlicht am 9. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 20.06.2008 (29 C 446/08) die HUK 24 AG verurteilt, den Kläger von restlichen Sachverständigenkosten des SV-Büros R. in Höhe von 360,40 € freizustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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Erneutes Mietwagenurteil, das AG Würzburg verurteilt HDI

Veröffentlicht am 9. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Würzburg hat mit Endurteil vom 11.06.2008 die HDI verurteilt, an den Kläger 239,23 € nebst Zinsen zu zahlen. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat für die Dauer der Reparatur (3 Tage) ein Ersatzfahrzeug gleicher Klasse angemietet, im Modus … Weiterlesen →

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Neues SV-Honorarurteil gegen HUK-Coburg (AG Nürnberg – 22 C 2680/08 vom 19.06.2008).

Veröffentlicht am 8. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Nürnberg – 22. Zivilabteilung – hat mit Urteil vom 19.06.2008 (22 C 2680/08) gegen die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. durch Endurteil entschieden, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 122,65 € nebst Zinsen zu … Weiterlesen →

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Amtsgericht Leipzig urteilt mit interessanter Begründung

Veröffentlicht am 7. Juli 2008 von Willi Wacker

Das AG Leipzig hat mit Teil-Urteil vom 12.09.2006 (106 C 3214/06) über den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung entschieden, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger von der Begleichung der Sachverständigenkostenrechnung des Sachverständigen N. vom 21.11.2005 über 278,98 … Weiterlesen →

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Weiteres Sachverständigenhonorarurteil

Veröffentlicht am 7. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Offenburg hat mit Urteil vom 26.06.2008 (2 C 74/08) die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. verurteilt, an den Kläger 84,71 € Restsachverständigenhonorar nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 39,00 € zu zahlen. Aus den … Weiterlesen →

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Das Sachverständigengutachten und das Urheberrecht

Veröffentlicht am 4. Juli 2008 von Willi Wacker

Nachdem bereits hier im Blog über das Urheberrecht der Sachverständigen an den Lichtbildern, die Bestandteil des Schadensgutachtens sind, ausführlich berichtet wurde, ist dieses Thema erneut aktuell geworden. I. Herausgabeverlangen des Geschädigten bezüglich des eingereichten Schadensgutachtens Nachdem der Geschädigte zum Nachweis … Weiterlesen →

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Schadensgutachter kann Honorar für ergänzende Begutachtung und gutachterliche Stellungnahme beanspruchen (AG Köpenick 6 C 423/01 vom 30.01.2002)

Veröffentlicht am 4. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Köpenick hat in zwei Verfahren dem von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung beauftragten Schadensgutachter das Honorar für die ihm angetragene ergänzende Begutachtung und gutachterliche Stellungnahme zugesprochen. Die beiden hier zusammengefassten Urteile gebe ich im Wesentlichen wie folgt wieder: I. Amtsgericht … Weiterlesen →

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Restliches Sachverständigenhonorar gegen HUK VN

Veröffentlicht am 3. Juli 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarlois hat mit Urteil vom 16.06.2008 (28 C 435/08) im Rechtsstreit des klagenden Sachverständigen M. gegen den Fahrer des unfallverursachenden Pkw´s und den VN der HUK-Coburg die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 265,68 € nebst Zinsen … Weiterlesen →

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Einigungsgebühr RVG VV Nr. 1000, 1003

Veröffentlicht am 3. Juli 2008 von Peter Pan

Mit Beschluss vom 26.05.08 hat das OLG Rostock zum Aktenzeichen 5 W 94/08 entschieden, dass eine Einigungsgebühr auch nach einem Anerkenntnis entstehen kann. Grundsätzlich ist zwar ein bloßes Anerkenntnis kein Vertrag und es löst deshalb auch die Einigungsgebühr nicht aus. … Weiterlesen →

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