Archiv des Monats: Dezember 2009

Ein unmoralisches Angebot an die VW- und Audi-Händler?

Quelle: Autohaus online vom 04.12.2009 Ein unmoralisches Angebot Von Ralph M. Meunzel Wenn die Fördermaßnahme von Volkswagen Financial Services für bestimmte VW- und Audi-Leasingrückläufer der Jahre 2010 und 2011 als Weihnachtsgeschenk gedacht war, so ging diese Bescherung gründlich daneben. Der … Weiterlesen

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Keine Rabatte auf Ersatzteile

Quelle: Kfz-Betrieb vom 02.12.2009 Karosserie- und Lack-Expertentag des Landesverbands Hessen ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk hat auf dem zum dritten Mal durchgeführten Expertentag für Karosserie und Lack des Landesverband Hessen vor unbedachter Rabatt-Schleuderei im Werkstattgeschäft gewarnt. „Der Unfallreparaturmarkt geht zurück“, verdeutlichte der … Weiterlesen

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Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen

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BAV: HUK, Ford, Fairplay-Schadensteuerung und die Mietwagenpreise

Quelle: BAV-Beitrag vom 30.11.2009 HUK und Ford: Einigung auf unstreitige Mietwagenpreise Im Rahmen der Zusammenarbeit der HUK-Coburg mit Betrieben der Marke Ford sind umfassende „Vereinbarungen“ getroffen worden. Am „FairPlay“ der HUK teilnehmende Werkstätten verpflichten sich zur Übersendung von Bildern und … Weiterlesen

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Vom Gutachter als letztes Glied in der Kette, von angeblich paranoiden Beamten und vermeintlich Steuer hinterziehenden Rentnern zum vom Staat unabhängigen Verwaltungs- und Fernsehrat beim ZDF

 Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre „Die Hessen sollten demonstrieren“ Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU) fordert im FR-Interview Konsequenzen aus der Steuerfahnder-Affäre. Herr Schlötterer, Sie beschreiben in Ihrem Buch „Macht und Missbrauch“, wie Finanzbeamte in Bayern von höchster Stelle gehindert wurden, reiche … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. Betrugs

Werte Leser, das folgende Schreiben habe ich im Auftrag eines Mandanten am 04.12.2009  an die Staatsanwaltschaft Hannover geschickt: Staatsanwaltschaft Hannover Volgersweg 67 30175 Hannover NZS-1433 Js 79738/08 Ermittlungsverfahren gegen Herrn … wegen Betrugs Sehr geehrte Damen und Herren, ich zeige … Weiterlesen

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Millionen Versicherungskunden können Geld zurück verlangen

Quelle: RP Online vom 22.11.2009 Millionen Deutsche können Verbraucherschützern zufolge als Konsequenz aus einem wegweisenden Urteil Geld von ihrer Versicherung zurückverlangen. Das Landgericht Hamburg erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Weiterlesen >>>>>

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AG Berlin-Mitte verurteilt AXA-Versicherung zur Freistellung von RA-Kosten zur Kostendeckungsanfrage.

Mit Anerkenntnisteil- und Kostenschlußurteil vom 27.11.2009 – 104 C 3141/09 – hat das Amtsgericht Mitte in Berlin festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von den Kosten der RAe. … für die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung des … Weiterlesen

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Das AG Braunschweig verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Mit Entscheidung vom 23.11.2009 (111 C 2635/09) wurde die HUK Coburg Allg. Vers.  AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach § 249 BGB zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliche Sachverständigenkosten, die die HUK – … Weiterlesen

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Plusminus prangert Regulierungspraktiken der Haftpflichtversicher bei immateriellen Unfallschäden an.

In der Plusminus-Sendung der ARD am Dienstag abend 21.30 h prangerte das Wirtschaftmagazin der ARD die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicher bei schweren Verkehrsunfällen bzw. bei einem schweren Unfall auf dem Hamburger Rummelplatz „Der Dom“ an. In beiden Fällen traten unfallbedingt schwere und … Weiterlesen

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Blankenburg prüft Urheberrechtsverletzung bei Internetveröffentlichungen von KFZ-Sachverständigengutachten

Zusammenfassung von „Verletzung von Urheberrechten bei Internetveröffentlichungen von Kfz-Restwertgutachten“ von StA Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: VersR 2009 Heft 31, 1444 – 1449. Quelle: LexisNexis RechtsNews vom 02.11.2009 Ein wirklich lesenswerter und zutreffender Aufsatz des Herrn Staatsanwalts, der im Volltext  in … Weiterlesen

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Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Aus den Gründen: a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug … Weiterlesen

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