Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Neubrandenburg verurteilt mit Urteil vom 1.12.2009 die HUK-Coburg Allgemeine Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht [12 C 342/09].

Veröffentlicht am 8. Juli 2010 von Willi Wacker

Die Richterin des Amtsgerichtes Neubrandenburg hatte über restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht zu entscheiden. Wie so oft hat die beklagte Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg nur einen geringen Teil der Sachverständigenkosten gezahlt, so dass der Sachverständige gezwungen war, die restlichen Sachverständigenkosten als … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverletzung: Württembergische Versicherung zieht Berufung beim OLG Hamburg zurück! (5 U 101/09 vom 26.06.2010)

Veröffentlicht am 7. Juli 2010 von Redaktion

Mit Entscheidung vom 17.07.2009 (308 O 173/09) wurde die Württembergische Versicherung AG dazu verurteilt, es zu unterlassen, die gegenständlichen Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens öffentlich zugänglich zu machen. Über das Urteil des Langerichts Hamburg wurde am 16.12.2009 bei Captain HUK ausführlich berichtet. Die Württembergische … Weiterlesen →

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Rettet die Restwertbörsen – auch der HDI hat ein Problem mit der rechtskonformen Umsetzung des BGH-Urteils I ZR 68/08?

Veröffentlicht am 7. Juli 2010 von virus

…….. wir nehmen Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH I ZR 68/08. Hierin hat der BGH ein Urheberrecht auf die Lichtbilder in Kfz-Sachverständigengutachten bejaht. Viele Sachverständige teilten uns bisher bereits mit, dass wir deren Urheberrecht an den Schadenlichtbildern zu … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG und ihren VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.6.2010 [52 C 5133/09].

Veröffentlicht am 6. Juli 2010 von Willi Wacker

Mit einem zum RDG ausführlich begründeten Urteil hat die Amtsrichterin der Abteilung 52 C des Amtsgerichtes Duisburg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG und ihren VN als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht verurteilt, an den Kläger restliche Sachverständigenkosten zu zahlen. Nachfolgend das … Weiterlesen →

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG Regensburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.08.2009 [5 C 1493/09].

Veröffentlicht am 6. Juli 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 5. Zivilabteilung verurteilt die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG Regenburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Endurteil vom 20.08.2009 – 5 C 1493/09 -. Nachstehend das Endurteil im Volltext: Amtsgericht  Regensburg Aktenzeichen: 5 C 1493/09 IM … Weiterlesen →

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LG Saarbrücken verlangt bei Abrechnung auf 130%-Basis konkrete Reparaturmaßnahmen als Nachweis des Integritätsinteresses mit Urteil vom 14.5.2010 [13 S 178/09].

Veröffentlicht am 5. Juli 2010 von Willi Wacker

Die 13. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken verneint in dem konkreten Einzelfall die Abrechnung auf 130%-Basis, wenn nur in Eigenregie repariert werden soll, aber noch keine Reparaturmaßnahmen durchgeführt worden sind, obwohl von der eintrittspflichtigen Versicherung Teilzahlungen erbracht worden sind.  Eine Reparatur … Weiterlesen →

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LG Saarbrücken verwirft in der Berufung von Versicherung aufgeführten höheren Restwertbetrag mit Urteil vom 19.12.2008 [13 S 143/08].

Veröffentlicht am 5. Juli 2010 von Willi Wacker

Die 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat als Zivilberufungskammer mit Urteil vom 19.12.2008 -13 S 143/08- dem unfallgeschädigten Kläger weiteren restlichen Restwert zugesprochen. Das von der Beklagten zu 2. angeführte Restwertgebot aus der Restwertbörse blieb unbeachtlich. Damit hat das LG … Weiterlesen →

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Fotos des Sachverständigen sind geschützt

Veröffentlicht am 5. Juli 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 02.07.2010 Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seiner Website eine aktuelle Restwertbörsen-Leitsatzentscheidung bekannt gegeben. In dem gegenständlichen Urteil, das der I. Zivilsenat des BGH bereits am 29. April 2010 gesprochen hatte (Az. I ZR 68/08), … Weiterlesen →

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AG Baden-Baden verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (19 C 316/09 vom 28.05.2010)

Veröffentlicht am 4. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.05.2010 (19 C 316/09) hat das AG Baden-Baden die HDI-Gerling Firmen- und Privat Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 318,27 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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LG Mönchengladbach verurteilt Württembergische zur Zahlung u. a. weiterer Mietwagenkosten (3 O 340/07 vom 22.07.2009)

Veröffentlicht am 3. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.07.2009 (3 O 340/07) hat das Landgericht Mönchengladbach die Württembergische Versicherung AG u. a. zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.492,66 € zzgl. Zinsen sowie zur Freistellung von RA-Kosten verurteilt. Auch das LG Mönchengladbach legt seiner … Weiterlesen →

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AG München verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. [341 C 12414/09].

Veröffentlicht am 2. Juli 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 341. Zivilabteilung des Amtsgerichtes München hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 6.8.2009 – 341 C 12414/09 – zur Zahlung der restlichen, von ihr nicht erstatteten Sachverständigenkosten verurteilt. Im Ergebhnis ist das Urteil zwar richtig, … Weiterlesen →

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Was dem Staat Recht ist, kann dem Sachverständigen nur billig sein! “Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.” So urteilt das LG Magdeburg im 2. Anlauf

Veröffentlicht am 2. Juli 2010 von virus

Das nachfolgende Urteil des LG Magdeburg, 1. Strafkammer, sollte auch die Sachverständigen aufhorchen lassen.  Lohndumping ist zwar nicht per se strafbar. Steuerliche Relevanz ist jedoch gegeben, wenn der Unternehmer zu geringe oder keine Beiträge für seine Mitarbeiter an die Sozialkassen … Weiterlesen →

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