AG Karlsruhe zur Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Pkw und Fahrrad, das nicht auf dem Radweg fuhr, und zur Frage der Erstattung der Deckungskosten (Urt. v. 3.8.2010 – 5 C 448/09 -).

Veröffentlicht am 28. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leserinnen und Leser,

hier ein Urteil aus Karlsruhe, in dem einiges enthalten ist. Unfallhergang, Haftungsquote, Sachverständigenhonorar sowie Rechtsanwaltskosten einschließlich Rechtsschutzdeckungskosten. Dem Vernehmen nach soll es sich bei der Versicherung des Beklagten um die HUK-Coburg gehandelt haben. Nach dem unsubstantiierten Bestreiten des Beklagten und dem Bestreiten ins Blaue hinein könnte das zutreffen. Lest aber selbst und bildet Euch Eure Meinung und hebt diese möglichst vielzählig bekannt.

Aktenzeichen:
5 C 448/09

Verkündet am 03.08.2010

Amtsgericht Karlsruhe

Im Namen des Volkes

Urteil

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Dieses Mal das LG Mainz mit einem Berufungsurteil zur Aktivlegitimation (Urteil vom 17.5.2011 -6 S 139/10-).

Veröffentlicht am 27. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, und noch einmal  ein Berufungsurteil zur Aktivlegitimation bei einer Mietwagenstreitigkeit. Sie Ausführungen zur Aktivlegitimation überzeugen. Fraunhofer wurde abgelehnt, Schwacke mit 20% Aufschlag angewandt. Dabei begründet die Berufungskammer auch, weshalb das Amtsgericht zu Recht die Schwacke-Liste angewandt hat. Auch die Ausführungen der Berufung führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Auch die Berufungskammer hat zutreffenderweise die Schwacke-Liste angewandt, und dies auch plausibel begründet. Zwar hat der BGH auch die Fraunhofer-Erhebung als Schätzgrundlage anerkannt, jedoch auch darauf hingewiesen, dass es im Ermessen des besonders freigestellten Tatrichters steht, sich mit überzeugenden Argumenten auch für Schwacke und gegen Fraunhofer entscheiden zu können. Hier hat sich die Berufungskammer für Schwacke mit Zuschlag entschieden.   Lest aber selbst.

Aktenzeichen:
6 S 139/10
23 C 101/10 AG Alzey

Verkündet am 17.05.2011

Landgericht Mainz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

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LG München I zur Aktivlegitimation und zum Abtretungsvertrag (Berufungsurteil vom 20.5.2011 -17 S 23505/10- ).

Veröffentlicht am 26. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo geneigte Leser, hier noch ein Berufungsurteil der 17. Zivilkammer des LG  München I zur Aktivlegitimation in Verbindung mit einer Abtretungserklärung. Dabei rügt die Berufungskammer auch die Praxis des Amtsrichters des AG München, keinen Hinweis gemäß § 139 ZPO gegeben zu haben, obwohl dies notwendig gewesen wäre. So hätte das Amtsgericht einen entsprechenden Hinweisbeschluss erlassen müssen. Interessant sind auch die Ausführungen zur Abtretung. Das LG hat zu recht darauf hingewiesen. dass es sich bei der Abtretung um einen Vertrag handelt. Verträge werden bekanntlich durch Angebot und Annahme wirksam. Es handelt sich nicht, wie vielfach angenommen wird, um eine einseitige Erklärung.  Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund.


Landgericht München I

Az.: 17 S 23505/10
331 C 19967/10 AG München

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

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Kfz Versicherungen der HUK Coburg werden teurer

Veröffentlicht am 26. Mai 2011 von virus
Nachdem die Versicherten in den letzen Jahren durch sinkende Beiträge und Sonderrabatte am Markt der Autoversicherungen profitieren konnten, scheint sich der Wind jetzt zu drehen. Wie der Vorstand der Schadensversicherung beim Marktführer HUK-Coburg Klaus-Jürgen Heitmann vermeldete, ist bei den durchschnittlichen Preisen für Autoversicherungen ein ansteigender Trend zu verzeichnen. Dem will sich auch die HUK-Coburg nicht verschließen und nach Möglichkeit höhere Preise durchsetzen.
Nach sechs Jahren ohne Preissteigerung hat es 2010 erstmals wieder eine leichte Anhebung gegeben, die im Schnitt bei 0,6 Prozent gelegen hat. Allerdings war dies für die Versicherungen nicht ausreichend, denn einer Schadenssumme von 107 Euro stehen Prämien von lediglich 100 Euro gegenüber. Daraus begründet Heitmann die Erfordernis von Preissteigerungen, das das Versicherungsgeschäft ansonsten nicht wirtschaftlich sei.

Quelle: Redaktion KFZVersicherung.info, alles lesen >>>>>>>>>

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OLG Saarbrücken entscheidet mit Berufungsurteil vom 10.5.2011 – 4 U 261/10 -75 – zur Aktivlegitimation.

Veröffentlicht am 25. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute,  hier ein interessantes Urteil aus Saarbücken zum Thema „Aktivlegitimation“. Lest aber selbst das Urteil des 4. Zivilsenates des OLG Saarbrücken vom 10.5.2011.

 

OLG Saarbrücken

4 U 261/10 – 75
vom 10.05.2011

Urteil

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 269/08 – dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.567,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.1.2008 sowie 402,82 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Schweitzer Gruppe gründet Dienstleister zur Schadensteuerung

Veröffentlicht am 25. Mai 2011 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 20.05.2011

Der Unternehmensverbund der Schweitzer Gruppe, bestehend aus der Schaden Service Schweitzer und Assekuranz Service Schweitzer GmbH, hat zur Ergänzung seines Dienstleistungsangebotes ein weiteres Unternehmen gegründet. In der neuen Schaden Management Schweitzer GmbH werden Dienstleistungen rund um die telefonische Schadenaufnahme und Schadensteuerung angeboten.

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LG Berlin sieht mit Urteil vom 9.12.2009 – 42 O 162/09 – die Kosten der Deckungsanfrage als erstattungsfähigen Schaden an.

Veröffentlicht am 25. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier nun ein Urteil des LG Berlin zu den Kosten der  Rechtsschutzdeckungsanfrage. Die Zivilrichter der 42. Zivilkammer des LG Berlin haben mit Urteil vom 9.12.2009 – 42 O 162/09 – die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung als erstattungsfähigen Schaden angesehen. Lest aber selbst. 

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 42 O 162/09                                   Verkündet am: 09.12.2009

In dem Rechtsstreit …

hat die Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009 durch die Richterin … für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 410,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 7119,78 € vom 04. Juni 2009 bis zum 07. Juli 2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08. Juli 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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HUK-Coburg gibt die (untauglichen) Versuche mit dem Urheberrechtsverzicht nicht auf.

Veröffentlicht am 24. Mai 2011 von Willi Wacker

Es dauert ja auch eine geraume Zeit bis auch die Sachverständigen im nördlichsten Bundesland angeschrieben wurden mit der Bitte um Mithilfe. Was auch immer das Wort „Mithilfe“ bedeuten soll? Dem Verfasser dieses Berichtes hat ein im Hamburger Speckgürtel ansässiger Sachverständiger nunmehr das Schreiben der HUK-Coburg vom 23.5.2011, verfasst von der Frau W. , zugeleitet.  Das Schreiben hat den bekannten Wortlaut:

An das SV-Büro ….

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch sein Urteil zum Urheberrecht vom 29.4.2010 (Az.: I ZR 68/08) hat der BGH für Klärung gesorgt. Das Urheberrecht verbleibt beim Ersteller und eine Einstellung in Restwertbörsyen ist nur mit seiner Zustimmung möglich.

Da eine zügige Regulierung eines Unfallschadens im Interesse aller Beteiligten ist, wenden wir uns heute mit der Bitte um Mithilfe an Sie. Um eine Einstellung in die Restwertbörsen zu ermöglichen und damit unnötige Auseinandersetzungen mit dem Geschädigten oder mit den Sachverständigen zur Höhe des festgestellten Restwerts zu vermeiden, benötigen wir nachfolgende Erklärung, die jederzeit schriftlich widerrufbar ist. Wir versichern Ihnen, dass die Nutzung dieser Restwertbörsen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften geschieht.

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OLG Schleswig erhöht Schmerzensgeld wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung der Beklagten um 10.000 Euro.

Veröffentlicht am 24. Mai 2011 von Willi Wacker

Die Richter des 7. Zivilsenates des OLG Schleswig-Holstein in Schleswig hatten von dem Regulierungsverhalten der Schädiger auch die Nase gestrichen voll. In dem Urteil vom 23.2.2011 – 7 U 106/09 – haben sie den Schädigern allesamt hinter die Ohren geschrieben, dass sie das an den Tag gelegte Regulierungsverhalten nicht mehr tolerieren. Als Konsequenz auf das hartnäckige nicht nachvollziehbare Regulierungsverhalten, nämlich bei eindeutiger Haftung als Gesamtschuldner, bisher keinen angemessenen Abschlag auf den  doch erheblichen Gesamtschaden aus Vermögensschaden und immateriellem Schaden geleistet zu haben. Aus dem Grunde hat der Senat das mit 60.000 € angemessene Schmerzensgeld um weitere 10.000 € erhöht. Wer eben nicht rechtzeitig Schadensersatz leisten will, muss am Ende drauf zahlen. So einfach ist das. Hoffentlich reagieren noch mehr Gerichte nach dieser Methode. Da das Urteil mehr was mit der Regulierung der immateriellen (Körper-) Schäden des Unfallopfers zu tun hat, gebe ich den überwiegenden Teil des umfangreichen Urteils gekürzt wieder und den letzten entscheidenden Absatz wortwörtlich. Lest selbst und gebt Eure Meinung möglichst vielfältig ab.

OLG Schleswig

– 7 U 106/09 –                                                          23.2.2011

(auszugsweise):

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Hamburg-Mannheimer – Mordsspaß“ mit Prostituierten für die Truppe von Herrn Kaiser

Veröffentlicht am 23. Mai 2011 von Hans Dampf

Quelle: Handelsblatt vom 19.05.2011

VW war kein Einzelfall: beim Versicherer Hamburg Mannheimer gab es rauschende Sexpartys mit Prostituierten. Mehr als peinlich für den Mutterkonzern Ergo – und es kommen immer neue Details ans Licht.

Der Versicherungskonzern Ergo kämpft um seinen guten Ruf. Wie das Unternehmen jetzt einräumen musste, hat die im Ergo-Versicherungskonzern aufgegangene Hamburg Mannheimer (HMI) für ihre besten 100 Vertreter eine rauschende Sex-Party in Budapest organisiert. Nach Handelsblatt-Informationen mietete die Versicherung am 5. Juni 2007 die traditionsreiche Gellert-Therme an und verwandelte die historische Anlage in ein Freiluftbordell.

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Und alles natürlich auf Kosten und nur zum Wohle der Versichertengemeinschaft?!

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LG Leipzig mit Urteil vom 10.1.2011 – 08 O 1214/09 – zu den Ansprüchen bei Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufes.

Veröffentlicht am 23. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier noch ein weiteres Urteil aus den neuen Bundesländern.  Das Urteil  hat zwar nichts mit dem Unfallschaden zu tun. Aber vielleicht trotzdem interessant, oder?  Das Urteil wurde erstritten und eingesandt von RA. Uterwedde, Leipzig.

Landgericht Leipzig

08 0 1214/09                                                  Verkündet am: 10.1.2011

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

– Klägerin –

gegen

… GmbH,

– Beklagte –

wegen Kaufpreiserstattung

erlässt das Landgericht Leipzig – 8. Zivilkammer – durch Vorsitzende Richterin am Landgericht … als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.12.2010 folgendes

TEILURTEIL

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… und noch einmal ein Urteil aus Leipzig wegen eines Unfalls in der Waschstraße (AG Leipzig Urt. v. 31.3.2011 -111 C 5183/10-). vom 31.03.2011

Veröffentlicht am 22. Mai 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, und noch ein Urteil aus Leipzig. Der Aufruf hat gefruchtet. Dieses Urteil wurde von RA. Uterwedde aus Leipzig erstritten und der Redakion eingesandt. Dieses Mal handelt es sich um einen Unfall in der Waschstraße.

Amtsgericht Leipzig

Aktenzeichen: 111 C 5183/10

Verkündet am: 31.03.2011

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Clean Car AG, Saarländer Straße 2, 04179 Leipzig
vertreten durch den Vorstand Dr. Peter J. Henssen, Saarländer Straße 2, 04179 Leipzig
– Beklagte

erlässt das Amtsgericht Leipzig durch

Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2011 folgendes

für Recht erkannt:

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