HUK-Coburg und andere KFZ-Versicherungen sind teurer geworden.

Veröffentlicht am 2. April 2010 von Willi Wacker

AFP (Agence France-Press) hat am 1.4.2010 gemeldet, dass die großen Autoversicherungen teilweise kräftig die Prämien erhöhen.

Das war kein Aprilscherz, wie man zunächst vom Datum der Meldung vermuten konnte.  Auf Grund der gestiegenen Unfallschadensregulierungen war dies aber trotz des bestehenden Machtkampfes absehbar.

Große Kfz-Versicherer bestätigten der Agentur die Preiserhöhungen. Die HUK Coburg hob die Tarife demnach eigenen Angaben zufolge um sieben bis acht Prozent an. Bei der Zurich Versicherung verteuert sich die Kfz-Versicherung zum 1. April um 3,3 Prozent.

Prämienerhöhungen hat es auch bei HDI-Gerling und DEVK gegeben. Die Allianz will ihre Tarife dem Bericht zufolge dagegen nicht erhöhen. Seit Jahren versuchen die Versicherer dauerhaft höhere Prämien durchzusetzen. Der scharfe Wettbewerb um die Kunden hat dies bisher jedoch verhindert.

Auch bei den Prämienerhöhungen ist die HUK-Coburg an erster Stelle.

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Der BGH zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann (VI ZR 144/09 vom 02.03.2010).

Veröffentlicht am 2. April 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 144/09                                                                              Verkündet am: 2. März 2010

in dem Rechtsstreit

…

Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann.

BGH, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 144/09 – LG Chemnitz
.                                                                          AG Hohenstein-Ernstthal

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

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Urteilslisten – Update 04/2010

Veröffentlicht am 2. April 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt auch insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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AG Holzminden verurteilt VN der DEVK zur Zahlung gekürzter Stundenverrechnungssätze mit Urteil vom 23.3.2010 (2 C 383/09).

Veröffentlicht am 31. März 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Holzminden hat mit einem am 23.03.2010 verkündeten Urteil meines Erachtens erstmalig zu den Sondervereinbarungen des VW-Urteils des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – (DS 2010, 28 ff mit Anm. Wortmann) Stellung bezogen und hinsichtlich der im Schadensgutachten aufgeführten Stundenverrechnungssätze sich auf die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH gestützt. Das Gericht hat eine Beweisaufnahme durchgeführt und eine schriftliche Auskunft des Referenzwerkstattinhabers, des Zeuge E., eingeholt. Der Zeuge hat die Rahmenvereinbarungen mit der DEVK bestätigt. Bedenklich ist, dass der Amtsrichter die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten abgelehnt hat, obwohl der Kläger nicht auf die Referenzwerkstatt verwiesen werden kann, wegen der bestehenden Sondervereinbarungen mit der hinter dem Schädiger stehenden Haftpflichtversicherung, hier: der DEVK. Ich gebe das amtsgerichtliche Urteil wie folgt wieder:

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BFH hat entschieden: Garantiezusage eines Autoverkäufers ist steuerpflichtig (XI R 49/07 vom 10.02.2010).

Veröffentlicht am 31. März 2010 von Willi Wacker

Am 31.03.2010 wurde folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Sitz in München veröffentlicht. Ich gebe die Entscheidung wie folgt wieder:

Leitsatzentscheidung

BUNDESFINANZHOF

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).

UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g, § 4 Nr. 10 Buchst. b
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21. September 2005 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)

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AG Arnsberg verurteilt Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 307/09 vom 12.11.2009)

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 12.11.2009 (3 C 307/09) hat das Amtsgericht Arnsberg das Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 376,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste seiner Schätzung zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt.

Aus den Urteilsgründen:

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, wobei die 100%-ige Haftung des Beklagten zwischen den Parteien unstreitig ist.

Am xx.xx.2008 verunfallte der Zeuge K. mit seinem Fahrzeug, einem Opel Omega. Der Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallsverursachers. Vom 07.07. bis 17.07.2008 mietete der Zeuge bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug der Mietwagengruppe 5 an. Er trat mit Erklärung vom 07.07.2008 seine Forderung gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ab. Die Klägerin rechnete für die Bereitstellung des Mietwagens mit Rechnung vom 18.07.2008 einen Betrag in Höhe von 1.242,05 € ab, auf den der Beklagte am 08.08.2008 700,00 € zahlte.

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Wer bin ich? – „Die neue Offenheit der Schufa“

Veröffentlicht am 30. März 2010 von virus

Die neue Offenheit der Schufa

30.03.2010

Auskunfteien wie die Schufa sind die Geheimdienste der Kreditwirtschaft. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit der Kunden. Nun müssen sie geheime Daten offenlegen.

Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen. Verbraucher haben ab dann das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sie gespeicherten Daten abzurufen – und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde, obwohl man keine Schulden hat. Die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes zwingt Schufa & Co., erstmals auch Licht ins Dunkel des streng gehüteten und heftig umstrittenen Scoring-Systems zu bringen. Diese bisher geheim gehaltenen Daten, zu denen der eigene Wohnort mit seinem sozialen Gefüge zählt, entscheiden mit darüber, ob ein Bürger kreditwürdig ist oder nicht.

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Die Württembergische ignoriert das VW-Urteil

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Das Urteil des BGH (VI ZR 53/09 vom 23.10.2009) sollte doch mittlerweile hinlänglich bekannt sein.

Der BGH sagt (vereinfacht ausgedrückt):

  • Spezialtarife bei den Verrechnungssätzen muss sich der Geschädigte nicht zurechnen lassen
  • Bei Fahrzeugen, die jünger als drei Jahre alt sind, kommt eine andere als markengebundene Werkstatt nicht in Frage

Soweit so gut.

Heute erhalte ich vom Anwalt des Geschädigten ein Schreiben der Württembergischen zugestellt, die bei einem zum Unfallzeitpunkt gerade einmal 0,75 Jahre (9 Monate) alten Fahrzeug die Verrechnungssätze auf die Sonderkonditionen freier Betriebe kürzt, die teilweise auch noch ca. 30 km weit weg vom Geschädigten liegen. Außerdem werden klassischerweise der ET-Zuschlag und die Verbringungskosten gestrichen.

Geht’s noch dreister? Klageentwurf wird der Württembergischen morgen durch den Anwalt übersandt.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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OLG Dresden: Schwacke gilt (7 U 0499/09 vom 29.06.2009)

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 (7 U 0499/09) hat in einem Verfahren gegen das Deutsche Büro  Grüne Karte e. V. das OLG Dresden u. a. zur Frage der Mietwagenkosten Stellung genommen.  Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Daneben geht das Gericht auf  die Prüfungsfristen durch den Haftpflichtversicherer ein, vier bis sechs Wochen sollten ausreichen, insbesondere kann der Versicherer nicht auf eine noch nicht erfolgte Akteneinsicht verweisen, da er andere Erkenntnisquellen besitzt.

Aus dem Beschluss des OLG Dresden:

Zur Vorbereitung des anberaumten Termins weist der Senat die Parteien auf Folgendes hin:

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats zum überwiegenden Teil hinrei­chende Aussicht auf Erfolg.

1. Mietwagenkosten

Im Streit dürften hier – nach zwischenzeitlicher Zahlung der vom Landgericht tenorierten Forderung – noch Miet­wagenkosten in Höhe von 666,90 EUR nebet Zinsen sein. Aus dem als Anlage K 6 vorgelegten Mietvertrag ergibt sich ein Grundpreis von 129,71 EUR brutto. Nach der zum Vergleich mit dem „Normaltarif“ heranzuzie­henden Schwacke-Liste 2008 (vgl. zur Schwacke-Liste 2007 Senatsurteil vom 26.11.2008, Az: 7 U 667/09) beträgt für die hier einschlägige Mietwagenklasse 5 (und nicht Klasse 4, wie das Landgericht angenommen hat) ein Modus von 99,00 EUR brutto.

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Das AG Neuss verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (84 C 1631/09 vom 18.03.2010)

Veröffentlicht am 29. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.03.2010 (84 C 1631/09) wurde die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Neuss zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht.

Aus den Gründen:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2009 sowie 39 € außergerichtliche Anwaltskosten nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 113,43 € aus § 7 StVG iVm § 115 VVG, 398 BGB.

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Das AG Straubing verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (002 C 11/10 vom 29.01.2010)

Veröffentlicht am 29. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.01.2010 (002 C 11/10) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Straubing zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht.

Aus den Gründen:

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Geldbetrag in Höhe von EUR 366.09 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.04.2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 366,09 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

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LG Siegen: Der Berufungsinstanz ist es gestattet, ein Urteil, welches auf der Basis der Fraunhofer-Erhebung weiter geltend gemachte Mietwagenkosten ablehnt, abzuändern (1 S 49/09 vom 17.11.2009)

Veröffentlicht am 27. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.11.2009 (1 S 49/09) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass ein Urteil, welches erstinstanzlich den geltend gemachten Anspruch auf  Zahlung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ablehnt, nach der Fraunhofer-Tabelle stünden solche nicht zu, in der Berufungsinstanz mit der Begründung, nach der Schwacke-Liste sei der Anspruch begründet, geändert werden kann. Eine Bindung an das erstinstanzliche Urteil besteht insoweit nicht.

Aus den Urteilsgründen:

Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist teilweise begründet.

I.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 1) gemäß §§ 7 StVG, 249 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2008 – der dem Grunde nach un­streitig ist – besteht, über die bereits vorgerichtlich durch die Beklagte zu 2) geleistete Zahlung hinaus in Höhe von 61,24 Euro. Dabei handelt es sich um einen Teil der Kosten für den Mietwagen, den die Klägerin zu 1) für acht Tage in Anspruch genom­men hat.

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