BAV: HUK, Ford, Fairplay-Schadensteuerung und die Mietwagenpreise

Veröffentlicht am 13. Dezember 2009 von Redaktion

Quelle: BAV-Beitrag vom 30.11.2009

HUK und Ford: Einigung auf unstreitige Mietwagenpreise

Im Rahmen der Zusammenarbeit der HUK-Coburg mit Betrieben der Marke Ford sind umfassende „Vereinbarungen“ getroffen worden.

Am „FairPlay“ der HUK teilnehmende Werkstätten verpflichten sich zur Übersendung von Bildern und Kostenvoranschlägen. Die Einschaltung von Sachverständigen oder Rechtsanwälten für die Ford-Kunden ist nicht verabredet. Damit erhält die HUK alle Möglichkeiten, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten zu drücken. Überzeugt werden die Betriebe damit, dass erst 20% der Schäden gesteuert werden und somit ja noch genüged Potential vorhanden sei, auch Fälle von anderen Unternehmen wegzusteuern und zu den Ford-Betrieben hinzusteuern.

Die HUK sagt den Ford-Betrieben zu, kurzfristig Kostenübernahmeerklärungen zu übersenden und die Schadenkosten schnell bzw. im Rahmen von Vorschüssen zu übernehmen.

Die verabredeten Mietwagenpreise sind sehr erfreulich, siehe: Tabelle der Preise ansehen

Damit steht jedoch fest, dass auch die HUK die von EurotaxSchwacke in 2007 erhobenen Mietwagenpreise als gerechtfertigt ansieht. Ein Vergleich mit Schwacke 2007 und Fraunhofer macht deutlich, wie weit weg von der Realität die Fraunhofer-Werte liegen, hier ein Wochenpreis:

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Vom Gutachter als letztes Glied in der Kette, von angeblich paranoiden Beamten und vermeintlich Steuer hinterziehenden Rentnern zum vom Staat unabhängigen Verwaltungs- und Fernsehrat beim ZDF

Veröffentlicht am 12. Dezember 2009 von virus
 Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre

„Die Hessen sollten demonstrieren“

Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU) fordert im FR-Interview Konsequenzen aus der Steuerfahnder-Affäre.

Herr Schlötterer, Sie beschreiben in Ihrem Buch „Macht und Missbrauch“, wie Finanzbeamte in Bayern von höchster Stelle gehindert wurden, reiche Steuerpflichtige und große Unternehmen zu verfolgen – ist in Hessen Ähnliches vorstellbar?

(……………)

Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt – als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.
 
Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette.

Quelle: fr.-online.de, alles lesen: >>>>>>>>>>

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Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. Betrugs

Veröffentlicht am 11. Dezember 2009 von RA Ebner

Werte Leser, das folgende Schreiben habe ich im Auftrag eines Mandanten am 04.12.2009  an die Staatsanwaltschaft Hannover geschickt:

Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover

NZS-1433 Js 79738/08

Ermittlungsverfahren gegen Herrn … wegen Betrugs

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zeige Ihnen an, dass mich Herr … , mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Vollmachtskopie anbei.

Mein Mandant ist mit seinem Fahrzeug in einen unverschuldeten Verkehrsunfall geraten. Die Haftung des Unfallgegners und die Eintrittspflicht der DEVK Versicherung ist unstreitig. Der Mandant hat seinen Schaden auf Basis des in Kopie beigefügten Sachverständigengutachtens abgerechnet. Das Gutachten schließt mit Reparaturkosten von 1.366,84 €. Gemäß Abrechnungsschreiben vom 24.11.2009 regulierte die DEVK Versicherung lediglich 985,03 €. Die DEVK Versicherung meint, in Anlehnung an das sog. „Porsche-Urteil“ des BGH vom 29.04.2003, Az. VI ZR 398/02, bei Benennung einer alternativen Reparaturmöglichkeit berechtigt zu sein, die Stundenverrechnungssätze des Gutachters auf die vermeintlichen Stundenverrechnungssätze der konkret benannten Werkstatt reduzieren zu dürfen. Sie gibt an, die Fa. …  berechne für Karosseriearbeiten lediglich 65,00 €.

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Millionen Versicherungskunden können Geld zurück verlangen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2009 von Redaktion

Quelle: RP Online vom 22.11.2009

Millionen Deutsche können Verbraucherschützern zufolge als Konsequenz aus einem wegweisenden Urteil Geld von ihrer Versicherung zurückverlangen. Das Landgericht Hamburg erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig.

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AG Berlin-Mitte verurteilt AXA-Versicherung zur Freistellung von RA-Kosten zur Kostendeckungsanfrage.

Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Willi Wacker

Mit Anerkenntnisteil- und Kostenschlußurteil vom 27.11.2009 – 104 C 3141/09 – hat das Amtsgericht Mitte in Berlin festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von den Kosten der RAe. … für die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung des Klägers freizustellen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites als Gesamtschuldner zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Nachdem die Beklagte zu 2. – zugleich für ihren VN, den Beklagten zu 1. – den noch geltend gemachten Freistellungsanspruch hinsichtlich der Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung des Klägers mit Schreiben vom 3. September 2009 anerkannt hat, waren die Beklagten ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen, § 307 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt den Regeln der §§ 91 I, 269 III S.3 ZPO. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, haben die Beklagten die Kosten des Rechtsstreites gem. § 269 III S. 3 ZPO zu tragen, denn sie haben Anlass zur Einreichung der Klage per 19./20. Mai 2009 gegeben. Noch mit Schreiben vom 21.4.2009 haben sie den Unfallhergang bestritten und die geltend gemachte Forderung auch während der mit Schriftsatz vom 23. April 2009 bis Ende April 2009 gesetzten Frist nicht reguliert. Erst nach Klageeinreichung erfolgte die Zahlung.

So wortwörtlich die Entscheidungsgründe.

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Das AG Braunschweig verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.11.2009 (111 C 2635/09) wurde die HUK Coburg Allg. Vers.  AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach § 249 BGB zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliche Sachverständigenkosten, die die HUK – wieder einmal ungerechtfertigt – gekürzt hatte.

Aus den Gründen:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 143,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2009 zu zahlen.

2.) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages zwischen den von der Beklagten bereits beglichenen und den insgesamt vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Gutachterkosten zu.

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Plusminus prangert Regulierungspraktiken der Haftpflichtversicher bei immateriellen Unfallschäden an.

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Willi Wacker

In der Plusminus-Sendung der ARD am Dienstag abend 21.30 h prangerte das Wirtschaftmagazin der ARD die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicher bei schweren Verkehrsunfällen bzw. bei einem schweren Unfall auf dem Hamburger Rummelplatz „Der Dom“ an. In beiden Fällen traten unfallbedingt schwere und schwerste Körperschäden ein, für die die Versicherer in vollem Umfange einzustehen haben.

Bedauerlich ist, dass in beiden Fällen auf Zeit gespielt wurde und versucht wurde, die Opfer ausbluten zu lassen. Wenn nicht Verwandte, Freunde und Bekannte eingesprungen wären, hätten die Opfer bereits wegen der fehlenden und rechtwidrig nicht zur Verfügung gestellten Mittel aufgeben müssen. Immerhin ist bei einem der Opfer ein derart gravierender Körperschaden (Dauerschaden) eingetreten, dass eine Summe von 7 Mio. Euro im Raume steht. Die zum Schadensersatz verpflichtete Generali Versicherung hatte nach der Salamimethode immer nur häppchenweise Zugeständnisse eingeräumt.

Insgesamt wurden zwei Beispiele unmenschlicher Schadensregulierung dargestellt. Vielleicht kann die Redaktion Kontakt mit Plusminus aufnehmen und einen Auszug der Sendung hier einstellen.

Die Sendung war ein Beispiel dafür, wie auf dem Rücken der Opfer rechtswidrig Schadensersatzleistungen in Form des Schmerzensgeldes oder der Rente zurückgehalten oder gekürzt werden. Die Haftpflichtversicherer haben auch eine gesetzliche Verpflichtung, nämlich Schadensersatz zu leisten.

Quelle: Plusminus vom 08.12.2009

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Blankenburg prüft Urheberrechtsverletzung bei Internetveröffentlichungen von KFZ-Sachverständigengutachten

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Hans Dampf

Zusammenfassung von „Verletzung von Urheberrechten bei Internetveröffentlichungen von Kfz-Restwertgutachten“ von StA Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: VersR 2009 Heft 31, 1444 – 1449.

Quelle: LexisNexis RechtsNews vom 02.11.2009

Ein wirklich lesenswerter und zutreffender Aufsatz des Herrn Staatsanwalts, der im Volltext  in der Zeitschrift Versicherungsrecht veröffentlicht wurde. Lesenswert insbesondere für die notorischen Urheberrechtsverletzer als auch für die Verantwortlichen der Restwertbörsen.

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Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Aus den Gründen:

a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

b) Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI   ZR 318/08 – LG Saarbrücken
AG Saarlouis

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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Das AG Salzgitter verurteilt HUK Coburg zur Erstattung weiterer Positionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung und zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 20.11.2009 (22 C 74/09) wurde die HUK-Coburg Allgem. Versicherung AG durch das Amtsgericht Salzgitter dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Positionen Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die Verbringungskosten sowie restliche Sachverständigenkosten. Auch die Kosten der Demontage des hinteren Stoßfängers zur Schadensfeststellung durch den Sachverständigen in Höhe von EUR 168,00 wollte die HUK nicht erstatten. Wieder einmal wurde der „Rechtsauffassung“ der HUK eine klare Absage erteilt.

Aus den Gründen:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 656,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. seit dem 01.07.2009 zu zahlen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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„Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft“

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 von virus

Vom fairen Leistungsprinzip und Sachlichkeit sowie von der Einhaltung der datenschutzrechlichen Bestimmungen ist nachfolgend die Rede.  Grundlage des Wettbewerbs unter den Versicherern sei die Sicherung des Vertrauens in die Versicherungswirtschaft und die Wahrung der guten kaufmännischen Sitten.

Eine Pflichtlektüre für alle nachfolgend genannten Verbände

Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft

Die Verbände der Versicherungswirtschaft, nämlich der

– Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) und

– Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)

haben mit den Verbänden des Versicherungsaußendienstes, nämlich dem

– Bundesverband der Assekuranzführungskräfte e. V. (VGA)

– Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK)

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Vorbildliche Schadensregulierung durch US-amerikanische Versicherung.

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 von Willi Wacker

Man kann es kaum glauben, aber es ist wahr. Es klingt wie ein Märchen, ist aber keins.

Am 9. November 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Geschädigte A.M. in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trug der Unfallgegner, der bei der US-amerikanischen Versicherung Atlantic Trust Insurance brokers GmbH, Zweibrücken, haftpflichtversichert ist.

Wie gesagt, der Unfall ereignete sich am 9.11.2009. Am 19.11.2009, also zehn Tage nach dem Unfallereignis schrieb die besagte Versicherung dem Rechtsanwalt folgendes:

„… Wir bestätigen den Erhalt Ihrer Schreiben vom 17. und 19.11.2009 nebst Anlagen.

Vorgenannter Verkehrsunfall wurde seitens unserer VN angezeigt, sodass unsere Gesellschaft für den entstandenen Schaden aufkommen wird.

Der Forderungsbetrag von Euro 1.535,71 wird erstattet.

Hinsichtlich Ihrer Kostennote teilen wir mit, dass wir eine 1,5 Gebühr als nicht gerechtfertigt ansehen. Wir werden daher Ihre Gebühren auf den üblichen Satz von 1,3 reduzieren, so dass sich ein Betrag von Euro 229,55 errechnet.

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