Amtsgericht Essen-Steele verärgert über die aussichtslosen Prozesse der HUK-Coburg (17 C 176/04 vom 28.09.2004)

Im Rahmen eines Honorarrechtsstreites fiel mir das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 28.09.2004 – 17 C 176/04 – ein. Beklagte in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Essen-Steele war die HUK-Coburg Vers. AG. Der Amtsrichter des Amtsgerichts Essen-Steele hat der Beklagten bezügl. der Berechnung der Gutachterkosten ins Versicherungsstammbuch geschrieben, um die es in dem Rechtsstreit ging:

Für Die Berechnung des Honorars eines Gutachters gibt es keine allgemein gültigen Vorgaben und keine Gebührenordnung. Damit mag sich die beklagte Versicherung nun endlich abfinden. Sie mag auch zur Kenntnis nehmen, dass das Amtsgericht in ständiger Rechtssprechung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, die Rechnung des Sachverständigen zu beanstanden oder zu kürzen. Die Argumente werden von der Beklagten zwar ständig wiederholt, wirken dadurch aber nicht überzeugender.

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HUK-VN unterliegt vor AG Bochum aus abgetretenem Recht

Auf eine Klage eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht hat das AG Bochum mit Urteil vom 05.12.2007 (70 C 85/07) eine Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg im schriftlichen Verfahren verurteilt, an den klagendenen Sachverständigen 184,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2007 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Da es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO handelt, ist von der Darstellung des Tatbestandes gem. § 313 a ZPO bei einem Streitwert bis 185,00 € abgesehen worden.

Interessant sind allerdings die Entscheidungsgründe, die ich nachfolgend wortwörtlich wiedergebe:

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Auch Unterbrechungen des Arbeitsweges sind versichert

Immer wieder strittig ist, wann der Weg von oder zur Arbeit unterbrochen wurde. Hierzu ein interessantes Urteil, wobei allerdings die Revision zugelassen wurde.

Quelle: autokiste.de

Urteil: Schadensregulierung am Unfallort ist versichert

Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist Unfall versichert. Muss die Fahrt unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch dafür Versicherungsschutz, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Im vorliegenden Fall war ein Mann auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entgegenkommenden Wagen der Außenspiegel abgefahren wurde. Der Mann wendete, fuhr zum PKW des Unfallgegners zurück und parkte auf dem Seitenstreifen, um den Unfall zu klären.

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Nochmals: Anstiftung zum Rechtsbruch !

Wer kennt es nicht, das Schreiben der Versicherung mit dem sinngemäßen Inhalt: „Wir erstatten die Reparaturkosten auf Grundlage des anliegenden Prüfberichtes…“

Beigeheftet nun ein Schreiben der von der Versicherung beauftragten, „unabhängigen“ Sachverständigen mit einer „Korrektur“ der eigentlich richtigen Kalkulation des unabhängigen, von dem Geschädigten beauftragten Sachverständigen.

Ziel der Versicherung ist es, Geld zu sparen. Aber wie kommen die Kalkulationen des „unabhängigen“ Versicherungsgutachters zustande?

Die Kürzungen beruhen nicht selten auf Weisungen der Versicherungen an die beauftragten Sachverständigen, welche nun mit der geltenden Rechtslage in vielen Punkten nicht mehr das Geringste zu tun haben. Insbesondere belegen sie eindrucksvoll, wie weitgehend die Weisungen sind und dass mit Befolgen dieser Weisungen jede Unabhängigkeit des Sachverständigen verloren ist.

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Reparaturkostenersatz ohne 6-monatige Weiternutzung (LG Duisburg, 5 S 63/07 vom 30.08.2007)

Mit Urteil vom 30.08.2007 hat das LG Duisburg im Verfahren 5 S 63/07 für Recht erkannt:

„Lässt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Unfall sein Fahrzeug reparieren hat er damit sein Integritätsinteresse bereits nachgewiesen. Eine Dokumentation des Integritätsinteresses zur 6-monatigen Weiterbenutzung ist bei dieser konkreten Abrechnung nicht erforderlich.“ (Leitsatz des Verfassers)

Im konkreten Fall lagen die geschätzten Reparaturkosten im Verhältnis zum geschätzten Wiederbeschaffungswert innerhalb der 130 %-Grenze. Der Geschädigte erteilte Reparaturauftrag und veräußerte sein Fahrzeug nach der Reparatur innerhalb des 6-Monats-Zeitraums. Seine Klage auf vollständigen Reparaturkostenersatz gegen den Versicherer, der freiwillig lediglich nach dem Wiederbeschaffungsaufwand abgerechnet hat, war selbstverständlich erfolgreich.

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LG Bonn zur Reparatur im 130%-Fall

Hier nun der Link zum Volltext der Entscheidung, in welcher das Landgericht der Rechtsansicht der HUK eine Absage erteilt hat, der Schadensersatzanspruch wäre in voller Höhe erst nach 6-monatiger Nutzungszeit fällig.

LG Bonn 1 O 214/07 v. 07.11.2007  

Wenn der Link nicht funktioniert, dann auf www.nrw-e.de und dort das Aktenzeichen 1 O 214/07 und das Gericht, Landgericht Bonn eingeben.

 Beachte: 

Das Gericht hat aber nur zur Frage der Fälligkeit des Schadensersatzanspruches Stellung bezogen, wenn der Geschädigte in einer Werkstatt hat reparieren lassen und die Reparaturkosten schuldet/bezahlt hat. Nicht entscheiden musste es die Frage, ob etwas anderes gilt (d.h. ggf. eine Rückforderungsmöglichkeit), wenn der Geschädigte vor Ablauf von 6 Monaten den Wagen veräußert, da im zu entscheidenden Fall der Wagen weiter genutzt wurde.

Dennoch gilt: Wenn die HUK ankündigt, erst nach 6 Monaten den vollen Betrag zahlen zu wollen, muss Klage empfohlen werden, da m.E. jedenfalls die sofortige Fälligkeit des Anspruches gegeben ist.

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

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Kraftfahrt-Bundesamt und die Überliegefrist

Jeder hat schon mal davon gehört, so mancher kennt sich leider auch bestens aus mit den Eintragungen im Verkehrszentralregister kurz VZR. Die Anfrage eines hier nicht näher genannten Herrn an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wurde wie folgt beantwortet:

"Unter den folgenden Angaben zur Person: XY sind im VZR zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung Frown Frown oh oh Entscheidungen erfasst. Die Entscheidungen sind unverbindlich mit insgesamt Cool Cool oh oh Punkten zu bewerten. Einzelwertungen entnehmen Sie bitte der(den) beigefügten Anlage(n)."

Die Anlage(n) beinhalten die Löschung der letzten Eintragung zum XX.2007 Smile  Smile Smile jaaa mit dem Vermerk Eintragung in der Überliegefrist bis zum XX.2008. Hmm Überliegefrist – was bedeutet denn das, fragt sich der doch nun Punktlose.

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DEVK-so denkt sie wirklich

Heute hatte ich seit langem mal wieder ein Gespräch mit dem Leiter der Schadenregulierung der DEVK. Hintergrund ist, das es zunächst eine mündliche Zusage gab, dass unsere Rechnungen übernommen werden, nun ein doppelter Salto zurück gemacht wurde, und man nur noch dieses eine Mal regulieren würde, danach aber nicht mehr.  Eigentlich kaum erwähnenswert, aber die dabei gemachten Äußerungen (leider nur mündlich) zeigen doch wie man bei der DEVK denkt. Hier die wesentlichen Aussagen in Stichpunkten

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Erneutes 130 % Regelungs-Urteil gegen HUK-Coburg

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.09.2007 (30 C 1342/07-47) entschieden, dass der Kläger von der beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen kann, dass diese ihn von den Ansprüchen der Reparaturfirma gem. Reparaturrechnung vom 23.03.2007 in Höhe von 724,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2007 freizustellen hat sowie weitere außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 70,40 € zu zahlen hat.

Die Kosten des Rechtsstreites sind der Beklagten auferlegt worden.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 17.3.2007 auf der Heidestraße in Frankfurt am Main in Anspruch.

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Grundschuld? – Was jeder wissen sollte.

Ich weiß, ich weiche mit folgendem Beitrag vom Thema Versicherungen und ihrem Regulierungsverhalten ab. Haus- und Grundstücksbesitzer, die eine Grundschuld als Sicherung zugunsten der finazierenden Bank eingetragen haben, sollten sich jedoch die Zeit zum Lesen nehmen. 

Folgende Mail befand sich am Freitag in unserem Postfach (der Autor ist mir leider nicht bekannt):

(Leider fehlte zwischendurch ein Stück vom Text. Diesen habe ich nunmehr vervollständigt und blau dargestellt. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle noch auf den Link:    http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=577  verweisen, damit sich alle an der Petition beteiligen können.) Am Besten noch einmal lesen.

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LVM versucht sich einen Namen zu machen, Schade!

Die LVM, die bisher zumindest im hiesigen Gerichtsbezirk für eine korrekte, zeitnahe sowie bis dato fast beanstandungsfreie Schadenabwicklung im Kraftfahrschadenbereich bekannt war, ist jetzt auch von den bekannten Billigheimern der Versicherungbranche inspiriert worden und versucht zunehmend auf Ab- und Umwegen mit der gleichen betrügerischen Masche und einer besonders verwerflichen Vorgehensweise den Geschädigten um seinen vollständigen Schadenersatz zu bringen.

Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte aus den gelisteten Kategorien „Control-Expert“ u. „Eucon“ sowie die Themen „Verbringungskosten“ „UPE-Aufschläge“ und „Lohnkürzungen“ am rechten Blogrand.

Urteilsliste „Fiktive-Abrechnung“ zum Download >>>>>

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Nutzungsausfallschaden – neues Urteil des OLG Düsseldorf (I-1 U 52/07 vom 15.10.2007)

Unter dem 15.10.07 hat das OLG Düsseldorf zum Aktenzeichen I-1 U 52/07 einem unfallgeschädigten Motorradfahrer Nutzungsausfallschaden für insgesamt 92 Tage zuerkannt. Die wesentlichen Aussagen sind folgende:

a) Der Geschädigte genügt im Allgemeinen seiner Schadensgeringhaltungspflicht, wenn er den Versicherer rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne dessen Schadensersatzleistung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann.

Nähere Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen muss das Unfallopfer von sich aus nicht machen. Solche näheren Angaben können erst im Prozess im Rahmen der sekundären Darlegungslast vom Unfallopfer verlangt werden.

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