Archiv der Kategorie: Befangenheit

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – BGH-Richter entscheiden mit Urteil – IV ZB 19/14 vom 29.06.2014 – in eigener Sache

Dieser Beitrag soll mein Unterverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass im Zivilprozess angerufene BGH-Richter, die dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sind, sich nach gängiger Rechtsprechung einer unabhängigen Prüfung durch Dritte entziehen. Ausweislich des nachfolgend eingestellten BGH-Beschlusses, werden die Verfahren nicht … Weiterlesen

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2012 gingen 73 Prozent der BGH-Richter einer Nebentätigkeit nach

Auf Anfrage von Wirtschaftswoche sollen 2012 am Bundesverfassungsgericht eine große Anzahl von Richtern an den Gerichten neben ihrer Richtertätigkeit gut bezahlten Nebenjobs nachgegangen sein. Dass „eine neue Rechtsprechung“ nur allzu oft der Erklärung bedarf, davon können wir hier ein Lied … Weiterlesen

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Beschwerdekammer des LG Wiesbaden weist versicherungsfreundlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 22.3.2013 – 4 T 49/13 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch einen Beschluss des LG Wiesbaden bezüglich der Befangenheit eines versicherungsfreundlichen Sachverständigen bekannt. Interessant ist die Verbindung der beklagten in Wiesbaden ansässigen Versicherung und dem Rechtsanwalt, der mit dem hier streitgegenständlichen Sachverständigen gemeinsame Buch- … Weiterlesen

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AG Brühl entscheidet zu einem Unfallschaden im 130%-Bereich, der durch Gutachter der HDI zum wirtschaftlichen Totalschaden werden sollte, und zur Frage der Befangenheit eines vom Gericht bestellten Gutachters (AG Brühl Urteil vom 28.8.2013 – 24 C 444/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem der Blog wieder läuft (hoffentlich?), geben wir Euch nachfolgend das Urteil des AG Brühl zu einem Schaden im 130%-Bereich nebst Sitzungsprotokoll sowie (abgebügeltem) Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen der SSH bekannt. Da der Schaden auf der … Weiterlesen

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BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen

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DEKRA-Gutachter mit Format ?

Der Redaktion liegt ein Schreiben vor, das ein DEKRA-Sachverständiger an das Gericht übermittelt hat, in dem er, infolge seiner umfangreichen Tätigkeit für die HUK, eine mögliche Befangenheit bei Annahme des gerichtlichen Auftrages in den Raum stellt. Hier der Inhalt des Schreibens: Sehr geehrte Damen … Weiterlesen

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Völlig unbefangene Befangenheit

Wie schnell und wie leicht Richter im Sinne des Gesetzes befangen sind zeigt folgender Fall: In einem Verfahren X ./. Y vor dem AG Z hatte X eine Klage gegen die Y-Versicherung eingereicht. Im Rahmen der Klagebegründung hatte der Klägervertreter … Weiterlesen

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