Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Salzwedel verurteilt HUK-VN mit bemerkenswert kurzem Urteil.

Veröffentlicht am 16. Februar 2011 von Willi Wacker

Wie so oft ging es auch in diesem Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten, die die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, nicht zahlen wollte. Die Klägerin wollte die Kürzung jedoch nicht hinnehmen und zog vor das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Salzwedel in … Weiterlesen →

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LG Regensburg 2 HK O 391/06 (1) vom 21.06.2006 – Unterlassungsurteil gegen HuK-Versicherer mit „Rund-um-Service“

Veröffentlicht am 15. Februar 2011 von virus

Der  beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer (HUK Coburg) sah einen Interessenkonflikt, weil der Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes ein gleichnamiges Sachverständigenbüro unterhielt. Die Versicherung verweigerte deshalb mehrfach den Geschädigten die Erstattung des Sachverständigenhonorars. Dieses Verhalten interpretierte der Sachverständige als eindeutigen Boykottaufruf. Zudem läge ein wettbewerbswidriges Verhalten … Weiterlesen →

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AG Lüdenscheid verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.2.2011 -94 C 369/10-.

Veröffentlicht am 15. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, wie zu befürchten war – die Anwälte allerdings freuen sich ob der Beratungsresistenz der HUK-Coburg!-  gehen die Sachverständigenkostenprozesse gegen HUK-Coburg und andere Versicherer, die nicht lernen wollen, auch im Jahre 2011 weiter, wie das nachfolgende Urteil des AG … Weiterlesen →

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AG St. Wendel verurteilt HUK-Coburg und ihren VN zur Zahlung der Mehrwertsteuer aus einem Leasingvertrag, der nach einem Unfall mit einem anderen Leasingfahrzeug fortgeführt wurde [Urt. vom 18.11.2010 -13 C 304/10 (53)-].

Veröffentlicht am 14. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier nun ein Urteil zu einem Rechtsstreit gegen die HUK-Coburg und ihren VN, in dem es um die Erstattung der Mehrwertsteuer aus einem Leasingvertrag geht. Das Leasingobjekt wurde durch einen vom VN der HUK-Coburg verursachten Verkehrsunfall, beschädigt. Der … Weiterlesen →

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AG Nettetal verurteilt DBV-WinSelect Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 12. Februar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (17 C 109/10) hat das AG Nettetal die DBV-WinSelect Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 271,74 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im … Weiterlesen →

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…und noch ein Gedicht von Amtsrichter Eugen Menken – „Dat Sesterpäd“-Urteil zum Schmunzeln

Veröffentlicht am 10. Februar 2011 von Willi Wacker

Nicht Köln zum Schunkeln, sondern Urteil  zum Schmunzeln! Auf vielfachen Wunsch der Leserschaft nun zur kommenden Jecken- oder Narrenzeit (sprich: Karnevalszeit oder in südlicheren Gefilden: Faschings- oder Fastnachtszeit)  auch das bekannte Urteil des Kölner Amtsrichters Eugen Menken, das sogar in … Weiterlesen →

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AG Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst urteilt zu den Rechtsanwaltsgebühren und deren erforderliche Höhe [Urt. v. 21.1.2011 -387 C 2679/10 (98)-].

Veröffentlicht am 10. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Kolleginnen und Kollegen, mit dem nachfolgend dargestellten Urteil hat der Amtsrichter der 387. Zivilprozessabteilung des AG Frankfurt-Höchst eine 1,5 Anwaltsgebühr dann zugesprochen, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht auf erste Anforderung hin reguliert. Dann ist nämlich der allgemeine Gebührenrahmen der 1,3 … Weiterlesen →

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Der I. Zivilsenat des BGH und das Urheberrecht (Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 209/07 -).

Veröffentlicht am 9. Februar 2011 von Willi Wacker

Der I. Zivilsenat des BGH, der nach dem Geschäftsverteilungsplan unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist, wie wir aus dem berühmten Urheberrechtsurteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 – ( = GRUR 2010, 623 = WRP 2010, 927 = DS … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Regensburg entscheidet über erforderliche Sachverständigenkosten und sieht das Gesprächsergebnis nicht als Massstab an (Urteil vom 1.2.2011 -2 S 249/10-).

Veröffentlicht am 9. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leser, nun hat erneut eine Berufungskammer des Landgerichtes Regensburg über die erforderlichen Sachverständigenkosten zu entscheiden gehabt. Das angefochtene Urteil des AG Regensburg wurde im Sinne des Klägers abgeändert. Die Berufungskammer hat das Gesprächsergebnis des BVSK mit der HUK-Coburg, der … Weiterlesen →

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AG Schwäbisch Gmünd entscheidet mit Urteil vom 27.1.2011 -1 C 1271/10- zu der Erforderlichkeit und zur Höhe der Rechtsanwaltskosten.

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur Sachverständigenkostenurteile und ähnliches hier einstellen. Auch die Anwaltskosten sollen als Rechtsverfolgungskosten berücksichtigt werden. Hier ein Urteil zu den  Rechtsanwaltskosten (Erforderlichkeit und Gebührenhöhe). Geschäftsnummer: 1 C 1271/10 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Im Namen des … Weiterlesen →

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AG Nürnberg spricht restliche Sachverständigenkosten und restliche Mietwagenkosten mit Urteil vom 20.1.2011 -23 C 7752/10- zu.

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Willi Wacker

Nun ein Urteil des AG Nürnberg.  In dem dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um restliche Sachverständigenkosten und restliche Mietwagenkosten. Bei den Sachverständigenkosten hat das erkennende Gericht weder das Gesprächsergebnis noch die Honorarbefragung zugrunde gelegt. Der Sachverständige ist dem … Weiterlesen →

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Hier nun die Berufungsentscheidung des LG Köln zu dem vorveröffentlichten Urteil des AG Kerpen (Beschlüsse des LG Köln vom 19.10. und 8.11.2010 -13 S 185/10-).

Veröffentlicht am 5. Februar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier die versprochene Entscheidung des LG Köln in der Berufungsinstanz zum angefochtenen Urteil des AG Kerpen (104 C 477/09 vom 06.07.2010). Zuerst ein Hinweisbeschluss der Berufungskammer des LG Köln vom 19.10.2010 und dann der einstimmige Urteilsbeschluss vom 08.11.2010. … Weiterlesen →

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