Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Berlin-Mitte verurteilt Generali zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis von Schwacke

Veröffentlicht am 12. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.05.2010 (102 C 3337/09) hat das AG Berlin-Mitte die Generali Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 576,02 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer-Liste ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die … Weiterlesen →

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LG Köln weist Berufung der beklagten Versicherung wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Veröffentlicht am 11. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.04.2010 (11 S 2/09) hat das LG Köln die Berufung der beteiligten Versicherung gegen ein Urteil des AG Köln vom 01.12.2008 (261 C 207/08) zurückgewiesen. In diesem Verfahren wurde die Beklagte verurteilt, Mietwagenkosten in Höhe von 3.374,86 € … Weiterlesen →

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Die (neuen) Textbausteine der HUK unter Betrachtung der (alten) UWG-Entscheidung des OLG Köln

Veröffentlicht am 10. Juni 2010 von Hans Dampf

Weiterhin brandaktuelle UWG-Entscheidung des OLG Köln vom 16.10.1998 (6 U 38/98; NZV 1999, 88), passend für die „neuen Textbausteine“ der HUK-Coburg Versicherung. Die HUK sollte vielleicht gelegentlich etwas im Urteils-Archiv kramen, bevor man „neue (alte) Textbausteine“ in Umlauf bringt oder in Schreiben folgendes behauptet: … Weiterlesen →

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Mietwagenkosten: AG Zweibrücken verurteilt HDI auf der Basis von Schwacke (6 C 480/09 vom 21.05.2010)

Veröffentlicht am 10. Juni 2010 von Babelfisch

Mit kurzem Urteil vom 21.05.2010 (6 C 480/09) hat das AG Zweibrücken die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 482,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Mahnkosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer-Liste ab. Aus den Entscheidungsgründen: Der Klägerin steht der geltend … Weiterlesen →

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Mietwagenkosten: auch AG Krefeld urteilt auf der Basis von Schwacke

Veröffentlicht am 9. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.04.2010 (2 C 23/10) hat das AG Krefeld die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.390,98 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen →

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Neues BGH-Mietwagenurteil bestätigt Schwacke-Liste (VI ZR 6/09 vom 09.03.2010)

Veröffentlicht am 8. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 6/09) hat der BGH noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass die Schätzung von Mietwagenkosten im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden ist, wenn das Berufungsgericht die Schwacke-Liste zugrunde legt. Aus den Entscheidungsgründen: Der … Weiterlesen →

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BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von Redaktion

Endlich ist es da, das schon seit längerem erwartete Urheberrechtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) als Abschluß zu den bei Captain HUK berichteten Vorinstanzen LG Hamburg, OLG Hamburg, LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen →

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HUK wehrt sich gegen Preisabsprachen der Autoglashersteller

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von virus

Bereits  im November 2008 hatte die EU-Kommission laut Autor  Herbert Fromme Strafen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gegen die Autoglasproduzenten Asahi aus Japan, Pilkington aus Großbritannien – seit 2006 Teil der japanischen NSG -, die französische Saint-Gobain sowie Soliver … Weiterlesen →

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AG Erlangen verurteilt AXA zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von Babelfisch

Mit kurzem Urteil vom 23.03.2010 (5 C 2183/09) hat das AG Erlangen die AXA Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 837,26 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer-Liste ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in vollem … Weiterlesen →

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AG Solingen: Kein Nachbesichtigungsrecht für Haftpflichtversicherer !

Veröffentlicht am 6. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 14.12.2007 (11 C 236/05) hatte das Amtsgericht Solingen zur Nachbesichtigung durch den gegnerischen Versicherer Stellung genommen. Der Geschädigte ist demnach nicht verpflichtet, dem Haussachverständigen der gegnerischen Versicherung Zugang zum klägerischen Fahrzeug zu verschaffen, um vorhandene Schäden auf deren Kompatibilität … Weiterlesen →

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Mietwagenkosten: AG Nettetal entscheidet auf der Basis von Schwacke (19 C 48/10 vom 16.04.2010)

Veröffentlicht am 6. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 16.04.2010 (19 C 48/10) hat das AG Nettetal die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 307,21 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Das AG Landshut verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt, zum Ausgleich der Verbringungskosten und zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars (1 C 946/09 vom 23.03.2010)

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.03.2010 (1 C 946/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Landshut zur Erstattung weitere Schadensersatzpositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie die Verbringungskosten. Auch … Weiterlesen →

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