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Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos
Offener Brief des VKS an den BVSK vom 12.08.2010 zum Thema Urheberrecht
Hier ein offener Brief des VKS an den BVSK vom 12.08.2008 bezüglich Grundeinstellung des BVSK zur Urheberrechtsproblematik (siehe CH-Beitrag vom 21.06.2010 bzw. 09.08.2010), um dessen Veröffentlichung wir gebeten wurden: Ihr Zwischenbescheid Urheberrecht an Lichtbildern vom 19.07.2010 Sehr geehrter Herr Kollege Fuchs, der VKS … Weiterlesen
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7 Kommentare
AG Weimar verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten
Mit Urteil vom 09.06.2010 (5 C 15/10) hat das AG Weimar die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.229,55 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen
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Urheberrechtsgesetz (auszugsweise) – Konsolidierte Fassung: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
In Anbetracht der versuchten Einflussnahme des BVSK-Geschäftsführers auf die Handlungsweise der Verbandsmitglieder, auf gesetzlich festgeschriebene Urheberrechtechte zum Nachteil ihrer Auftraggeber zu verzichten, sollte sich jeder Sachverständige umgehend intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz auseinander setzen. Zu empfehlen sind hier die Seiten von www.urheberrecht.org . … Weiterlesen
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AG Berlin-Mitte verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (106 C 3171/09 vom 29.04.2010)
Mit Urteil vom 29.04.2010 (106 C 3171/09) hat das AG Berlin Mitte das Deutsche Büro Grüne Karte zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.594,22 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen
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Abstimmung der Werkstatt mit dem Versicherer kippt das Prognoserisiko! (OLG Bremen, Beschluß vom 21.10.2009 – 3 U 44/09)
Eine der Todsünden ist es, wenn die Werkstatt mit dem Versicherer eine Reparaturzustimmung im 130%-Bereich einholt und die Versicherung ihre Zustimmung davon abhängig macht, dass die Reparaturkosten innerhalb des 130%-Bereiches bleiben. Fällt die Reparatur dann tatsächlich höher aus und überschreitet … Weiterlesen
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Eine Rechtsschutzversicherung die das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem sie geschrieben steht?
Quelle: WELT ONLINE Rechtsschutz soll deutlich günstiger werden Die Bundesregierung will die außergerichtliche Mediation stärken. Rechtsanwälte fürchten um ihre Pfründe. von Hans-Werner Thieltges Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die außergerichtliche Mediation zwischen Konfliktparteien stärken und so die Prozessflut eindämmen. Dies geht … Weiterlesen
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Wichtige Information für Lay Car und Ineas Versicherte.
Quelle: beck-aktuell vom 09.08.2010 50.000 Kunden von LadyCarOnline und Ineas brauchen bis Ende August neuen Versicherungsschutz Kfz-Versicherungsverträge, die bei der niederländischen Versicherung IIC unter dem Namen Ineas oder LadyCarOnline abgeschlossen wurden, enden mit Ablauf des 31.08.2010. Dies hat ein niederländisches … Weiterlesen
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LG Köln weist Berufung der DEVK nach Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück
Mit Urteil vom 01.06.2010 (11 S 201/09) hat das LG Köln die Berufung der DEVK Allgemeine Versicherungs-AG gegen ein Urteil des AG Köln vom 28.05.2009 (262 C 21/09), mit dem diese zur Zahlung von 685,84 € zzgl. Zinsen verurteilt wurde, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit DEVK, Fraunhofer, LG Köln, Mietwagen, Normaltarif, Rechtsprechung, Schwacke, Vollkasko, Zustellung
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Nun ist es “amtlich” – der BVSK “verscherbelt” die Urheberrechte seiner Mitglieder an die Versicherungswirtschaft für ‘nen Appel und ‘n Ei
Am 21.06.2010 wurde ausführlich darüber berichtet, dass der BVSK die Nutzungsrechte an den Gutachten-Lichtbildern seiner Mitglieder an die Versicherer/Restwertbörsen „verkaufen“ will. Sinn und Zweck ist wohl, den Untergang der Restwertbörsen im Bereich der Haftpflichtschäden aufzuhalten? Fragt sich nur, aus welchen Gründen? … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Restwert, Restwertbörse, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverletzung
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009
Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Müller, Grenze, konkrete Abrechnung, Kostenbeschwerde, Pauge, Rechtsbeschwerde, Rechtsprechung, Regelung, Revision, Stöhr, Verfahren, von Pentz, Wellner
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Jetzt werden die Versicherer noch dreister.
Die Direct Line Versicherung AG in Teltow versendet an ihre eigenen Versicherten für den Fall des Unfalls eine sog. Unfallkarte, die an den Unfallbeteiligten übergeben werden soll. Diese Unfallkarte hat folgenden Text: „Unfallkarte der Direct Line. Bitte an Unfallbeteiligten übergeben! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Das Allerletzte!, Direct Line, Haftpflichtschaden, VERSICHERUNGEN >>>>, Verti Versicherung, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Direct Line, Provision, Schadensmeldung, Unfallkarte, Verti
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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008
Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 130%-Regelung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Integritätsinteresse, Rechtsanwaltskosten, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Wiederbeschaffungswert
Verschlagwortet mit 130%, 6-Monats-Frist, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Greiner, Dr. Müller, Fälligkeit, Grenze, konkrete Abrechnung, Kostenbeschwerde, Pauge, Rechtsbeschwerde, Rechtsprechung, Regelung, Restwert, Verfahren, Wiederbeschaffungsaufwand, Zoll
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