Schlagwort-Archive: Schadensersatz

54. VGT in Goslar: Richter LG Hans-Peter Freymann als Leiter der Arbeitsgruppe AK III – Schadensersatz und Steuern

AK III: Schadensersatz und Steuer – Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschäden – Reformbedarf bei der Besteuerung von Verdienstausfallleistungen des Schädigers? Leitung:  Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts, Saarbrücken Referent:  Axel Dabitz, Vorsitzender Richter am Finanzgericht, Düsseldorf Referent:  Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, … Weiterlesen

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Versichert und verloren – Die zweifelhaften Methoden der Versicherer

… unter diesem Titel bringt die ARD heute, am 17. August 2015 um 22.45 Uhr nach den Tagesthemen eine Reportage aus der Reihe „Die Story im Ersten„. Seit dreißig Jahren muss Frau Bernert wegen eines Behandlungsfehlers um das ihr zustehende … Weiterlesen

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde mit Urteil vom 18.2.2014 – VI ZR 383/12 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eine Woche nach dem Sachverständigenkosten-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hat der VI. Zivilsenat des BGH erneut entschieden. Dieses Mal ging es um einen Schadensersatzanspruch für einen Schaden an einem Pkw, den der klagende Geschädigte … Weiterlesen

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OLG Karlsruhe entscheidet zur Betriebsgefahr und zur Mithaftung von Minderjährigen mit Urteil vom 20.6.2012 – 13 U 42/12 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenanfang einmal etwas Anderes. Nachstehend geben wir Euch hier ein Urteil des OLG Karlsruhe – Zivilsenat in Freiburg –  zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges und zum Mithaftungsanteil eines Minderjährigen bekannt. Geklagt hatte die Unfallversicherung, auf die kraft … Weiterlesen

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AG München urteilt über Schadensersatzansprüche des Geschädigten, nachdem ein ungesicherter Bauzaun auf das Fahrzeug stürzte, mit Urteil vom 26.4.2012 – 244 C 23760/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier stellen wir Euch ein Schadensersatzurteil anderer Art vor. Es geht um einen Schaden, der durch einen umgestürzten Bauzaun entstanden ist. Dieser beschädigte einen Pkw. Um den Schaden beziffern zu können, beauftragte der Rechtsvorgänger der klagenden Witwe … Weiterlesen

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Vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen – OLG Saarbrücken, Urteil v. 4.7.2013, 4 U 65/12 -19

Dem nachfolgenden Urteil sollten Fahrradfahrer, die es mit der Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer nicht so genau nehmen, Fußgängerübergänge radelnd überqueren oder gern mal in der falschen Richtung oder auf Fußwegen unterwegs sind, ein wenig ihrer Zeit widmen. Insoweit ein Richter am … Weiterlesen

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LG Kiel entscheidet zu den einzelnen Schadenspositionen, insbesondere zur Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Anschaffung eines Neufahrzeuges und der Anrechnung der Umsatzsteuer sowie des Resttankinhalt unter anderem mit Urteil vom 19.7.2013 – 13 O 60/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun geben wir Euch ein umfangreiches Urteil der 13. Zivilkammer des LG Kiel zur Schadensabwicklung und Schadensberechnung bekannt. Insbesondere von Wichtigkeit ist die Entscheidung des Gerichts für die Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Ersatzbeschaffung durch den … Weiterlesen

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BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden

Mit dem Urteil VI ZR 3/11  hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der  Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen

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OLG Saarbrücken, AZ: 4 U 143/11 – 47 entscheidet mit Datum vom 10.07.2012 über den Schadensersatzanspruch nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW

Nachfolgend ein (für PKW-Besitzer positives) Urteil, welches aufzeigt, was „im Leben“ eines Autos doch so alles schief laufen kann. Die Polizei (Beklagte zu 1) stellte ein Fahrzeug ohne Kennzeichen sicher, ermittelt aber weder zur Auffindesituation noch den Fahrzeughalter. Die Abschleppfirma … Weiterlesen

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LG Dresden entscheidet in der Berufungsinstanz über den Schadensersatz nach einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch sog. Stinkefinger [Berufungsurteil des LG Dresden vom 11.7.2011 -2 S 196/11-].

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier noch ein kleiner Wochenendschmunzler für unsere Leser zum Thema „Stinkefinger“. Der Amtsrichter des AG Meißen und auch die Berufungsrichter des LG Dresden hatten zu der von dem Polizeibeamten gerügten Persönlichkeitsverletzung durch den „Stinkefinger“ ganz andere Ansichten … Weiterlesen

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Das BVerfG stellt am 18.01.2011 unter dem AZ: 1 BvR 2441/10 einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest

Hier im Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass einige Gerichte Sachvorträge nicht zur Kenntnis nehmen bzw. Verfahren, welche z.B. nach Schadensersatzgesichtspunkten zu führen sind, nach Werkvertragsrecht abgehandelt werden. Entsprechende Sachvorträge werden nicht berücksichtigt,  so dass sich klagende Sachverständige – z.B. am … Weiterlesen

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BGH entscheidet über den Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat (Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 – ).

Der BGH hatte am 12. Januar 2010 – VIII ZR 346/09 – einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Käufer gegen einen Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers einen PKW in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, Schadensersatzansprüche deswegen geltend gemacht hatte, … Weiterlesen

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