Archiv von: Prozessvollmacht § 79 ZPO

AG Langen erläßt gegen die AllSecur Versicherung Versäumnisurteil, nachdem ihre vermeintlichen Prozessbevollmächtigten keine ordnungsgemäße Prozessvollmacht vorlegen konnten, und legt durch Beschluß die Kosten den BLD-Anwälten auf (AG Langen/ Hessen Urteil und Beschluß vom 17.11.2017 – 51 C 45/17 (80) -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, nachfolgend stellen wir Euch einen zutreffenden Beitrag eines Rechtsanwalts vor, den die Redaktion von Captain-Huk vor Kurzem erhalten hat. Grundlage für den Beitrag ist das Verhalten der Anwälte der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung AllSecur. Für die AllSecur Versicherung handelten … weiterlesen

BGH – VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 – Ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO

Wird nach einem Verkehrsunfallgeschehen allein der Schadenverursacher verklagt, ist dessen Haftpflichtversicherer nach § 79 ZPO vom Verfahren ausgeschlossen, da die  Voraussetzungen des § 79 ZPO dann nicht vorliegen (siehe Captain-HUK ). Im Falle der Verurteilung des Versicherungsnehmers ist der Versicherer … weiterlesen

AG Darmstadt erläßt unter dem 22.9.2016 ein Versäumnisurteil gegen die von BLD vertretene Partei, nachdem die BLD-Anwälte nicht in der Lage waren, die Originalvollmacht vorzulegen (AG Darmstadt Versäumnisurteil vom 22.9.2016 – 304 C 64/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, auch heute konnte ich erst jetzt im Nachgang zum Beitrag vom 07.10.2016 hier ein Versäumnisurteil aus Darmstadt zum Thema Prozessvollmacht in einem Klageverfahren zu den Sachverständigenkosten gegen die Aachen Münchener Versicherung veröffentlichen. Früher war ich nicht dazu … weiterlesen

AG Saalouis entscheidet in einem Rechtsstreit gegen den Schädiger direkt zu den restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten sowie zur Prozessvertretung durch einen Versicherungsanwalt mit Urteil vom 4.3.2016 – 29 C 1350/15 (16) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier und heute veröffentlichen wir nach dem hervorragenden Beitrag zu den Prozessvollmachten der Versicherungsanwälte noch ein interessantes Urteil aus Saarlouis zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Unfallverursacher persönlich. Leider wurde uns wieder … weiterlesen

Prozessvollmacht der Versicherungsanwälte entspricht in vielen Fällen nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Folgender Bericht wurde uns zur Veröffentlichung zugeleitet: Ich wurde kürzlich von Kollegen in einem Seminar gebeten, meine folgenden Erfahrungen einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, was hiermit erfolgen soll. In letzter Zeit kommt es wieder verstärkt zu typisiertem Bestreiten der … weiterlesen

AG Schwandorf weist mit Beschluss vom 6.4.2016 – 1 C 237/16 – die nicht verklagte Versicherung als Prozessvertreterin zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, obwohl die neue Regelung des § 79 II ZPO schon längere Zeit gültig ist, versuchen es die Versicherungen immer noch, sich als Prozessbevollmächtigte der beklagten Versicherungsnehmer zu bestellen. Wir hatten hier im Blog bereits vielfach auf diese … weiterlesen

AG Dorsten weist VHV als Prozessbevollmächtigte im Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der VHV mit Beschluss vom 23.11.2015 – 21 C 125/15 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wir bleiben im Ruhrgebiet. Nachstehend stellen wir Euch einen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten in einem Rechtsstreit über restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der VHV Versicherung vor. Immer wieder versuchen die Versicherer den … weiterlesen

AG Kerpen hat nur „widerwillig“ den Kfz-Haftpflichtversicherer gemäß § 79 ZPO mit Beschluss vom 29.12.2015 – 104 C 231/15 – zurückgewiesen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, immer häufiger ist die Prozessführungsbefugnis durch den Kfz-Haftpflichtversicherer Thema bei den Amtsgerichten. Bei den Landgerichten kann dieses Thema nicht aufkommen, da bei den Landgerichten Anwaltszwang besteht. Aber bei den Amtsgerichten tragen die Versicherer häufig vor, ihren Versicherten … weiterlesen

LG Düsseldorf – 14c O 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO

Bereits zum 1. Juli 2008 wurde die Vertretung im Zivilprozess – § 79 ZPO – neu geregelt. Zivilprozessordnung § 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde … weiterlesen

AG Viersen weist mit Beschluss vom 2.11.2015 – 33 C 224/15 – die HUK-COBURG als Prozessbevollmächtigte zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier und heute stellen wir Euch noch zwei Beschlüsse des AG Viersen, mit dem die HUK letztendlich als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen wurde, vor. In diesem Fall hat das Gericht tatsächlich § 79 ZPO beachtet und die … weiterlesen

Allein die AKB berechtigt den Versicherer nicht zum Widerspruch, insoweit der Mahnbescheid nur an den Versicherungsnehmer gerichtet ist

In § 79 II ZPO ist klar definiert, wer als Bevollmächtigte vertretungsbefugt ist.  Der Haftpflicht-Versicherer eines in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers gehört nicht dazu. Siehe auch: Aufsatz der Anwaltskammer Hamburg – Die Vertretung im Zivilprozess Geschäftsnummer: 15-9166513-0-5-N Amtsgericht Stuttgart Mahnabteilung Beschluss … weiterlesen

OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2011, 6 W 1554/11 – „Versicherungsbedingungen haben keine Außenwirkung“

Zwar behandelt das nachfolgende Urteil § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO  – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht –  führt aber „um die Ecke“ zum § 79 ZPO – wird m. E. daher, sozusagen im Umkehrschluss, auch dem Willen des Gesetzgebers … weiterlesen