Archiv des Monats: Januar 2010

II. Kostenbeschwerdeverfahren des OLG Nürnberg (3 W 616/08 vom 22.04.2008) – Aufhebung der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Veröffentlicht am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.04.2008 (Az.: 3 W 616/08) den Kläger (HUK-Coburg Versicherung) im Rahmen des Kostenbeschwerdeverfahrens dazu verurteilt, die Kosten für eine negative Feststellungsklage sowie die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Grundlage für das Beschwerdeverfahren war eine negative Feststellungklage der HUK beim Landgericht … Weiterlesen →

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I. Das LG Nürnberg-Fürth mit einer (aufgehobenen) Kostenentscheidung zum Thema Urheberrecht des SV-Gutachtens – rechtswidrige Einstellung der Lichtbilder in eine Restwertbörse (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Veröffentlicht am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Landgericht Nürnberg Fürth hatte am 22.01.2008 (3 0 2880/07) dem beklagten Sachverständigen die Kosten einer negativen Feststellungsklage auferlegt. Der Sachverständige wollte die HUK außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die Lichtbilder des Schadensgutachtens ohne Zustimmung des Sachverständigen seitens der … Weiterlesen →

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HUK-Coburg – Chronik einer Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 26. Januar 2010 von Redaktion

In den folgenden Beiträgen werden wir einige Entscheidungen vorstellen, die sich mit dem Thema Urheberrecht von Kfz-Sachverständigengutachten befassen. Es handelt sich hierbei um 4 Gerichtsentscheidungen zu ein und demselben Fall. Sämtliche Zusammenhänge wurden aus den Daten der Gerichtsurteile und den … Weiterlesen →

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AG Essen verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 25. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.10.2009 (135 C 244/09) hat das AG Essen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 189,01 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die … Weiterlesen →

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AachenMünchener zahlt Lizenzkosten

Veröffentlicht am 24. Januar 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

In einer Parallelangelegenheit zu den Lizenzkosten, die bei der Firma carexpert geltend gemacht wurden (carexpert verursacht Nachbesichtigungskosten und zahlt obendrein Lizenzkosten), wurden auch gegen die AachenMünchener Ansprüche aus dem unerlaubten Einstellen der Lichtbilder eines Gutachtens geltend gemacht. In der gesamten … Weiterlesen →

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AG Castrop-Rauxel verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 24. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.10.2009 (4 C 172/09) hat das AG Castrop-Rauxel die HDI DirektVersicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 315,35 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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AG Neustadt a.d.W. verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 24. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 16.09.2009 (5 C 18/09) hat das AG Neustadt an der Weinstraße die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 813,56 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle nicht. Aus … Weiterlesen →

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„Der gefesselte Verbraucher?“

Veröffentlicht am 24. Januar 2010 von virus

Wer hat es nicht weit und nimmt sich die Zeit? Diskussionsrunde zum Thema Kfz-Garantien Sa, 23rd Januar, 2010 – Posted by Saskia – Die Expertenrunde des Goslar Instituts trifft sich schon zum vierten Mal zum Meinungsaustausch über derzeitige Fragen der … Weiterlesen →

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AG Dortmund verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 23. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 15.09.2009 (428 C 10975/08) hat das AG Dortmund die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 501,91 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an, die Fraunhofer Tabelle nicht. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist lediglich in … Weiterlesen →

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AG Bad Schwartau verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 23. Januar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 25.04.2008 (2 C 864/07) hat das AG Bad Schwartau die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 849,42 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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Neuaufbau der Hinweis- und Informationssysteme (HIS/Uniwagnis)

Veröffentlicht am 21. Januar 2010 von Hans Dampf

Quelle: Crime Report vom 18.01.2009 Neuaufbau der Hinweis- und Informationssysteme (HIS/Uniwagnis) Die Hinweis- und Informations-Systeme des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) werden zukünftig von einem externen Dienstleister gepflegt und verwaltet. Von den im Bieterverfahren berücksichtigten drei Auskunfteien erhielt die Bertelsmann-Tochter … Weiterlesen →

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§ 241a HGB

Veröffentlicht am 21. Januar 2010 von Kuron

Hallo Leute, mein Beitrag passt zwar nicht direkt hierhin, aber ich denke, es dürfte wohl jeden Sachverständigen interessieren. Seit dem 1.1.2010 gilt der § 241a HGB. Das bedeutet, dass Einzelkaufleute, deren Umsatz unter 500.000 € / Jahr liegt und die … Weiterlesen →

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