Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

AG Berlin-Mitte verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des vollständigen Schadensersatzes bei der fiktiven Abrechnung (4 C 3067/12 vom 30.10.2012)

Veröffentlicht am 25. November 2012 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.10.2012 (4 C 3067/12) wurde die HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Mitte zur Erstattung weiterer Kosten – im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu einem Kfz-Haftpflichtschaden – verurteilt. Der Sachverständige des Geschädigten hatte die Reparaturkosten auf Grundlage … Weiterlesen →

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OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

Veröffentlicht am 23. November 2012 von Hans Dampf

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

Veröffentlicht am 22. November 2012 von virus

Entfernt sich der Unfallfahrer nach § 142 Abs. 2 StGB – hier nach einem Wildunfall  – unerlaubt vom Unfallort, informiert er aber seinen Versicherer umgehend über das Unfallgeschehen, ist der Kaskoversicherer nicht automatisch leistungsfrei. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet … Weiterlesen →

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OLG Celle – 8 U 87/10 vom 21.12.2010 – Keine Gefahrenerhöhung nach § 23 VVG, wenn sich der KfzSchein zum Zeitpunkt des Versicherungswechsels bereits im PKW befand

Veröffentlicht am 22. November 2012 von virus

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein – in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand. Oberlandesgericht Celle Im Namen des … Weiterlesen →

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Veröffentlicht am 17. November 2012 von Hans Dampf

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen →

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Urteilslisten Update – 11/2012

Veröffentlicht am 16. November 2012 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                            Download >>>> Ersatzteilzuschläge                       Download >>>> Fiktive Abrechnung                       Download >>>> Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>> Reparaturbestätigung                   Download >>>> Stundenverrechnungssätze          Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg             Download … Weiterlesen →

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AG Bergisch-Gladbach verurteilt KRAVAG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (60 C 101/12 vom 26.07.2012)

Veröffentlicht am 16. November 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 26.07.2012 (60 C 101/12) hat das AG Bergisch-Gladbach die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.977,83 € zzgl. Zinsen verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte … Weiterlesen →

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AG Mitte verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (102 C 3333/11 vom 05.06.2012)

Veröffentlicht am 15. November 2012 von Babelfisch

Mit Datum vom 05.06.2012 (102 C 3333/12) hat das AG Mitte, welches in Berlin residiert, die HUK-Coburg zur Zahlung von weiteren 1.411,14 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Tatbestand Am 23. März 2011 wurde das Fahrzeug … Weiterlesen →

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AG Hamburg-Wandsbek verurteilt verkehrssicherungspflichtige Bahn AG zur Zahlung von Schadensersatz bei Unfall durch Anrufschranke mit Urteil vom 25.9.2012 -715 C 42/12-.

Veröffentlicht am 10. November 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, dass es sowas noch gibt, hätte ich in modernen Eisenbahnzeiten mit ICE und ähnlichem nicht gedacht. Gemeint sind Anrufschranken, die auf Anruf geöffnet werden. Nachfolgend gebe ich Euch ein Schadensersatzurteil des AG Hamburg-Wandsbek bekannt. Der Bahn wird … Weiterlesen →

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OLG Koblenz bestätigt Urteil, welches den Schädiger zur Zahlung von Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt

Veröffentlicht am 8. November 2012 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 29.03.2012 (12 U 233/11) hat das OLG Koblenz im Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts (welches?) bestätigt, in welcher der Schädiger zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt wurde. Allein die Existenz der Fraunhofer Liste … Weiterlesen →

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BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Veröffentlicht am 5. November 2012 von virus

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen →

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AG Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.10.2012 – 8 C 3343/11 -.

Veröffentlicht am 5. November 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nach dem hervorragenden Urteil aus Berlin-Mitte nun wieder ein gediegenes Urteil aus Bad Cannstatt. Nachdem das Gericht zunächst schlaues Gedanken über Schadensersatzrecht und Werkverrtragsrecht anstellt, dann doch in eine Überprüfung nach werkvertraglichen Gesichtspunkten mit Abzug übergeht, soll … Weiterlesen →

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