Archiv der Kategorie: Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile

Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 53/09 vom 20.10.2009

Veröffentlicht am 15. Dezember 2009 von Redaktion

Hier nun das Urteil des BGH zu den Stundeverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009), wie bereits am 20.10.2009 angekündigt. Aus den Gründen: a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 53 Kommentare

Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Veröffentlicht am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Millionen Versicherungskunden können Geld zurück verlangen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2009 von Redaktion

Quelle: RP Online vom 22.11.2009 Millionen Deutsche können Verbraucherschützern zufolge als Konsequenz aus einem wegweisenden Urteil Geld von ihrer Versicherung zurückverlangen. Das Landgericht Hamburg erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Weiterlesen >>>>>

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Berlin-Mitte verurteilt AXA-Versicherung zur Freistellung von RA-Kosten zur Kostendeckungsanfrage.

Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Willi Wacker

Mit Anerkenntnisteil- und Kostenschlußurteil vom 27.11.2009 – 104 C 3141/09 – hat das Amtsgericht Mitte in Berlin festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von den Kosten der RAe. … für die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Axa Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Das AG Braunschweig verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 9. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.11.2009 (111 C 2635/09) wurde die HUK Coburg Allg. Vers.  AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach § 249 BGB zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliche Sachverständigenkosten, die die HUK – … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Aus den Gründen: a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter AUTOonline, BGH-Urteile, car.casion, car.tv, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Urteile, W.O.M., WinValue | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 35 Kommentare

Das AG Salzgitter verurteilt HUK Coburg zur Erstattung weiterer Positionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung und zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 20.11.2009 (22 C 74/09) wurde die HUK-Coburg Allgem. Versicherung AG durch das Amtsgericht Salzgitter dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich hierbei um die Positionen Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Lohnkürzungen, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, Urteile, Verbringungskosten | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Ein Kommentar

Das AG Braunschweig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.12.2008 (115 C 3495/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der §§ 7 StVG, 3 zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restliches Sachverständigenhonorar, das die HUK willkürlich, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

Das AG Hof verurteilt die HDI-Versicherung zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 25.06.2009 (15 C 24/09) wurde die HDI Direkt Versicherung AG durch das Amtsgericht Hof zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schacke-Liste an und lehnt die Erhebung nach Fraunhofer IAO ab. Aus den Gründen: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HDI-Gerling Versicherung, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Das LG Köln bestätigt einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung durch DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 3. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.02.2009 (33 O 353/08) hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die DEKRA wg. Verstoßes gegen das UWG bestätigt. Grundlage der einstweiligen Verfügung war eine von der DEKRA angebotene Anwaltszertifizierung. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter DEKRA, Rechtsanwaltskosten, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

AG Steinfurt: MWST auch bei Ersatzbeschaffung und fiktiver Abrechnung bei tatsächlichem Anfall

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von RA Reckels

aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26.11.2009 Az: 21 C 721/09 : Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 823 in Verbindung mit § 3 Nummer 1 PflVG in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer, Urteile | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Restwert - Restwertbörse, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar