Das AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten (21 C 258/1 vom 10.02.2010).

Mit Entscheidung vom 10.02.2010 (21 C 258/10) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrendar Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Nürnberg im schriftlichen Verfahren dazu verurteilt, das restliche Sachverständigenhonorar zu erstatten.

Aus den Gründen:

Endurteil:

I. Die Beklagte wird verurteilt,  an die Klägerin EUR 342,13 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basis-Zinssatz seit 17.12.2003 zu bezahlen.

II.  Die Beklagte  trägt die  Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert beträgt EUR 342,13

A.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 495a, 3 ZPO abgesehen.

B.

Entscheidunqsgründe

Die Klage ist begründet.

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Versicherungswirtschaft im Sog der Krise

Versicherer fürchten ein „schwarzes Jahr“

Quelle: Handelsblatt

Thomas Schmitt, Mittwoch, 3. März 2010, um 10:36

MÜNCHEN. Die drei Marktführer der deutschen Versicherungswirtschaft, Allianz, Munich Re und Talanx, werden vorsichtig. Im vergangenen Jahr schafften sie zwar respektable Milliardengewinne. In diesem Jahr wären sie jedoch froh, wenn sie das erreichte Niveau halten könnten. Die großen Drei bestätigen damit die Skepsis von Maklern und Analysten, die für die Versicherungswirtschaft ein hartes Jahr erwarten.

Der Präsident des Versichererverbandes GDV, Rolf-Peter Hoenen, sieht derzeit drei große Gefahren für die Versicherungswirtschaft: mehr Firmeninsolvenzen, die schwache Binnennachfrage sowie die Geld- und Fiskalpolitik. Insgesamt erwarte er ein schweres Jahr für die Branche, sagte er auf dem Handelsblatt-Kongress „Assekuranz im Aufbruch“ in München. So gut wie 2009 werde es in diesem Jahr wohl nicht laufen.

(….)

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GW-Geschäft wird zur Todesfalle

Quelle: Autohaus Online vom 03.03.2010

Auf Autohändler und -hersteller rollen in den kommenden beiden Jahren Restwertrisiken in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Optimierung im GW-Management“, die die Dekra beim Institut für Automobilwirtschaft (IFA) an der Hochschule Nürtingen-Geislingen in Auftrag gegeben hat. Die sich aus den Restwertrisiken ergebenden „Drohverluste“ würden für viele Händler zur Existenzfrage, hieß es. Spektakuläre Insolvenzen im Autohandel ließen sich nur mit Unterstützung der Hersteller vermeiden.

Nach Auffassung des wissenschaftlichen Leiters der Studie, Willi Diez, ist das bisherige Vermarktungsmodell für Gebrauchtwagen am Ende…

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Das AG Landshut verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten (3 C 2242/08 vom 16.01.2009)

Mit Entscheidung vom 16.01.2009 (3 C 2242/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Landshut zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Das Gericht führt in den Gründen u.a. aus;  für die Erstattung des SV-Honorars sei nicht die übliche Vergütung vor Ort maßgebend, sondern vielmehr der Anspruch des Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten bzw. Auftraggeber.

Aus den Gründen:

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 243,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15,11.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a ZPO abgesehen.

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Wer und was sich hinter einer De-Mail verbirgt

Rechtsverbindliche De-Mail rückt näher

München. Auf der CeBIT 2010 in Hannover haben Wirtschaftsunternehmen und Provider ein positives Fazit aus dem De-Mail Pilotprojekt gezogen und sich klar für eine Verlängerung ausgesprochen.

Martin Frick, Projektleiter De-Mail bei der ZF Friedrichshafen AG, sagte: „Im Rahmen der Pilotierung haben wir von November 2009 bis Februar 2010 die Entgeltmitteilungen an Mitarbeiter versandt. Ende Februar haben wir unsere Testpersonen befragt: 90 Prozent würden De-Mail ihren Kollegen empfehlen. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis. Außerdem kam bereits Interesse aus dem Haus, De-Mail etwa für den Rechnungsversand und die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. De-Mail hat die Kollegen überzeugt. Wir wünschen uns, dass weitere Unternehmen bei De-Mail mitmachen.“ Detlef Frank, Mitglied des Vorstands der HUK 24, unterstrich, dass die Aufwendungen für die Integration von De-Mail in die bestehende System- und Anwendungslandschaft eher gering waren und befürwortet eine Fortführung des Testbetriebs über den 31. März 2010 hinaus. „Die HUK24 möchte weitere interne Geschäftsprozesse auf den Wirkbetrieb von De-Mail vorbereiten, dazu benötigen wir die Test-Plattform. Die Vorteile für die Versicherungswirtschaft durch De-Mail lassen sich weiter ausbauen, wenn wir konsequent die Papierpost durch rechtssichere De-Mails ersetzen.“

Quelle:  www.muenchen.business-on.de,   alles lesen >>>>>>>>

Mitnichten eine Überraschung,  mit im Boot die HUK24.  Na wenigstens weiß  „der Kunde“ jetzt, warum er sich nichts sehnlicher wünscht, als dass sein Gutachten nur noch per Mail, vorzugsweise über die eigens eingerichtete Schnittstellen, die da lauten DEKRA, AUDATEX oder GDV verschickt werden.

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Das AG Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung (3 C 329/08 vom 03.09.2009).

Mit Entscheidung vom 03.09.2009 (3 C 329/08) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer verurteilt. Der Geschädigte hatte zuerst die Netto-Reparaturkosten auf fiktiver Basis abgerechnet und forderte dann, nachdem er das verunfallte Fahrzeug unrepariert verkauft und sich ein Ersatzfahrzeug beschafft hatte, die Position Mehrwertsteuer aus den prognostizierten Reparaturkosten.

Aus den Gründen:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 919,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25.03.08 bei einem Verkehrsunfall in … , für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig haftet, beschädigt.

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Das AG Waiblingen verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (7 C 1142/09 vom 22.02.2010)

Mit Entscheidung vom 22.02.2010 (7 C 1142/09) wurde die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, Schadenaußenstelle Stuttgart, durch das Amtsgericht Waiblingen dazu verurteilt, weitere Sachverständigenkosten zu erstatten.

Aus den Gründen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten des Klägers an den Kfz-Sachverständigen … 172,38 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.04.2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Streitwert: bis 300,- EUR.

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 20.03.2009 in … einen Anspruch auf restlichen Schadenersatz gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG.

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Die HIS-Datei der Versicherer – war schon immer rechtswidrig?!

Umstrittene Datenspeicherung

Assekuranz wird zurückhaltender

Versicherer führen eine schwarze Liste mit auffälligen Kunden. Doch seit Verbraucher ein Recht auf Auskunft haben, lässt die Sammelwut nach.  von Martin Reim

Die Zahl der Kontrollmitteilungen von Versicherungen an das brancheninterne Informationssystem HIS ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lag 2009 die Zahl der Meldungen bei 1,32 Millionen. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,82 Millionen. gewesen, 2005 sogar 1,96 Millionen.

(…….)

Eine GDV-Sprecherin sieht die neuen Transparenzregeln als Hauptgrund dafür, warum die Zahl der Meldungen so stark gesunken ist. Seit April vergangenen Jahres dürfen Kunden ihre Daten abfragen; bei neuen Meldungen erhalten sie automatisch eine Mitteilung. Zuvor konnten Sachbearbeiter von Versicherungen Kundendaten einmelden, ohne dass es der Betroffene erfuhr. „Die Unternehmen sind möglicherweise verunsichert“, sagte die GDV-Sprecherin. Allerdings haben bislang nur wenige Kunden die Abfragemöglichkeit genutzt: Etwa 8500 Personen hätten sich an den GDV gewendet, bei rund jedem Zehnten lag ein Eintrag vor.

Quelle: http://www.ftd.de,  alles lesen >>>>>>>>>

Es wäre doch mal interessant zu wissen, wer denn tatsächlich vom Versicherer darüber informiert wurde, dass aktuell Daten in der HIS-Datei gespeichert wurden.  Wer von den vielen Lesern  kann hierzu entsprechendes berichten?

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung

APN/AFP

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Damit hatte die mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg.

So war die heutige Schlagzeile in den Medien, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung gefällt hatte.

Eine solch umfassende Datenspeicherung auf Vorrat ist nicht schlechthin verfassungswidrig, wie der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei seiner letzten großen Urteilsverkündung hervorhob. Nötig ist dafür aber ein völlig neues Gesetz, für das die Karlsruher Richter strenge Auflagen machten. So muss die Sicherheit der gespeicherten Daten mit wesentlich schärferen Bestimmungen geschützt werden. Vor allem aber dürfen sie von den Sicherheitsbehörden nur noch bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten, konkreter Gefahr für Leib und Leben oder Bestand und Sicherheit des Landes abgerufen werden. Und auch dann muss die Entscheidung laut Urteil unter Richtervorbehalt stehen. Zudem müssten die Betroffenen nachträglich informiert werden.

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Das AG Nürnberg verurteilt HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (31 C 7076/09 vom 11.02.2010)

Mit Entscheidung vom 11.02.2010 (31 C 7076/09) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftf. Beamter Deutschlands VVaG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, weitere Sachverständigenkosten an den Geschädigten zu bezahlen.

Aus den Gründen:

ENDURTEIL

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 177,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 5.10.2009 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 27,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 5.10.2009 zu bezahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 177,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

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Das AG Bonn mit einem Urteil vom 11.01.2010 – 116 C 27/09 – zur fiktiven Abrechnung

Mit Entscheidung vom 11.01.2010 (116 C 27/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Bonn zur Erstattung weiterer Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die UPE-Aufschläge sowie die Verbringungskosten.

Aus den Gründen:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 491,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2009 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger stehen aufgrund des Unfallereignisses vom 01.04.2009 über den von der Beklagten bereits regulierten Betrag hinaus, ein weiterer Anspruch in Höhe von 491,40 € aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Abs. 1 PflVG zu.

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Urteilslisten – Update 03/2010

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit:

130%-Regelung                       Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                  Download >>>>

Fiktive Abrechnung                  Download >>>>

Stundenverrechnungssätze     Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>>

Verbringungskosten                Download >>>>

Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt auch insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten     Urteilsliste gesamt >>>>
 
                               Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oben rechts) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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